Gefangenen-Infos

zusammengestellt vom ABC Jena

11.3. Sitz- und Hungerstreik von entlassenen Lehrerinnen gegen Erdogan-Diktatur: Nach dem Putsch vom 15. Juli 2017 hat der autoritäre Umbau des türkischen Staats an Fahrt aufgenommen. In dem Rahmen fanden mehrere Säuberungen innerhalb der Staats­ap­pa­rate statt. Unter anderem wurden 40.000 Lehrer_innen entlassen. Zwei von ihnen, Nuriye Gülmen und Semih Özakca, haben aus Protest dagegen und für ihre Wiedereinstellung einen Sitzstreik vor der Menschenrechtsstatue in Ankara angefangen. Sie wurden erst täg­lich verhaftet, gefoltert und wieder entlassen. Nachdem sie am 11. März 2017, zum Todestag von Berkin Elvan, einen Hungerstreik an­fingen, wurden sie letztlich am 23. Mai auf Grundlage von Ter­roranschuldigungen weggeknastet. Die Beiden haben den Hun­ger­streik seitdem ohne Unterbrechung durchgeführt und sind weit über ihrem 100. Hungerstreiktag. Im Juni fand in Berlin eine Soli­dari­täts­kund­gebung vor der türkischen Botschaft statt.

30.3.-2.6. Siegreicher Hungerstreik von Yusuf Taş: Ende März hat der kommunistische türkische Gefangene Yusuf Taş in der JVA Heimsheim einen Hungerstreik angefangen, um sein Recht durchzusetzen, in sei­ner Muttersprache Türkisch Briefe schreiben und empfangen zu dür­fen. Während des Hungerstreiks wurde er ins Justiz­voll­zugs­kran­kenhaus Hohenasperg verlegt und mit Zwangsernährung bedroht. Am 28. Mai wurde in Sachsen-Anhalt ein Knasttransporter der JVA Hal­le abgefackelt. Am 30. Mai besetzten Unterstützer_innen das Büro des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Da­rauf­hin setzten sich Ströbele und seine Parteigenossin Canan Bayram für Taş ein. Letztere besuchte ihn sogar. Taş wurde aber nicht nur von Gruppen draußen, sondern auch von anderen kämpferischen Gefan­ge­nen unterstützt. Vom 8. bis 23. Mai führte die kommunistische Gefan­gene Gülaferit Ünsal einen 16tägigen Solidaritätshungerstreik durch, vom 12. bis 17. Mai Andre Moussa, ab dem 15. Mai Musa Asog­lu, vom 17. bis 19. Mai Muzaffer Dogan. Letztendlich erfüllte die Anstaltsleitung die Forderung von Taş, sodass er seinen Hungerstreik am 2. Juni nach 64 Tagen beendete. Solidaritätskundgebungen für den selben Tag in Berlin und vorm Haftkrankenhaus wurden entspre­chend abgesagt.

17.4. Massenhungerstreik palästinensischer Gefangener in Israel: Über 1000 bis 1500 palästinensischer politischer Gefangener in isra­e­lischen Knästen starteten einen Hungerstreik für grundlegende Ge­fan­genenrechte. Neben Forderungen wie bessere Haftbedingungen, län­gere Besuchszeiten für Verwandte und ein Ende der Isolationshaft leg­te der Hungerstreik immer wieder eine antizionistische Haltung an den Tag. Nach 40 Tagen, Ende Mai, beendeten die Gefangenen ihre Hunger­streik, nachdem die israelischen Behörden versprochen hatte, einen zweiten Familienbesuch pro Monat zuzulassen. Während der Dau­er des Hungerstreiks mussten 18 Hungerstreikende ins Kran­ken­haus verlegt werden.

