Bewegungs-Nachrichten

zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion

30.6. FAU-Kundgebung beim universitären Sommerfest
Vorm alljährlichen Sommerfest der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena, dem Treff­punkt der Jenaer High Society, hat die FAU Erfurt/Jena eine Kund­gebung veranstaltet, um auf die verschiedenen Arbeitskämpfe Studentischer Hilfskräfte, insbesondere der drei Kolleg_innen aus dem Methodenlabor hinzu­weisen. Sie fordern die Entfristung ihrer Verträge und Tarif- statt Mindestlohn. Während der Kundgebung wurden 500 Flyer verteilt.

1.7. „Recht auf Stadt Jena“ beteiligt sich an Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“
Der Gesprächskreis zu Mietpolitik und -kämpfen „Recht auf Stadt Jena“ erklärt seine Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Mie­ten­wahnsinn stoppen“ und betont, dass er rot-rot-grüne Regierungspolitik ablehnt und stattdessen auf die Selbstorganisierung von unten setzt. Dazu wurde in Jena mit Stickern und Plakaten ein bisschen Propaganda-Arbeit geleistet.

3.-9.7. Thüringen beim G20-Gipfel in Hamburg
450 Thüringer Bullen – 3 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, 50 Kripo-Beamte, Wasserwerfer u.a. – wurden von unserer linken Landesregierung nach Hamburg beordert, um die Proteste gegen den G20-Gipfel niederzuschlagen. Wie später rauskam, war der Polizei in Hamburg der „Schusswaffengebrauch zur Eigensicherung“ freigegeben. “Schießbefehl”, hätte man 1989 gesagt. Zur Belohnung gab es anschließend einen Tag Sonderurlaub. Während des Gipfels erhielten sie politische Unterstützung von den hiesigen Medien und der Poli­ti­ker_­innen-Klasse, die Alle fleißig gegen die Proteste hetzten. Sogar Matthias Quent, der bekannte Jenaer Staatsantifa-Karrierist, ließ sich gegenüber thue­ring­en24.de zu dem Statement hinreißen, dass Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Linken habe.

Auf der anderen Seite machten sich auch Menschen aus der autonomen Be­we­gungen aus Thüringen, u.a. die Jenaer Aktionsküche Black Kitchen, auf, um sich am Widerstand gegen den G20-Gipfel zu beteiligen. Über die Ereignisse in Ham­burg kann man sich an anderer Stelle ausführlich informieren. Hier sei nur kurz auf den Artikel über die Thüringer Beteiligung an den Protesten auf Seite 35 verwiesen.

4.7. Thüringen am Leipziger Abhörzentrum Ost beteiligt
Im Rahmen der seit 2002 bestehenden „Sicherheitskooperation Ost“ wird in Leipzig zwischen 2017 und 2019 ein ostdeutsches Überwachungszentrum für Telekommunikation gebaut. Es soll in den Worten des Staats die Straf­ver­fol­gung von „schweren Straftaten“ und „Terrorismus“ erleichtern, wird also auch unsere Unterdrückung als Anarchist_innen verstärken. Thüringen hat am 4. Juli als letztes beteiligtes Bundesland seine Mitarbeit angekündigt. Am 8. Sep­tem­ber unterzeichnete Innenminister Georg Maier (SPD) den entsprechenden Staatsvertrag.

4.7. Scheibe in Jenaer Grünen-Büro eingeschmissen
In der Nacht vom 4. Juli wurde die Scheibe des Grünen-Büros am Johannisplatz eingeworfen, Sachschaden 1000€. Im Bekennerschreiben, das auf links­un­ten.in­dymedia veröffentlich wurde, hieß es, die Aktion richte sich gegen die Repression der Proteste gegen G20 durch den Hamburg rot-grünen Senat sowie gegen die Abschiebepolitik der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung.

5.7. Solidarität mit Mohsen Hossaini
Das antirassistische und antikoloniale Netzwerk The Voice hat zur Unter­stüt­zung seines Mitglieds Mohsen Hossaini aus Bad Sulza bei der Anhörung seines Asylantrags in Meiningen aufgerufen. Als Angehöriger der Hazara, einer ethnisch verfolgte Grup­pe, war er aus Afghanistan geflohen. Über den Ausgang der Anhörung ist uns nichts bekannt.

8.7. Überstunden für drei Hilfskräfe aus dem Methodenlabor der Uni Jena nachgezahlt
Nach Aktionen, Klageerhebung und monatelangen Verhandlungen der FAU-Bil­dungs­sektion mit der Uni haben drei studentische Hilfskräfte alle ihre Über­stun­den nachgezahlt bekommen. Es geht um jeweils 500-700€.

12.7. FAU Jena erwirkt Lohnnachzahlung für studentische Hilfskraft in der Thulb
Für einen Kollegen aus der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek konnte die FAU eine Lohnnachzahlung durchsetzen. Der Kollege war nicht nach Tarif­ver­trag angestellt, obwohl seine Tätigkeit das erforderte. Die Nachzahlung be­steht aus der Differenz zum Mindestlohn.

