1.5. Antifa-Aktionen gegen Nazi-Demos in Erfurt und Chemnitz
In Chemnitz gab es eine Demo mit 500-600 Nazis vom Dritten Weg. Zuvor fand jedoch eine Antifa-Demo mit 1000 Leuten statt. Aus der Demo gab es mehrere Versuche, auf die Nazi-Route zu gelangen, die jedoch allesamt von der Polizei verhindert wurden. Die Demo wurde daraufhin teilweise von der Polizei eingekesselt und festgehalten. Neben der autonomen Antifa-Demo waren noch 3000 zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen gegen rechts auf der Straße.
In Erfurt brachten die NPD, JN und DIE RECHTE 700 Anhänger*innen auf die Straße. Dagegen mobilisierte das linksradikale Bündnis “Work Together” aus Jena und Erfurt. Es fanden drei Aktionen statt: die DGB-Demo von der Staatskanzlei zum Anger, anschließend eine antifaschistische Jugenddemo vom Anger zum Bahnhof und zuletzt versuchten Dutzende von Leuten erfolglos, am Stadtpark durch die Polizeiketten zu brechen und die Route der Nazis zu besetzen. Erst vorm Landtag gelangten 20 Leute auf die Naziroute, gaben ihre Miniblockade aber selbst auf.
In der Nacht zuvor wurden zwei freie Journalisten, die in Fretterode Fotos von einem Treffen im Haus vom NPD-Chef Thorsten Heise schießen wollten, von zwei Neonazis angegriffen. Die Neonazis verfolgten sie mit dem Auto über 8 km, drängten dann ihr Auto in den Straßengraben und griffen sie mit Schraubenschlüssel, Messer, Baseballschläger und Pfefferspray an. Die beiden Journalisten wurden schwer verletzt: Platzwunde am Kopf und Messerstiche im Bein. Trotz Anzeige wegen schweren Raubs und versuchten Totschlags wurden die zwei namentlich bekannten Täter bis heute nicht festgenommen.
3.-5.5. Landsmannschaft Rhenania trifft sich in Jena
Mit über 100 Burschen und Alten Herren feierte die Landsmannschaft Rhenania ihr Stiftungsfest. Dabei gab es sogar einen Festakt im Rathaus. Letztes Jahr wurde noch einem 79 Jahre alten Herren die Mütze geklaut. Dieses Jahr scheint nichts dergleichen passiert zu sein.
9.5. Prozess gegen Antifa wegen Demo gegen Burschenschaftstag 2014 in Eisenach
2014 fand die letzte einer Reihe von antifaschistisch-feministischen Demos gegen den alljährlichen Burschentag in Eisenach statt. Gegen einen Genossen wurde damals noch ein Verfahren eingeleitet, weil er angeblich einen Bullen mit einer Fahne gehauen haben soll, dann aber eingestellt. Erst nach Beschwerde des Polizisten wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Für den Prozesstermin am 9. Mai rief die Rote Hilfe Erfurt zur Solidarität auf. Über den Ausgang des Prozesses wurde bisher noch nicht berichtet.
9.5. Über drei Jahre für Kahlaer Neonazis wegen Brandanschlag auf Demokratieladen
Im Februar 2016 gab es einen fehlgeschlagenen Brandanschlag auf den Demokratieladen in Kahla. Der Angeklagte Patrick N. wurde erst freigesprochen und nun in der Berufungsverhandlung vorm Oberlandesgericht Gera zu 3 Jahren und 3 Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt, angesichts der dünnen Beweislage ein ziemlich problematisches Urteil.
15.5. Neonazis machen Aktionen gegen IDAHOT in Kahla
Am 15. Mai sollten in Kahla im Rahmen des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) eine Kundgebung und eine Lesung mit dem Buchautor Johannes Kramer stattfinden. Während die Stadtgesellschaft und die Stadtoberen die als Dialog gedachte Kundgebung ignorierten, patroullierten Nazis die Straßen und der „Dritte Weg“ verteilte Flugblätter gegen die „Homo-Sexualisierung der Gesellschaft“.
