Antifa-Infos

zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion

29.6. AfD-Briefkästen und KOBB-Büro bemalt
Die Wohnhäuser von zwei AfD-Funktionären, darunter des AfD-Bundes­tags­kandidaten und IG-Metall-Betriebsrats Danny Jankowski, wurden über Nacht mit „FCK AfD“ bemalt. Auch das Büro vom Kontaktbereichsbeamten (KOBB), auf gut Deutsch: vom Stadtteilbullen oder ABV, wurde farblich markiert.

1.7. Proteste gegen NPD-Konzert in Gera und Die-Rechte-Demo in Erfurt
Beim Geraer Rechtsrockkonzert versammelten sich rund 800 Nazis. Die Nazi­konzerte werden alljährlich seit 2003, mit einer Unterbrechung von 2014 bis 2016, von der NPD organisiert. Gegenveranstaltungen gab es lediglich von den linken Parteien. Am Gegenkonzert unter dem Slogan „Rock für Alle“ nah­men 200 Personen teil. Ein Großaufgebot der Polizei mit Unterstützung von anderen Thüringer Polizeiinspektionen, aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Würt­temberg und von der Bundespolizei sorgte für „Ordnung“. Es gab ein paar Anzeigen gegen Nazis wegen verfassungsfeindlicher Symbole.

In Erfurt brachte die Nazi-Partei Die Rechte nur 44 Kamerad_innen auf die Straße. Um die 200 Leute protestierten auf verschiedenen Veranstaltungen und zwei Straßenblockaden gegen den Aufmarsch. Die Erfurter Gruppe Info­la­den Sabotnik zieht folgendes Fazit: „Nachdem Proteste gegen rechte Demos in der Vergangenheit eher brav waren, ist es ein Erfolg für alle Anti­fa­schist*in­nen, dass die Nazis ihre genehmigte Route ändern und verkürzen mussten.“

4.7. Partei-Proteste gegen Jürgen Elsässer in Kahla
Der Kahlaer AfD-Verband hatte den Ex-Kommunisten, Ex-Antideutschen und aktuell neurechten Nazi Jürgen Elsässer zu einer Veranstaltung in den Rosen­saal eingeladen. 80 bis 100 rechte bis neonazistische Zuhöher_innen kamen zur Veranstaltung. Vor dem Rosensaal fand eine Protestkundgebung statt, die von einer Volksfront aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei organisiert worden war und an der sich 50 Menschen beteiligten.

10.7. Angriff auf AfD-Büro in Jena
Das neue AfD-Büro in der Krautgasse wurde – wahrscheinlich von Anti­fa­schist_­innen – angegriffen. Die Tür wurde aufgebrochen und unschädliches weißes Pulver im Büro verstreut. Das Büro konnte so einige Tage lang nicht genutzt werden.

15.7. Proteste gegen Neonazi-Großkonzert „gegen Überfremdung“ in Themar
Kurz nach G20 versammelten sich um die 6000 Nazis zum laut Mobit bisher größten Rechtsrockkonzert Thüringens, organisiert von Tommy Frenck, im 3000-Seelenstädtchen Themar. Das Gericht bestätigte im Vorfeld, dass es sich bei dem kommerziellen Nazi-Konzert mit 35€-Eintrittskarten um eine politi­sche Versammlung handele und der Staat stellte 1000 Bullen ab, um zu­zu­schau­en, wie die Nazis mit Hitlergrüßen, Sieg Heil, Hakenkreuzen etc. feier­ten. Es gab am Vorabend einen ökumenischen Gottesdienst gegen Rechts mit 420 Beteiligten und am Tag selbst einige christliche bis linksparteiliche Ge­gen­proteste, in großen Teilen auch aus dem Ort selbst getragen, an denen 300 Leute teilnahmen.

