zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion
3.12. „Skandal“ im Erfurter Gewerkschaftshaus Filler: Bei einer Soliparty der ver.di-Jugend Thüringen für Watch the Med im Filler in Erfurt hat jemand die Logos von «LAP», «DenkBunt» und «Stadt Erfurt» aus einem großen Refugees-Welcome-Transpi rausgeschnitten. Er wollte darauf hinzuweisen, dass die Stadt Erfurt und das Land Thüringen, die seit Jahren abschieben lassen, mit Refugees Welcome nichts zu tun haben. Gleichzeitig wies er auf die Break-Deportation-Soliparty vom 17. Dezember hin. Im Nachgang drohte das Filler dem Break Deportation Netzwerk, dass die Party nicht wie geplant im Filler stattfinden könne, wenn sie die Person nicht denunzieren. Dazu kam es nicht. Die Episode zeigt aber noch einmal, was für ein Haufen ver.di ist: Sie betreiben zusammen mit der Jungen Gruppe, der Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei, das „Gewerkschaftshaus“ und nutzen ihre Machtposition gegen eine selbstorganisierte antirassistische Gruppe. Das Statement des „Täters“ findet sich auf der Seite vom Infoladen Sabotnik. Kleines Schmankerl zum Abschluss: Verdi unterstützte Ende Dezember auch die Beamten der JVA Tonna, die abstreiten, dass sie kostenlos Häftlinge für sich arbeiten lassen.
15.12. Anti-Wagenknecht-Kundgebung auf dem Campus der Uni Jena: Bevor Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei, im rammelvollen Hörsaal 1 der Uni Jena ihr Buch „Reichtum ohne Gier“ vorstellte, demonstrierten ca. 20 Leute Torte-essend auf einer Gegenkundgebung gegen „die patriotische und Staatslinke“. Die Kundgebung war von „Anarchist_innen aus Jena“ organisiert und von der FAU Erfurt/Jena unterstützt worden. Das Flugblatt haben wir auf Seite 20 dokumentiert.
15.12. Antifaschist wegen angeblichen Flaschenwurfs am 20. April verurteilt: Wie der OTZ zu entnehmen war, wurde ein 19jähriger Schüler aus Triptis am Amtsgericht in Pößneck zu 80 Stunden „gemeinnütziger Arbeit“ verurteilt, weil er eine Flasche in die Nazi-Demo vom 20. April geworfen haben soll. Er verlaß auch eine Erklärung gegen Rechtsextremismus. Schade, dass weder die antifaschistischen noch die Antirepressionsgruppen in Jena darüber informierten und es keinen Aufruf zur Unterstützung beim Prozess gab.
16.12. Kundgebung syrischer Flüchtlinge nach dem Fall von Aleppo: Rund 70 syrische Flüchtlinge protestierten nach dem Fall von Aleppo gegen den Krieg Assads, unterstützt von Russland und dem Iran, gegen die Zivilbevölkerung und die Oppositionsbewegung. Ein paar Leute aus der Szene kamen zur Unterstützung.
16.12. Wolja berichtet von nachträglicher Repression gegen Kundgebungs-Anmelder: Der Anmelder der Kundgebung vorm am 17. Oktober besetzten Haus hat vom Kommunalservice Jena eine Rechnung von über 1000€ für die Aufräumarbeiten bekommen. Wolja macht eine klare Ansage: „Falls ein Mahnbescheid eintrudelt, werden wir dagegen vorgehen. Fest steht: Keiner zahlt! Gegen die staatliche Strategie, uns zu vereinzeln, Führungsstrukturen in unsere Bewegung hineinzuphantasieren oder auch zu implementieren und einzelne Personen zu Rädelsführern oder Verantwortlichen für kollektive Aktionen zu erklären und zu verfolgen, setzen wir unseren kollektiven Widerstand!“
17.12. Antifa-Demo gegen Dritten Weg in Plauen: Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands (AGV) machen es vor! Ca. 130 Leute zogen durch Haselbrunn, genau den Stadtteil, in dem der Dritte Weg sich in den letzten Monaten festgesetzt hat. Zu der Demo kamen nur Wenige von außerhalb, dafür aber viele Jugendliche aus dem Stadtteil. Schon im Vorfeld wurden Kneipen und Sportvereine im Stadtteil aufgrund ihrer Nazi-Verbindungen unter Druck gebracht und distanzierten sich vom Dritten Weg. Also: Schluss mit dem großstädtischen Provinz-Hass und ab in die Offensive! PS.: Kurz nach der Demo hat der Dritte Weg in Plauen-Haselbrunn sein “nationales Zentrum”, ein Parteibüro aufgemacht. Wir sind auf Aktionen und Demos gespannt.