29.5. Antifa-Kundgebüng gegen AfD-Bürgertisch in Jena-Wöllnitz
Wie kurzfristig herauskam, wollte die AfD am 28. Mai ihren mittlerweile dritten Bürgerstammtisch, diesmal mit Chefhetzer Stephan Brandner in der Talschänke in Wöllnitz veranstalten. Daraufhin kam es zu einer antifaschistischen Kundgebung mit 60 Leuten – für die kurze Mobilisierungszeit eine beachtliche Leistung! Nach der Kundgebung zogen die Antifaschist*innen gut gelaunt als Demo zur Stadtrodaer Straße. Das war nach Aussagen des Ordnungsamts die erste politische Demo, die jemals in Wöllnitz stattgefunden hat! Auf alle Fälle wurde der AfD damit klar gemacht, dass sie in Jena nicht einfach so Räume kriegt, auch nicht in den Gaststätten der eingemeindeten Dörfer. Im Anschluss an die Aktion patroullierten die Bullen massiv die Innenstadt.
11.7. Aktion anlässlich des Urteilsspruchs im NSU-Prozess
Zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess kam es in Jena am Holzmarkt zu einer Kundgebung unter dem Motto “Kein Schlussstrich!” Zuvor fand ein Straßentheater vor der JG statt, bei dem auch die Namen der NSU-Opfer auf die Straße gemalt wurden, wo sie bis heute lesbar sind. Es gab auch in vielen anderen Städten Proteste, so in München.
16.7. Umfangreiche Antifa-Recherche von Exif veröffentlicht
Das antifaschistische Recherchekollektiv Exif hat eine umfangreiche Recherche über die Strukturen des bewaffneten Neonazis-Netzwerks Combat 18 (C18) veröffentlicht. Darin werden auch die Verwicklungen der Thüringer Neonazis in dieses Netzwerk aufgedeckt, v.a. des Gelben Hauses in Ballstädt, der Turonen/Garde 20, von Sebastian Dahl aus Kahla und der Thüringer Rechtsrockkonzerte. Wir empfehlen allen die Lektüre des Artikels unter https://exif-recherche.org/?p=4399.
20.8. Offener Brief gegen Veranstaltung von Daniele Ganser
Jusos und Landtagsabgeordnete, aber auch Autonome wie vom Infoladen Sabotnik protestierten mit einem offenen Brief gegen eine Veranstaltung mit Daniele Ganser in Erfurt. Ganser ist dafür bekannt, mit seinen Texten und Veranstaltungen verschwörungsideologischen und rechten Bewegungen Auftrieb zu verschaffen.
25.8. Rock gegen Überfremdung III in Mattstedt verboten
In Mattstedt bei Apolda sollte eigentlich ein größeres Nazi-Festival stattfinden, wurde aber am Vortag insofern verboten, als dass das Gericht das Betreten der Fläche untersagte, da sie teilweise dem Bund gehöre und der nicht gefragt wurde. Stattdessen fanden in Mattstedt ein Friedensgottesdienst mit 150 Leuten, eine Infomeile und eine Minidemo mit über 400 Leuten statt. Getragen wurde all das v.a. von der Staatsantifa und dem Weimarer Bürgerbündnis, sogar Ramelow war vor Ort, es war aber z.B. auch Jugend gegen Rechts aus Jena dabei. Ca. 400 der Nazis trafen sich im Gegenzug in Kloster Veßra bei Thommy Frenck und feierten dort.
25.8. Antifaschistisches Bündnis gegen AfD-Büro in Erfurt
Mitte August hat AfD-Chefhetzer Stefan Brandner sein Abgeordnetenbüro in der Iderhoffstraße 37 in Erfurt eröffnet. Ende August hat sich deswegen ein antifaschistisches Bündnis namens “Solidarische Krämpfervorstadt” gegen das Büro gegründet. Es ist bisher im Internet und mit einem Infostand beim Stadtteilfest “Krämpf fresh” in Erscheinung getreten.