21.7. Protest gegen Abschiebungen in Erfurt
Am 13. und 20. Juli fanden Abschiebungen aus mehreren Lagern aus Erfurt statt. In derselben Nacht wurde die Scheibe eines Linken-Büros in Erfurt einge­worfen. Medien und PdL vermuten einen rechten Hintergrund. Wir würden aber auch nicht ausschließen, dass hier jemand wütend über die linke Abschie­be­politik war. Am 21. Juli trafen sich ca. 20 Personen in der Erfurter Innenstadt und machten mit Megaphon und Flyern auf diese Verbrechen aufmerksam. Am selben Tag berichtete die Presse, dass im ersten Halbjahr 2017 327 Menschen aus Thüringen abgeschoben wurden, 7,5% mehr als im Vorjahr und entgegen dem zurückgehenden Bundestrend. Trotzdem werden immer noch und trotz alledem antirassistische und antifaschistische Straßenbündnisse mit den rot-rot-grünen Verantwortlichen geschlossen.

21.7. Kollektives Cornern vor Jenaer Bullenwache
Nach einem Aufruf auf allesallenjena.noblogs.org trafen sich mehr als 20 Leute ge­genüber der Polizeiwache am Anger, tranken gemeinsam und diskutierten über die Polizeigewalt gegen die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Im Vor­feld wurde der Protest direkt vor der Wache verboten, dann war zu Beginn noch viel BFE präsent und wollte vemeintliche Glasflaschen sicherstellen – ty­pi­sche Schikane.

21.7. Sexistischer Angriff in Jena
In einer Tanzbar in der Innenstadt wurden zwei Frauen von zwei Männern an­ge­griffen. Sie öffneten deren BHs und fassten in den Intimbereich. Am nächsten Morgen wurde einer Frau in der Straßenbahn von einem Mann der BH geöffnet und ins Gesicht gegriffen. Sie wehrte sich gegen den Übergriff.

29. Solidarische Grüße aus Erfurt an Black Triangle und die G20-Gefangenen
Mit einem klassischen autonomen Transpi-und-Pyro-Bild machten ca. 40 Leute auf die angedrohte Räumung des besetzten Bahngeländes Black Triangle in Leipzig sowie auf die G20-Gefangenen aufmerksam. Mit auf dem Bild ist auch Bernd das Brot. Er hatte sich ja schon Anfang 2009 mit den Besetzer_innen des dann geräumten Topf-und-Söhne-Geländes solidarisiert.

Seit Ende Juli (Anti-)Wahlkampf in Jena
Mit dem Beginn der Wahlpropaganda der Staatsparteien begann auch der Widerstand nicht nur gegen einzelne Parteien, sondern auch gegen die Wahlen an sich. Es wurden immer wieder Plakate aller Parteien runtergerissen, beschmiert oder umgestaltet. Am 21. September wurde ein Werbebus der CDU beschädigt, Sachschaden 3000€. Ob das nun Linke oder Merkel-muss-Weg-Nazis waren, kann niemand sagen. Es ist nichtsdestotrotz davon auszugehen, dass einige dieser Aktionen nicht von Partei-Aktivist_innen als Straßen­wahlkampf, sondern von Anarchist_innen als Wahlsabotage durchgeführt wurden.

1.8. Hundert Gefangene der JVA Tonna unterstützen Petition der Gefan­ge­nen-Gewerkschaft
Die GG/BO-Soligruppe Jena hat bekannt gegeben, dass ca. 100 Gefangene aus der JVA Tonna die Petition der Gefangenen-Gewerkschaft für GG/BO-Mit­glie­der­versammlungen in der sächsischen JVA Zeithain unterstützen. Auch in Tonna wer­de daran gearbeitet, Mitgliederversammlungen hinter Gittern durch­zu­setzen.

2.8. SEK-Einsatz gegen angebliche Dealer am Jenaer Busbahnhof
Gegen vier angebliche Drogendealer hat die Polizei einen krassen Einsatz ge­macht. Schwerbewaffnete und vermummte Bullen vom Spezial­ein­satz­kom­mando (SEK) hielten sie fest und kontrollierten sie. Dabei muss es wohl ziemlich rabiat abgelaufen sein. Am Ende fanden sie ganze 100g Gras und ein kleines biss­chen Ecstasy! Damit hat der Feldzug von Stadt und Bullen gegen die unlieb­same Jugend im Paradiespark eine neue Eskalationsstufe erreicht.

3.8. JVA Tonna kassiert Mitgliederrundbrief der GG/BO
Laut Jenaer Soligruppe wurde ihr Mitgliederrundbrief vom 18. Juli an die inhaf­tier­ten Arbeiter der JVA Tonna zumindest im Fall des Kollegen David Hahn angehalten wurde. Am 2. September ist sie dagegen gerichtlich vor­ge­gangen.

