von der FAU Jena | veröffentlicht am 9. Februar 2020
Als Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena unterstützen wir trotz zahlreicher Differenzen mit den aufrufenden Organisationen[1] die große Bündnisdemonstration vom 15. Februar 2020 in Erfurt und ihre grundlegende Botschaft: „Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ Wir rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, mit uns gemeinsam an der Demonstration teilzunehmen.
Wir sehen die parlamentarische Zusammenarbeit von Konservativen, Liberalen und Faschisten bei der Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als kritischen Moment in der schleichenden Faschisierung unserer Gesellschaft und dieses Staates an, als einen Dammbruch. Wir wollen aber nicht vergessen, dass dieser Damm schon lange vorher dicke Risse hatte: CDU und FDP selbst sind von NSDAP-Mitgliedern mitgegründet worden, schwarz und blau arbeiten auf kommunaler Ebene schon länger zusammen, das will ein Großteil der rechtsorientierten Bevölkerung in Thüringen auch so und auch auf höheren Ebenen fanden sich schon vor dem 5. Februar entsprechende Statements. Auf der anderen Seite unterstützen wir aber nicht die rot-rot-grüne Regierung Thüringens. Auch unter ihr wurden in den letzten Jahren neonazistische Demonstrationen durchgeprügelt, Flüchtlinge deportiert und Kurd*innen und Antifaschist*inen von Verfassungsschutz, Polizei und Gerichten überwacht und verfolgt, während von grundlegender Umverteilung oder mutigen Sozialmaßnahmen keine Rede sein kann. Wir wollen etwas ganz anderes!
Unsere Perspektive ist eine partei- und staatsunabhängige Bewegung der Arbeiter*innen, der Entrechteten und der Benachteiligten, die entschlossen gegen Faschismus und mindestens genauso entschlossen für einen grundlegenden sozialen Wandel von unten eintreten. Wir sind dabei nicht die Steigbügelhalter für eine Neuauflage von rot-rot-grün; stattdessen streben wir eine Gesellschaft an, in der sich immer mehr Menschen in Betrieb, im Haushalt und im Stadtteil auf Augenhöhe miteinander in Räten organisieren und ihr Leben in die eigenen Hände nehmen. Gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen kämpfen wir als Basisgewerkschaft für diesen Wandel und gemeinsam mit ihnen wollen wir am Samstag in Erfurt auf die Straße gehen.
Verteidigen wir unsere Bewegung und unser Anliegen – gegen die Faschisten, gegen die Bosse, gegen die Parteien und gegen den Staat!
[1] In der Vergangenheit gab es berechtigte Kritik sowohl an islamistischen und türkisch-nationalistischen Verwicklungen des „Zentralrates der Muslime“ als auch an der Beteiligung der in verschiedenen Bundesländern herrschenden linken Parteien – um nur einige Beispiele zu nennen, wo „unteilbar“ im Widerspruch zu unserer Vorstellung von Basisbewegung steht.