Noch zu den Nazis: Die Fläche gehört dem Bürgermeister der Nach­bar­ge­mein­de Grimmelshausen und AfD-ler Bodo Dressel, der noch vor dem Konzert aufgrund des Skandals formell aus der AfD austrat. Es gab Teilnehmer_innen aus ganz Europa und Redner_innen von Die RECHTE, NPD, Europäische Ak­tion, Drittem Weg, White Rex, Wir lieben Meiningen und anderen Orga­ni­sa­tionen. Laut recherchewien.nordost.mobi waren auch zahlreiche Identitäre im Publikum. Ziel der ganzen Veranstaltung war neben der Vernetzung verschiedener Neonazi-Strömungen und dem Gemeinschaftserlebnis vor al­lem die Gelderbeschaffung. Thueringenrechtsaussen.wordpress.com hat ca. 100.000€ bis 200.000€ Reingewinn geschätzt, die vermutlich die Gerichts­kosten vom Ballstädt-Prozess decken und Nazi-Strukturen, dem Privatluxus und womöglich auch der Bewaffnung von einzelnen Nazis zugutekommen. Die­ser Kommerz ist innerhalb der Nazi-Szene umstritten. Die „kapitalis­ti­sche[n] Auswüchse“ wurde u.a. vom „Stützpunkt Thüringer Wald/Ost“ der natio­nalsozialistischen Partei Dritter Weg kritisiert.

Seit 15.7. Widerstand gegen AfD-Lokal in Weimar
Nach­dem der Eigentümer der studentischen Kneipe Hinterzimmer in Weimar forderte, dass die Betreiber_innen dort AfD-Stammtische zulassen sollten und diese sich weigerten, verlängerte er einfach den Mietvertrag nicht oder – in an­dere Worten – schmiss sie kurzerhand raus. Bei der Abrissparty am 15. Juli ka­men 400 Leute zusammen. Sie feierten, nahmen sich die Straße, meldeten sogar eine Kundgebung an und wurden natürlich trotzdem von den Bullen schikaniert. Danach bezog die AfD die Räumlichkeit. In der Vornacht zum er­sten dort abgehaltenen Stammtisch vom 4. August wurden zahlreiche antifaschistische Graffiti in der Stadt gesprüht. Außerdem nahm die Polizei zwei Jugendliche fest, die laut Presse das Lokal mit Graffiti und Stickern ver­schö­nern und das Schloss zukleben wollten. Am Tag selbst kamen Höcke, Brandner und 20 AfD-Anhänger_innen. Dagegen protestierten 500 Leute nach einem Aufruf des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts. Eine Person machte im Lokal eine Störaktion, ansonsten flogen auch Eier auf die Rechten.

Auch nach der Eröffnung setzten sich die Aktionen gegen das AfD-Lokal fort. In der Nacht vom 7. August wurden mehrere Mülltonnen vorm Eingang des Lokals entladen. In der Nacht zum 17. August wurde ein Schweinskopf an das Lokal gekettet. Und für den Abend der Bundestagswahl rief das Weimarer Bürgerbündnis zu einer Kundgebung vorm Lokal gegen die AfD-Wahlparty auf.

18.7. Jüdisches Grab auf Jenaer Friedhof geschändet
In der Nacht vom 18. Juli wurde ein jüdisches Grab auf dem Johannisfriedhof mit einem Schaumfeuerlöscher besprüht und mit Glasscherben bedeckt. Ein abgebrochener Flaschenhals wurde auf den Davidstern des Grabs gelegt. Das Grab ist ziemlich versteckt und wurde höchstwahrscheinlich gezielt von Anti­se­mit_innen geschändet. Das ist kein Einzelfall. Erst im Juni hatten Nazis in Gotha 20 Gräber auf dem jüdischen Friedhof mit rechtsextremen Symbolen be­schmiert. Im September ging aus der Antwort auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, dass im ersten Halbjahr 2017 681 antisemitische Straftaten aufgenommen wurden und die Zahl anti­se­mi­ti­scher Vorfälle damit gestiegen sei. Dahinter stehen vor allem Neonazis und Islamisten.