21.12. Flüchtlingsdemo in Gera: Wieder eine Sache, die man wieder nur im Nachhinein aus der Presse erfährt. 160 Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien schlossen sich gemeinsam einer vom Flüchtlingshilfe-Verein “Akzeptanz” organisierten Demo an. Sie demonstrierten gegen Abschiebungen, Krieg und den Terror-Anschlag in Berlin.
31.12. Silvesterknastkundgebung der Gefangenengewerkschaft vor der JVA Tonna: Über 25 Leute versammelten sich vor der JVA Tonna und verbrachten Silvester mit den inhaftierten Gewerkschaftern und anderen Gefangenen. Es wurden Grußworte und Redebeiträge vorgetragen, Musik gespielt, gab Sekt und Häppchen und viel Feuerwerk. Alles weitere entnehmt ihr dem Bericht der GG/BO-Soligruppe Jena auf Seite 22.
7.1. Oury-Jalloh-Demo in Dessau: Um die 2000 Leute aus verschiedenen Städten und Spektren gingen am 12. Todestag von Oury Jalloh auf die Straße, erinnerten an den grausamen Polizeimord und demonstrierten gegen Bullengewalt und Rassismus. Die Demo war von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert worden. Aus Jena gab es einen vollen Thüringen-Bus – einen großen Dank nochmal an die Initiative und die Busorga!
9.1. Solidarität mit Saalfelder Antifaschist Tony gegen die staatliche Repression: Am 9. Januar soll im Rahmen der Thügida-Gegenproteste in Saalfeld ein Nazi auf die Fresse bekommen haben. Die Bullen haben daraufhin Tony festgenommen, einen Tag in Gewahrsam gesteckt und nun ermittelt das LKA gegen ihn. Die Soligruppe “United we stand – Solidarität gegen Naziaufmärsche und Repression in Saalfeld” ruft zur Unterstützung auf. Spenden für die Verfahrenskosten gehen an das Konto der Roten Hilfe Südthüringen:
Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (GLS-Bank)
Verwendungszweck: SAALFELD
10.1. Prozessbeginn wegen des Mords an einer Frau in Lobeda: Nachdem Anfang Juli eine Studentin in ihrer Wohnung in Lobeda mit einer 7,5kg-schweren Hantel totgeschlagen wurde, hat nun der Prozess gegen den Hauptverdächten angefangen – ihren ex-Freund, ein 39-jährigen ex-Bullen. Der Fall zeigt, welche Ausmaße auch in Jena Gewalt gegen Frauen annimmt. Schade, dass es dazu innerhalb der Szene bisher keine Diskussion oder Reaktion gab.
11.1. Prozess gegen Antifa in Gotha: Ein Antifaschist war vom Neonazi Marco Zint der gefährlichen Körperverletzung bezichtigt worden und musste nun vor Gericht. Die Rote Hilfe Südthüringen rief zur Prozessbegleitung auf. Am Tag selbst füllten regional einschlägige Nazis den halben Gerichtssaal. Sowohl Zeugen wie der angeblich geschädigte Zint stellten sich dermaßen dämlich an, dass es zu einigen Lachern und einem Freispruch für den angeklagten Antifa kam. Wie Zint jedoch selbst zugab, bestand der ganze Sinn der Anklage nur darin, die Adresse des Antifa zu besorgen – eine offenbar beliebte Strategie der „Anti-Antifa“. Dabei halfen die Bullen gerne mit, indem sie im Zuge der Ermittlungen eine Akte mit potenziellen Tätern anfertigten und sie Zint vorlegten. Den Prozessbericht in voller Länge findet ihr bei linksunten.indymedia.org/de/node/201268
18. Januar Prozess von Dr. Maqsud von The Voice in Apolda: Die Ausländerbehörde “Weimarer Land” hat Dr. Maqsud von The Voice vors Gericht gezogen und setzt so ihren Kleinkrieg gegen ihn fort. Die Schikane war so offensichtlich, dass das Verfahren noch vor der Beweisaufnahme auf Staatskosten eingestellt wurde. Schön war, dass es um die 20 Leute nach Apolda geschafft haben, um ihn zu unterstützen.