Bewegungs-Nachrichten

zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion

22.4. Internationaler March for Science: In zahlreichen Ländern mobi­li­sier­ten Uni-Leitungen zum March for Science. In Jena folgten 1000 Personen dem Aufruf des Uni-Präsidenten Walter Rosenthal um für “freie Wissenschaft und Forschung” zu demonstrieren. Darin ging es u.a. um die Angriffe auf die Autonomie der Universität in den USA (Trumps “Fake News”), in Ungarn (angedrohte Schließung der Central European University) und der Türkei (Verfolgung von Akade­mi­ker_­in­nen). Die Mobilisierung des liberalen Flügels innerhalb des univer­si­tä­ren Betriebs verdeutlicht die zunehmende Eskalation der Konflikte zwi­­schen Liberalen und Autoritären in den Staatsapparaten. Hier ver­suchten auch linke Gruppen zu intervenieren. Der Arbeitskreis Kri­ti­sche Wissenschaft des Studierendenrats (Stura) der Uni Jena hielt ei­nen kritischen Redebeitrag über die Neoliberalisierung der Wissen­schaft und mangelnde Freiheit auch im bundesdeutschen For­schungs­betrieb. Daraufhin wurde im Stura ein Ausschlussantrag gegen die Mitglieder des Arbeitskreises gestellt, der aber nicht durch­ging.

30.4. Arbeitskampf-Demo in Jena: Die FAU Erfurt/Jena veranstaltete un­ter dem Motto “Für mehr Werktagsmilitanz” eine vorgezogene Er­ste-Mai-Demo. Insgesamt 70 Personen, darunter eine rotbeflaggte Grup­pe der Falken, schlossen sich an. In den Redebeiträgen ging es da­rum, wie sich Arbeiter_innen organisieren und wehren können. Bei­träge kamen von der FAU Erfurt/Jena, Chemnitz und Dresden, einem selbstorganisierten Bauarbeiter_innen-Kollektiv, der Bildungs-AG der FAU Erfurt/Jena, den Falken, der Gefangenen-Gewerkschaft und von Menschen, die sich gegen das Arbeitsamt/Jobcenter wehren.

1.5. Faschistische Großveranstaltungen und Antifa-Proteste in Thüringen: In Thüringen war der Erste Mai vor allem von faschis­ti­schen Demos und Gegenprotesten geprägt. 400 Kamerad_innen des völkisch-antikapitalistischen Dritten Wegs marschierten durch Gera, 600 Gewerkschafter_innen sammelten sich bei der DGB-Kundgebung und 800 Leute waren bei der Antifa-Demo. Letztere wurde zugunsten des Dritten Wegs neben der DGB-Kundgebung gestoppt. Anschließend blockierten 200 Leute an anderer Stelle die Nazi-Route. Die Blockade wurde gekesselt, die Nazi-Demo umgeleitet.

In Erfurt mobilisierte der faschistische Thüringer Flügel der AfD 1200 Anhänger_innen zur seiner Kundgebung. Dessen Führer Björn Höcke begrüßte “Patrioten aus ganz Deutschland”, insbesondere Pegida aus Dresden, hetzte gegen die “Kartell-Parteien” und versprach einen “Anti-Establishment-Wahlkampf”. AfD-Landesvorstand und Listenplatz 2 der AfD Jürgen Pohl kündigte die Gründung des “Alternativen Arbeit­neh­merverbands Mitteldeutschland” (ALARM), d.h. eines Verbands für Arbeiter_innen innerhalb der AfD, an. Der offene Schulterschluss mit Pe­gi­da und der geplante Aufbau einer ultra-nationalistischen Arbei­ter_innen-Organisation sind weitere Schritte der entstehenden völkischen Bewegung in Thüringen.

In Halle konnte die großmobilisierte Nazi-Demo aufgrund von Massen­bloc­kaden und Polizeischikanen nicht stattfinden. 150 Nazis stiegen an­schließend in Apolda aus und holten das nach. Sie warfen Steine und Böller auf die Bullen. 100 Nazis wurden dabei in Gewahrsam ge­nom­men, es wird wegen Landfriedensbruchs und Widerstands er­mit­telt.

5.5. Nazis in Jena zurückgeschlagen: Eine Gruppe von Nazis, vermutlich von außerhalb, dachte, es sei eine gute Idee, durch Jena-West zu zieh­en und „Zecken“ anzupöbeln und zu provozieren. Ein paar Menschen zö­gerten nicht lange, zeigten Zivilcourage und vertrieben die Nazis. Die­se Auseinandersetzung wie auch kürzliche Nazi-Angriffe am 7. Mai in Lobeda und 14. Juni in Winzerla verdeutlichen die Notwendigkeit, in un­seren Stadtvierteln effiziente Selbstschutzstrukturen aufzubauen.