6.5. Sonderbehandlung und Diskriminierung gegen Gülaferit Ünsal: Die Soligruppe der kommunistischen türkischen Gefangenen in der JVA für Frauen Berlin-Lichtenberg kritisierte erst Anfang Mai wie­der, dass Gülaferit Ünsal weiterhin einer Sonderbehandlung von Seiten der Anstaltsleitung sowie rassistischer Diskriminierung seitens von Mitgefangenen ausgesetzt ist. Seit 6 Jahren ist sie in Deutschland inhaftiert und hat sich in all der Zeit in die Kämpfe für die Rechte der Gefangenen eingesetzt. Zuletzt hat sie vom 8. bis zum 23. Mai 2017 einen 16tägigen Solidaritätshungerstreik für Yusuf Tas durchgeführt.

Gülaferit Ünsal
JVA Berlin-Lichtenberg
Alfredstraße 11
10365 Berlin

9.5. Revolte im Jugendknast in Ebrach: 21 jugendliche Gefangene in der JVA Ebrach verweigerten den abendlichen Einschluss, zerstörten die Zellenaustattung, setzten den Gang unter Wasser und fackelten eine Matratze ab. Die Aktion löste einen Großeinsatz von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei aus. Nach stundenlangen Verhandlungen wurde sich geeinigt und die rebellischen Häftlinge kehrten in ihre Zellen zurück. Anschließend ließ die Anstaltsleitung die angeblichen Rädelsführer in andere JVAs verlegen. Der Trakt ist durch die zugefügten Schäden nicht mehr benutzbar.

11.5. Öko-Anarchistin wegen Ankettaktion an Gleise in Haft: Die Anarchistin und Anti-AKW-Aktivistin Hanna hat eine Ersatz­frei­heits­stra­fe angetreten, da sie sich weigerte das Strafgeld von 1650€ für eine Aktion zu bezahlen. Sie hatte sich 2012 gegen einen Castor-Transport von Gronau nach Münster an die Zuggleise gekettet. Wäh­rend ihrer Haftzeit wurde sie gegen ihren Willen von der JVA Hil­des­heim nach Vechta verlegt, musste sich um vegane Ernähung streiten und gegen Briefzensur wehren. Am 2. Juni wurde ihre Reststrafe bezahlt und Hanna entlassen. Während der Haftzeit wurde sie vom neugegründeten ABC Flensburg unterstützt.

14.5. GG/BO protestiert gegen Postzensur in JVA Tegel: 85 Briefe der Ge­fangenen-Gewerkschafts-Soligruppe an die inhaftierten Mitglieder mit Info-Material und Mitgliedsanträgen wurden von der Anstalt zu­rück­gehalten. Erst auf den Druck der Soligruppe begründet die Anstaltsleitung die Schikane: Eine Pressemitteilung der GG/BO diffamiere die JVA.

16.5. Mahnwache für den verstorbenen Achmet A. aus der Forensik Bremen-Ost: Bei einem Notfalleinsatz von Pfleger_innen am 9. Mai wurde der Patient/Häftling Achmet A. der klinischen Forensik (Maß­re­gel­vollzug) so heftig zu Boden gedrückt, dass er sein Bewusstsein verlor, ins Koma fiel und einige Tage darauf verstarb. Die psy­chia­trie­kri­tische Gruppe sprach von vollkommen überzogener Gewalt, die zum Tode des Gefangenen geführt habe und organisierte für den 16. Mai eine Mahnwache vor der Klinik.

18.5. Öko-Aktivist Tur*tel entlassen: Nach einem Jahr seiner zweijährigen Strafhaft wurde Tur*tel vorzeitig und auf Bewährung entlassen. Er war am 14. Mai 2016 aufgrund eines offenen Haft­be­fehls im Umfeld der LAUtonomia-Aktionen gegen den Braun­kohle­ab­bau in der Lausitz verhaftet worden.

20.5. Kundgebung der GG/BO vor JVA Tegel: 30 Leute unterstützten die GG/BO in ihrer Kundgebung vor der JVA Tegel. Die Gefangenen-Ge­werk­schaft fordert die Schließung des maroden Knastflügels TA II. Weiterhin kritisiert sie die Schikanen und Unter­drüc­kungs­maß­nah­men gegen widerständige Häftlinge in der JVA Tegel.