ab 26.8. Jena unterstützt antifaschistischen Selbstschutz während der Pogrom-Tage in Chemnitz
Nachdem in der Nacht vom 25. zum 26. der Deutsch-Kubaner Daniel H. auf dem Chemnitzer Stadtfest mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer erstochen wurde, machten an die 1000 Hooligans und Nazis am Folgetag in der Stadt ein Pogrom. Sie jagten und verprügelten Migrant*innen und legten sich auch mit der Polizei an. Aufgerufen dazu, auf die Straße zu gehen, hatten rechte Ultras vom Chemnitzer FC. Am Folgetag gab es eine Demo, angemeldet von Pro Chemnitz, mit angeblich bis zu 8000 Nazis. Dieses Mal waren neben den Hools wahrnehmbar auch der Dritte Weg, die NPD und die Identitäre Bewegung dabei. Zu einer antifaschistischen Gegenkundgebung kamen 1000 Leute zusammen. Der Staat hat in dieser Situation auf eine Eskalation der Ereignisse gesetzt und gerade einmal 600 Bullen eingesetzt. So konnten Gruppen von Nazis unkontrolliert durch die Stadt ziehen und mehrfach Gegendemonstrant*innen angreifen und verletzen. Erst Tage später kam raus, dass sie sogar ein jüdisches Restaurant angriffen und dabei den Eigentümer verletzten. Am 30. August sammelten sich dann 900 Rechte und protestierten gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der zum Sachsen-Dialog angereist war. Am 1. September kamen dann zu Demos von Pro Chemnitz und der AfD wieder über 4500 Rechte zusammen, darunter AfD-Spitzen wie Björn Höcke, Pegida mit Lutz Bachmann, aber auch Straßenkampfgruppen und Hooligans. Über diese rechte Straßenmobilisierung wurde in Chemnitz eine Pogromstimmung geschaffen, sodass Migrant*innen und Nicht-Weiße sich nicht mehr aus dem Haus trauten und mehrfach auf der Straße angegriffen wurden. Auch Linke wurden mehrfach überfallen und verprügelt.
Schon am zweiten Tag, dem 27.8., haben Antifaschist*innen aus Chemnitz und Nachbarstädten eine Kundgebung organisiert, zu der 1000 Leute kamen. Sie standen den bis zu 8000 Nazis gegenüber, dazwischen die gerade einmal 600 Bullen, und wurden auf dem Rückweg mehrfach angegriffen. Der Tag ging trotz allem glimpflich aus: gerade einmal eine gebrochene Nase. Am 1. September stellten sich den über 4500 Nazis um die 3500 Gegendemonstrant*innen in den Weg. Hunderte von ihnen konnten den AfD-Schweigemarsch sogar über mehrere Blockaden stoppen. Die Bullen kesselten später eine Gruppe von Hunderten von Antifaschist*innen über mehrere Stunden ein. Am 3. September fand dann ein von der Stadt organisiertes Konzert statt, bei dem u.a. Feine Sahne Fischfilet, Die Toten Hosen, Marteria spielten und zu dem Tausende von Menschen gingen. Diese Mobilisierung wurde von einer antifaschistischen Einheitsfront von SPD bis Anarchist*innen getragen. Bei allen diesen Ereignissen waren auch zahlreiche Genoss*innen aus Jena beteiligt. Trotz all der Ereignisse macht das Mut und zeigt, dass wir in der Lage sind, schnell und organisiert auf Pogrome und rechte Straßengewalt zu reagieren.
1.9. Antifaschistische Demo gegen den Eichsfeldtag
Gegen das Neonazi-Festival “Eichsfeldtag” der NPD in Leinefelde mobilisierte ein Bündnis aus eher antideutschen Antifagruppen aus verschiedenen Städten gemeinsam mit der Linksjugend und dem Bündnis gegen Rechts von vor Ort zu einer Demo. Inhaltlich ging es im Aufruf v.a. um Thüringen als Stützpunkt für Neonazi-Großkonzerte, mithilfe derer Mittel gesammelt werden, um dann wieder faschistische Strukturen, u.a. bewaffnete, zu finanzieren. Faschos: 170. Antifaschist*innen: 150.