18.7. Zwei Angriffe auf Syrer in Jenaer Stadtzentrum
Ein junger Syrer wurde am Eichplatz von einem Deutschen beleidigt und mit einem Schlagring bedroht. Er konnte rechtzeitig flüchten. Ein anderer Ju­gendlicher aus Syrien wurde am selben Abend von einem Unbekannten am Kirch­platz mehrfach am Kopf geschlagen.

20.7. Nazi-Schmiererei auf Skulptur in Jena-Nord
Die Skulptur „Das Gespräch“ in der Zeitzer, Ecke Merseburger Straße in Jena-Nord wurde mit Hakenkreuzen und „ACAB“ beschmiert.

26.7. Angriff von Nazis und Bullen auf das AJZ in Erfurt
Drei Neonazis, bewaffnet mit einer Eisenstange und Pfefferspray, dachten, es sei eine gute Idee, die Leute im Autonomen Jugendzentrum Erfurt aufzumischen. Nachdem sie im Barraum stressten, kam es zu einer Prügelei. Die Nazis zogen offenbar den kürzeren und verpissten sich. Mit dabei war laut Augen­zeu­gen auch Philipp Amor, Vorstandsmitglied von „Volksgemeinschaft e.V.“ und schon am Angriff vom Männertag 2016 auf das AJZ beteiligt. An­schlie­ßend rückte die Polizei mit ca. 15 Einsatzwägen an. Diese stellten die Perso­na­lien aller Anwesenden fest und brachen mit Brechstangen die Räum­lich­keiten des AJZ auf. Wir solidarisieren uns mit dem AJZ und halten fest: Gegen Nazis hilft nur selbstorganisierter Widerstand. Werden die Bullen gerufen, reiten die uns nur weiter in die Scheiße…

28.7. Nazis beschimpfen und bewerfen vier Leute mit Steinen in Jena
Vier junge Männer, die auf ihrem Balkon saßen, wurden erst beleidigt (u.a. „Deutschland den Deutschen“, „Schweine“), dann mit Steinen beworfen. Nach­dem sie die Bullen gerufen hatten und diese mit den Angreifern ge­spro­chen hatten, kamen sie wieder, machten weiter und hinterließen noch ein Hakenkreuz auf dem Boden.

29.7. Proteste gegen „Rock für Identität“ in Themar
Bei einem zweiten größeren Neonazikonzert in Themar, dieses Mal mit 30€ Eintritt, kamen ca. 1000 Nazis zusammen. Dieses Mal protestierten 500 Men­schen dagegen. Dazwischen 500 Bullen. Laut den Nazis sind weitere Konzerte in Themar angedacht und wolle man alles dafür tun, dass Thüringen die Neonazi-Konzert-Hochburg Deutschlands bleibe.

17.8. Rudolf-Heß-Gedenken in Jena
Laut Mobit wurden zum Todestag von Rudolf Heß Kreuze und Grab­lichter aufgestellt und Flugblätter verteilt. Wer, wo und wie ist nicht öffentlich bekannt.

20.8. Sicherheitspersonal vom Havanna in Jena verletzt vier Syrer
Der Sicherheitsdienst der Havanna Bar verwehrte den vier Männern erst den Zu­gang und griff sie nach Nachfragen dazu an. Ergebis: Ein Betroffener mit zwei gebrochenen Fingern, ein zweiter mit Platzwunde überm rechten Auge und der dritte mit verletztem Knie.

20.8. Outing von Neonazis in Weimar
Ein umfangreiches Outing von Neonazis in Weimar wurde auf linksunten.in­dy­me­dia hochgeladen. Da die Seite ein paar Tage später abgeschaltet wurde, sind die Informationen vorerst nicht weiter öffentlich zugänglich.

5.9. Autos von zwei Jenaer AfD-Funktionären beschädigt
AfD-Direktkandiat für den Bundestag Danny Jankowski wurden die Frontscheibe und Reifen kaputtgemacht, Schaden 1500€. Einem weiteren Mitglied des Stadt­verbands der Lack zerkratzt, Schaden 6000€.