6.5. Thügida in Dresden: Thügida hat unter dem Motto „Pro Marine Le Pen“ mit 200 Nazis durch die Dresdner Altstadt demonstriert. Zwischen 350 und 500 Menschen beteiligten sich an zwei Gegenprotesten. Während des Demonstrationsverlaufes kam es zu drei kleinen anti­fa­schis­tischen Straßenblockaden. Dass Thügida seit dem 9. November 2016 keinen Versuch mehr gemacht hat, in Jena eine Demo durch­zu­set­zen und stattdessen ins pegida-dominierte Dresden fährt, um sich ein Erfolgserlebnis zu verschaffen, kann durchaus als Ergebnis des massenhaften und militanten antifaschistischen Widerstands in Jena durchgehen.

7.5. Rassistischer Angriff in Jena-Lobeda: Vor der Schmiede, einer Knei­­pe des Studierendenwerks in Jena-Lobeda, wollten ein Mann und eine Frau einen Migranten davon abhalten, die Kneipe zu betreten. Sie schlugen und beleidigten ihn rassistisch.

19.5. FAU setzt Lohnnachzahlung und Entfristung gegenüber der Uni Jena durch: In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Gera hat die FAU Erfurt/Jena die Entfristung des Arbeitsvertrags und die Nachzahlung der Differenz zum Tariflohn von knapp 300€ für eine stu­dentische Hilfskraft in der Uni-Bibliothek durchgesetzt. Hintergrund der Forderung ist die Unterwanderung des Tarifvertrags durch die Uni über die Anstellung von Studentischen Hilfskräften, die aus dem Tarifvertrag ausgeschlossen sind. Grundlage dessen ist aber der wis­sen­schaftliche Charakter ihrer Tätigkeit. Bei vielen studentischen Hilfs­kräften ist das aber nicht der Fall und hier versucht die FAU, sie in den Tarifvertrag reinzukämpfen.

19.5. Nazi aus Lobeda vorm Amtsgericht Jena verurteilt: Stefan T. aus Lobeda-Ost stand Mitte Mai wegen Beleidung an einem Schwarzen am Salvador-Allende-Platz vor Gericht. Bei der Gelegenheit wurde eine weitere Körperverletzung an einem Bekannten mitverhandelt. Er wur­de in beiden Sachen schuldig gesprochen und aufgrund zahlloser Vorstrafen und da er noch auf Bewährung war zu 6 Monaten Haft verurteilt. Er wird wahrscheinlich in Berufung gehen. Stefan T. be­kennt sich offen zu seiner nationalsozialistischen Einstellung.

20.5. AfD-Wahlstand in Jenaer Innenstadt verhindert: Der Wahlstand des AfD-Bundestagskandidaten Danny Jakowski aus Jena wurde verhindert. Um die 20-30 Menschen sammelten sich spontan mit Trans­pa­renten um den Stand und machten deutlich, dass sie die AfD und ihren faschistischen Thüringer Kurs ablehnen. Vermutlich auf­grund dieser Aktion und auch weil AfD-Politiker_innen schon bei an­derer Gelegenheit in Jena angepöbelt und angespuckt wurden, waren beim nächsten Wahlstand am 6. Juni am Teichgraben gleich zwei Bullen­streifen präsent. Eine interessante Info noch zu Danny Jakowski: Er ist laut eigenen Angaben bei der Laserabteilung von Jenoptik Betriebsrat über die IG Metall. Dort wird er sich wohl auch seine Politiker-Fähigkeiten für die angestrebte Bundestagskarriere besorgt haben. Danke DGB!

22.5. Provinz-CDU und -verwaltung mobilisieren gegen Kreisreform: Gegen die Pläne der rot-rot-grünen Regierung zur Zentralisierung und Neugliederung der Thüringer Verwaltung im Rahmen der Kreisreform machen die Verwaltungen der kleinen Kreise und die Provinz-Parteien, an vorderster Spitze die CDU, mobil. Seit März 2017 wurden thüringen­weit über 110.000 Unterschriften gegen die Gebietsreform vom Verein „Selbst­verwaltung für Thüringen“ gesammelt. Am 22. Mai fanden Mon­tagsdemos mit insgesamt 8500 Menschen in Apolda, Meinigen, Sonne­berg und Schleiz statt. Sie wollen nicht, dass kleine Gemeinden und Kreise und ihre Verwaltungsstrukturen zusammengelegt werden. Der Konflikt zwischen staatlicher Zentrale in Erfurt und provinziellem Ver­wal­tungsapparat über den wirtschaftlichen Druck zur Zentralisierung der staatlichen Strukturen spitzt sich so weiter zu und wird ins­be­son­dere von der konservativen Opposition im politischen Machtkampf mit der linken Regierung ausgenutzt. Eine Kritik und Perspektive, die auf mehr Emanzipation, Freiheit und Selbstorganisation zielen, sind bisher nicht formuliert worden.