22.5. Rainer Loehnert eine Woche in Isolationshaft: Rainer Loehnert, rebellischer Häftling der Forensik, d.h. des Strafvollzugs für Drogen- und psychisch Kranke, wurde wegen einer verweigerten Dro­gen­kon­trol­le für eine Woche in Einzelarrest genommen.

Rainer Loehnert
Haus F 1, Station 1
Südlicher Rundweg 20 A
47551 Bedburg-Hau

25.5. Haftstrafen für drei Antifaschist_innen in Pforzheim: Drei Antifas wurden zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Vorwurf: Sie hätten im März 2015 zwei Neonazis auf dem Weg zur Kargida-Demo, dem Karlsruher Pegida-Ableger, angegriffen.

28.5. Gründung einer GG/BO-Sektion in ostthüringischer JVA Ho­hen­leuben: Die GG/BO-Soligruppe Jena hat die Gründung einer Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Hohenleuben be­kannt gegeben. Der Sprecher ist unter folgender Adresse zu erreichen:

Carsten Kreibom
GG-Sprecher JVA Hohenleuben
Gartenstraße 4
07958 Hohenleuben

7.6. Anarchistin in Aachen zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt: Eine der zwei Anarchist_innen aus Barcelona, die seit Januar 2017 in Aachen wegen Banküberfalls vor Gericht standen, wurde am 7. Juni 2017 zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der zweite Angeklagte wurde freigesprochen. Aus Solidarität gab es u.a. am 7. Juni einen Brandanschlag auf eine Madrider Bank, eine Solidemo in Barcelona, fand am 10. Juni in Berlin eine Solidaritätskundgebung statt, wurde am 20. Juni wurde in Zürich Lieferwagen der Firma Implenia abgefackelt usw. Die Verurteilte ist ab sofort unter folgender Knastadresse zu erreichen:

Lisa, nº 2893/16/7
JVA Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln

13.6. Antifaschistin in Kiel zu 15 Tagessätzen verurteilt: Die Anti­fa­schistin, die Beatrix von Stroch (AfD) im November 2016 eine Torte in die Fresse geschmissen hatte, wurde vom Kieler Amtsgericht zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Sie will die Strafe aus Protest im Knast absitzen.

14.6. Freiheit für Sercem!: Am 31. Mai blockierten Hunderte Schü­ler_­in­nen die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt. Die ganze Aktion sorgte für Dis­kus­sion in den bundesweiten Medien. Dabei wurden 5 Personen in Gewahrsam genommen. Vier wurden am Abend noch entlassen. Ser­cem jedoch wur­de in U-Haft gesteckt. Die Vorwürfe: schwere Kör­per­ver­letzung, Land­friedensbruch, Widerstand gegen Voll­streckungs­be­am­te und tät­licher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Sercem soll wahr­schein­lich auf Grundlage des verschärften Bullenschutzgesetzes verurteilt wer­den, welches „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ mit min­destens 3 Monaten Haft bestraft. Am 14. Juni fand in Nürnberg eine Solikundgebung und -demo um das Justizgebäude herum statt.

20.6. Selbstmord eines Gefangenen in der JVA Halle: Ein mit­drei­ßig­jäh­riger Häftling wird erhangen aufgefunden. Als Kurzstrafer wäre er Mit­te 2018 entlassen worden. Und wieder einer, der von der Todesmaschinerie Knast in den Tod getrieben wurde…

24.6. Demo zum Flughafenknast in Zürich: Eine wilde Demo zum Flug­hafen­knast in Zürich hinterlief Graffitis, ein aufgehängtes Transpi, schoss Feuerwerk in die Luft, schnitt ein Loch in den Knastzaun und rief mit den Gefangenen hin und her. Der Flughafenknast ist mit 200 Haft­plätzen das größte Gefängnis im Kanton und verfügt über einen Trakt mit über 100 Haftplätzen für die Ausschaffungshaft, bun­des­deutsch: Abschiebehaft.