12.9. Breiter Protest gegen AfD-Wahlkampf-Demo in Jena
Um die 250 AfD-Anhänger_innen kamen, um sich bei Reden ihrer Thüringer Kandidaten Stephan Brandner aus Gera und Danny Jankowski aus Jena sowie der Spitzenkandidatin Alice Weidel aufzugeilen. 1000 Menschen von Kirche und SPD bis Anarchos protestierten dagegen. Die Aktionsküche Black Kitchen sorgte für die Versorgung. Bei all dem wurde v.a. den Jusos und der SPD bei der JG-Demo ordentlich Raum für eigenen Wahlkampf gegeben. Ansonsten ver­teilten Jugend gegen Rechts (JgR) und die leninistische Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) Flugblätter. Die ganze Sache wurde krass überwacht: mit Ka­mera-Bullen auf dem Dach, einem Helikopter in der Luft und ein­satz­be­rei­ten Greiftrupps hinter den Reihen der Gegenproteste. Versammlungsfreiheit im Open-Air-Knast.

Während der AfD-Kundgebung wurde von einem Anhänger folgende Zeile gesungen: „Von der JG bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir.“. Ansonsten Slogans à la „Ausländer raus!“ usw. Linkspartei-Funktionärin Katha­rina König-Preuss und ein Journalist wur­den von Nazis angegangen. Das alles sorgte für einen kleinen Presseskandal und Distanzierungen bei der AfD-Führung. Die Jüdische Landesgemeinde und der evangelischer Kirchenkreis haben dahingehend Anzeigen gestellt.

14.9. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Antifaschist_innen in Jena
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben bekannt gegeben, dass sie wegen einer Störaktion gegen einen AfD-Wahlstand vom 20. Mai 2017 er­mit­teln. Die Aktion wird von ihnen als Landfriedensbruch gewertet. Ein paar Leute sind schon ermittelt und angeschrieben worden. Der Rest der ca. 20 Antifa­schist_­innen wird noch gesucht. Aufgrund des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsauftrags könnte nun zum ersten Mal das Gesetz greifen, das Zeug_­in­nen die Aussageverweigerung bei Ermittlungen im Auftrag der Staats­an­walt­schaft verbietet. Solltet ihr betroffen sein: Sucht euch Unterstützung und organisiert euch!

14.9. Anti-AfD-Transparente in Ostthüringen
An Umgehungsstraßen um Gößnitz und Altenburg wurden drei Transparente mit feministisch-antifaschistischen Botschaften aufgehangen: „AfD = weniger Rente – länger Arbeiten. AfD = Alleinerziehen – du bist gescheitert! AfD = Frau­en zurück in den Haushalt!“

20.9. Proteste gegen AfD-Abschlusswahlveranstaltung in Erfurt
Am 20. September organsierte die AfD ihre letzte große Wahl­kampf­veran­stal­tung in Erfurt. Das Bündnis „Auf die Plätze“ bestehend aus Parteien und kor­po­ratistischen Gewerkschafen organisierte die Gegenkundgebung. Auf beiden Seiten demonstrierten jeweils 500 Menschen. 2015 hatte die AfD in Erfurt noch 4000 Anhänger_innen auf die Straße gebracht.

23.9. Öffentliches Protestfrühstück gegen die AfD
Am letzten Tag vor der Bundestagswahl traf sich Jugend gegen Rechts spon­tan mit 20 Leuten zu einem Freiluftfrühstück gegen den vorerst letzten AfD-Wahlstand in Jena. Mit Transparenten („Sowas von 1933: AfD“ und „Kein Bock auf Rechtsruck“) und Flugblättern protestierten sie gegen die erste fa­schis­ti­sche Partei im Bundestag seit 1945. Die AfD-ler_innen waren offenbar ziemlich aggressiv und bedrohten einige der Antifaschist_innen.