24.5. Haftstrafen für Neonazis im Ballstädt-Prozess: Für die 15 Neo­nazis, die wegen des ziemlich brutalen Angriffs auf eine Kirmes­ge­sell­schaft in Ballstädt bei Gotha von vor drei Jahren vorm Landesgericht Er­furt angeklagt sind, gibt es nun ein Urteil. 10 wurden zu Haftstrafen zwischen ca. zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt, einer zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren und vier wurden frei­ge­spro­chen. Damit ist einer der größten Thüringer Nazi-Prozesse aber sicher noch nicht vorbei. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Nazi-Anwälte Rechtsmittel einlegen und die ganze Sache weiter in die Län­ge ziehen. Dass ihre Mandaten in den Knast gehen, werden sie aber be­stimmt nicht verhindern können – schlechte Neuigkeiten für die Gefangenen-Gewerkschaft.

24.5. Veranstaltung gegen Männertag in Jena: Angesichts von all­jähr­lich anlässlich des Männertags umherziehenden gewalttätigen und besoffenen Männerhorden hat Pekari einen sicheren Raum zum ge­mein­samen Rumhängen und Austausch organisiert. Im Kellergewölbe vom Haus auf der Mauer fand eine inhaltliche Veranstaltung über den Männertag statt, gab es feministische Literatur und ein Soli-Buffet für die feministische Demo in Annaberg-Buchholz am 12. Juni. Über 30 Leute sind zusammengekommen und hatten trotz Männerterror eine schöne Zeit.

26.5. Offener Brief von Tutor_innen an der Uni Jena: In einem offenen Brief fordern Tutor_innen, d.h. studentische Lehrkräfte, unterstützt von der Bildungs-AG der FAU die volle Vergütung der Vor­be­rei­tungs­zeit für die Tutorien (d.h. mindestens 20 Stunden im Monat statt beispielsweise 8) sowie eine Vertragslaufzeit von einem Jahr (statt 3 Monate). In Reaktion darauf hat die Uni-Leitung aus Kanzler und Prä­sident ihnen einen Gesprächstermin für Mitte August angeboten und wurde am Institut für Bildung und Kultur eine unmittelbare Anpassung der Verträge angeordnet.

28.5. Nazi-Kundgebung in Erfurt in Solidarität mit Horst Mahler: An die 30 Neonazis aus Erfurt und anderen Thüringer Städten folgten einem Aufruf von Biczysko und Fischer von Die RECHTE und demon­strierten in der Neuwerkstraße für Horst Mahler. Der hatte sich seiner Haft entzogen, war nach Ungarn getürmt, um dort politisches Asyl zu beantragen. Letzten Endes wurde er an die BRD ausgeliefert und in den Knast in Brandenburg gesteckt.

6.6. CDU rechtfertigt die polizeistaatliche Besetzung des Paradiesparks: Diesen Frühling ist die Polizei in den Paradiespark eingerückt und terrorisiert seitdem migrantische und unangepasste Jugendliche. Tagtäglich werden Jugendliche willkürlich kontrolliert, schikaniert und angezeigt – sei es aufgrund von angeblichen oder tat­sächlichen Gewaltdelikten oder aufgrund von Drogen. Am 6. Juni hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Jenaer Stadtrat Benjamin Koppe eine An­frage gestellt, in der er sich nach Straftaten im Paradiespark er­kun­digt. Auf diese Art und Weise sollen die polizeistaatliche Beset­zung des Paradiesparks und die polizeiliche Verfolgung der Jugend gerechtfertigt werden. Die Landespolizeiinspektion (LPI) Jena kündigte unmittelbar darauf an, im Paradiespark „durchzugreifen“.

7.6. Antiterror-Übung der Polizei in Rudolstadt: 500 hochgerüstete Bullen der Landes- und Bereitschaftspolizei spielten einen Tag lang Ausnahmezustand in Rudolstadt. Sie übten das gemeinsame Vorgeh­en für den „Ernstfall bei Großveranstaltungen“. Laut Polizeichef habe das Ganze aber selbstverständlich keinen Bezug zu anstehenden Groß­veranstaltungen in Thüringen.

7.6. FAU erwirkt Lohnnachzahlung für Minijobber von der Uni Jena: Für einen Minijobber, der auf beim Unkraut-Jäten auf der Versuchs­flä­che des Jena-Experiment der Biologisch-Pharmazeutischen Fakultät Un­kraut eingesetzt worden war, konnte die FAU bei der Güte­ver­hand­lung vorm Arbeitsgericht Gera eine Lohnnachzahlung durchsetzen. Da­bei handelt es sich um die Differenz zum Tariflohn. Aus Sicht der FAU wurde der Minijobber unrechtmäßig vom Tarifvertrag aus­ge­schlos­sen.

12.6. Feministischer Protest gegen Demo von Abtreibungs­geg­ner_­in­nen in Annaberg-Buchholz: Seit 8 Jahren findet im erz­ge­bir­gi­schen Annaberg-Buchholz der christlich-fundamentalistische „Schwei­ge­­­marsch für das Leben“ statt – zu Beginn organisiert von den „Christdemokraten für das Leben“, seit letztem Jahr vom Verein „Lebensrecht Sachsen e.V.“. Diese Öffnung von CDU nach noch weiter rechts zeigt sich auch in der Beteiligung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde, der politischen Mitstreiterin der AfD-lerin Beatrix von Storch. Dieses Jahr beteiligten sich laut Lebensrecht Sachsen angeblich „750 Christen“. Bereits zum 4. Mal gab es auch eine Gegendemo. Unter demo Motto „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218“ protestierten 350 Menschen für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen und für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frau. Darunter auch ein Bus mit Leuten aus Thüringen und Jena.

14.6. Rassistischer Angriff in Jena-Winzerla: Drei Männer fingen im Da­masch­keweg einen jungen Syrer ab, umzingelten ihn, fragten ihn, ob er Deutsch könne und schlugen ihm anschließend ins Gesicht. Danach türmten sie.

18.6. Gründung der FAU-Bildungssektion in Jena: Nach einem Jahr Or­ga­nisierung und Arbeitskonflikten im Bildungsbereich, v.a. an der Uni Jena, hat die FAU in Jena nun eine Bildungssektion gegründet. Sie wird die Arbeit der bisherigen Bildungs-AG und die laufenden Arbeits­kämp­fe fortsetzen und ist die erste richtige Branchenstruktur der FAU in Jena.

21.6. Bildungs-Demo in Jena: Die Bildungsdemo vom 21. Juni wurde schon im Vorfeld mit Plakaten in der Stadt sowie einer Aktion mit Flyern, Rauchtöpfen und Transpis auf dem Campus beworben. Am großen Tag selbst zogen dann ca. 130 vor allem Schüler_innen und Student_innen mit der Forderung nach selbstbestimmtem Lernen und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen durch Jena. Es gab Rede­bei­träge u.a. von der FAU Jena, den Falken, der Initiative Lernfabriken Meutern, Pekari und der Orga-Gruppe der Alternativen Orien­tie­rungs­tage (ALOTA) an der Uni Jena sowie von Schülerinnen. Die Demo en­dete am Campus. Dort wurde ein Rauchtopf gezündet und die Bullen mussten wieder einmal davon abgehalten werden, deswegen Leute rauszuzerren. Im Anschluss wurden Info-Stände und ein Essensstand aufgebaut. Außerdem gab es Gespräche und einen Workshop zur psychischen Zermürbung im Studienalltag.

23.6. Razzia gegen bewaffnete Neonazis in Göttingen und Thü­ring­en: Die GSG9 und SEKs durchsuchten 14 Woh­nung­en in Göt­ting­en, um Erfurt herum und in Südthüringen. Dabei wurden einige Waffenlager hochgenommen und eine Person festgenommen. Die Raz­zia richtete sich gegen Mitglieder des 2008/2009 gegründeten, europaweiten Nazi-Netzwerks Europäische Aktion. Sie sollen in Süd­thü­ringen bewaffnete Trainings und Biwaks durchgeführt haben. Ent­spre­chend hat die Staatsanwaltschaft in Gera Ermittlungen gegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 13 Personen eingeleitet. Der Razzia war eine monatelange Überwachung per Observation und Telefonabhören vorangegangen. Der NSU ist offenbar alles andere als Geschichte. Die bewaffneten Nazi-Netzwerke existieren und sind aktiv.

24.6. Antifaschistische Flyeraktion auf Stadtteilfest in Erfurt: Staatsantifaschistische Gruppierungen und NGOs organisierten in Re­aktion auf die Nazi-Aktivitäten in den Stadtteilen Herrenberg und Wiesen­hügel im Süden Erfurts einen „Tag der Vielfalt“ – ohne jedoch die Projekte und Angriffe der Nazis als solche zu benennen oder sich klar dagegen zu wenden. Deswegen fanden sich einige Menschen vom Break Isolation Netzwerk zusammen und verteilten Flyer, in denen über die Zustände am Herrenberg aufgeklärt wird: Dass zwei Nazi-Jugendliche an der Gemeinschaftsschule Mitschüler_innen und Personal terrorisieren und verletzen, ohne dass es Konsequenzen gäbe. Dass der dortige Schulsozialarbeiter nach Bemühungen, die betroffenen Schüler_innen zu schützen und mit der Nazi-Gewalt um­zugehen, erst versetzt und dann gekündigt wird. Dass er sich jetzt gemeinsam mit der FAU gegen die Kündigung wehrt. Kontakt zur Ini­tia­tive kann unter breakisolation@riseup.net hergestellt werden. Wäh­rend des Stadt­teil­fes­tes machte eine kleine Gruppe von Nazis vier Kundgebungen in Erfurt und hielt dann vor ihrem Zentrum „Volks­gemeinschaft“ die Stellung.

24.6. Protest-Parade von The VOICE: Um die 200 Menschen, vor allem Geflüchtete und Migrant_innen, trafen sich im Jenaer Stadtzentrum, um für ihre Rechte und gegen Krieg zu demonstrieren. Noch während der Startkundgebung im Faulloch zog eine Abordnung zu den Rosensälen, wo eine Uni-Konferenz stattfand, um den dort anwe­senden Bodo Rame­low mit seiner Verantwortung für Abschie­bung­en aus Thüringen zu konfrontieren. Ramelow war darüber gar nicht glücklich, wurde gegenüber den Menschen ausfällig und verpiss­te sich eilig. Das Video dazu findet sich im Internet. An­schlie­ßend zog die Demo durch die Innenstadt. Dabei fand in der Carl-Zeiss-Straße eine Kundgebung statt, um gegen Waffenproduktion und Waffenexport durch JenOptik zu pro­tes­tieren. Während der De­mo wollte eine Gruppe unverschämter Bullen einen Demonstranten rausziehen, was erst verhindert wurde. Lange nach Ende der Demo dann riegelten Bullen das Faulloch ab, zerrten ei­nen Flücht­lings­ak­ti­vis­ten aus dem Haus auf der Mauer und kontrol­lier­ten ihn auf erniedrigende Art und Weise.

27.6. AfD-Stand am Holzmarkt gestört: Danny Jankowski, Wiebke Muhsal und Jana Schneider von der AfD waren seit der Aktion gegen den Wahl­stand vom 20. Mai öfter gemeinsam mit ihrem Wahlstand anzutreffen. Ab und zu wurde ihnen von Passant_innen klar gemacht, dass zu­min­dest ein Teil der Stadtbevölkerung die AfD und ihr Programm ablehnt. Am 27. Juni sammelte sich wieder eine grö­ßere Gruppe von Menschen und machte eine spontane anti­fa­schis­ti­sche Gegenkundgebung. Diese belagerte von vor um 12 bis gegen 17:30 den Stand und machte AfD-Propaganda unmöglich. Zwischen­durch wurden sogar Flyer vom Stand entfernt und flogen Wasser­bomben auf die AfD-Leute. Die Polizei schick­­te insgesamt 10 Einsatz­wägen und stellte über zwei Dutzen Bul­len um die Kund­ge­bung herum auf. Nach mehreren Stunden gab die AfD auf und zog sich in ihr Büro in der Krautgasse zurück.

Mai-Juni G20-Mobilisierung in Thüringen: Auch in Thüringen betei­li­gen sich verschiedene Gruppen an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Das linke Bündnis „G20“ Entern aus Erfurt, besteh­end aus attac, der DGB-Jugend Thüringen, der Linksjugend, aber auch Autonomen und dem Infoladen Sabotnik, mobilisiert zu einer gemein­samen Anreise und einem Thüringer Barrio auf dem Protestcamp. Die poli­tische Jenaer Kochgruppe Black Kitchen wird für die G20-Proteste kochen. Darüber hinaus fanden in ganz Thüringen verschiedenste Info­ver­­anstaltungen zu den Hintergründen der globalisierungskritischen Bewegung und dem G20-Gipfel statt, u.a. von Autonomen und Anar­chis­t_­innen, vom ums-Ganze-Bündnis, vom Infoladen Sabotnik und von attac. In Jena wurden darüber hinaus auch verschiedene Plakate in meh­reren Stadtteilen verklebt.