4.8. GG/BO erhält Recht gegen JSA Arnstadt
Im Februar 2017 war ein Brief der GG/BO-Soligruppe Jena an einen Häftling der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt angehalten worden. Den Antrag auf gericht­li­che Entscheidung hat die Soligruppe Anfang August gewonnen. Der Brief muss durchgelassen werden. In ihrer Stellungnahme gegenüber dem Gericht hat die JSA die GG/BO als „kriminelle Gruppierung aus Jena“ bezeichnet.

4.8. Zwei weitere Löhne und Abfindung für gekündigten Arbeiter in Jenaer Imbiss von FAU durchgesetzt
Ein Arbeiter aus einem Jenaer Imbiss wurde vom Chef fristlos gekündigt. Er kam mit der FAU zusammen. Über eine Kündigungsschutzklage und Verhandlungen setzten sie zwei weitere Monate Beschäftigung mit Arbeitsfreistellung und eine Abfindung in Höhe von zwei Monatslöhnen durch.

8.8. Hausdurchsuchung und Repression wegen G20 in Jena
Der angebliche Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – konkret wegen ein paar Graspflanzen – wurde zum Vorwand für eine Hausdurchsuchung und die Be­schlagnahmung zahlreicher technischer Geräte, Speichermedien und Doku­men­te gemacht. Seit der Akteneinsicht und einer entsprechenden Veröf­fent­li­chung auf dem Wumm-Blog ist bekannt, dass zusätzlich dazu die Abteilung 1 der Geraer Staatsanwaltschaft für politische Strafverfahren wegen G20 er­mit­telt. Damit gibt es nun auch in Jena G20-Ermittlungen. Mit weiteren Anzeigen und Durchsuchungen ist zu rechnen. Es hat sich eine Solidaritätsgruppe gebildet, die zeitnah Öffentlichkeitsarbeit beginnen wird.

Mitte Aug. Selbstabschiebung von Shani Haliti aus Erfurt
Shani Haliti, das letzte aktive Mitglied der Gruppe Roma Thüringen, allein­er­ziehender Vater und muslimischer Rom aus dem Kosovo und Serbien, hat nach monatelangem staatlichem Psychoterror und Abschiebeversuchen aufgegeben und ist “freiwillig” nach Serbien zurückgekehrt. Damit hat der Thüringer Staat unter rot-rot-grüner Führung es erfolgreich geschafft, die 2013 gegründete Gruppe Roma Thüringen zu zerschlagen und Erfurt von einem großen Teil der aus den Balkanstaaten eingewanderten Roma zu “säubern”.

17.8. Sondersitzung im Thüringer Landtag zu „linkem Terror“
Auf Antrag der AfD kam es im Landtag in Erfurt zu einer Sondersitzung zu „Terror von links verhindern und verfolgen“. Der Anlass: G20. Höcke sprach davon, dass „linker Terror“ heute zum Alltag gehöre und dass der Staat über Programme gegen rechts Linksextreme fördere. Die CDU reichte einen Alter­na­tivantrag zur Einrichtung einer Verbunddatei Linksextremismus ein – in Anlehnung der Verbunddatei Rechtsextremismus, die 2012 nach dem Auffliegen des NSU eingerichtet wurde. Die anderen Parteien sahen das insgesamt etwas gelas­sener. Am Ende der Sitzung wurde ein Antrag von Linkspartei, Grünen und SPD zur Verurteilung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung an­ge­nommen und wurde der Polizei für ihren Einsatz in Hamburg gedankt. So ist der Landtag vielleicht in der Frage ge­spal­ten, wie hart man gegen uns vorgehen solle. Einigkeit herrscht jedoch bei Allen, dass jegliche Gegenwehr gegen Polizeigewalt, Staats­terror und Naziangriffe zu verfolgen ist.

Auch an anderer Stelle versucht die AfD, die Staatsapparate von Linken zu säu­bern. Am 10. August kritisierte die AfD die Thüringer Polizei für ihre Kooperation mit dem angeblich linksextremen, staatsantifaschistischen Institut für Demokratie und Zivilcourage (IDZ). Am 25. August verklagte sie Jenas Oberbürgermeister Schröter wegen einer geplanten Fortbildung des Staatsantifa-Vereins Kokont für Ortsteilräte und -bürgermeister_innen unter dem Titel „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“. Die Klage scheiterte letzten Endes. Am 30. August scheiterte ein Antrag der AfD im Thüringer Landtag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen Linksextremismus. Dabei grenzte sich die CDU (noch) klar von der AfD ab.

21.8. ACAB-Prozess gegen Black-Kitchen-Mitglied abgesagt
Die Aktionsküche Black Kitchen hatte zur Begleitung eines Prozesses gegen eins ihrer Mitglieder aufgerufen. Ihr wurde vorgeworfen, bei den Protesten ge­gen die AfD-Demo vom 20. Januar 2016 einen Beutel mit der Aufschrift „All Cats Are Beautiful“ getragen zu haben, während sie mit 100 Broten zur Versorgung der Demonstrant_innen unterwegs war. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt und der Prozess fiel aus.

23.8. Güteverhandlung der FAU vorm Arbeitsgericht Erfurt
Ein Schulsozialarbeiter von der Gemeinschaftsschule am Erfurter Herrenberg begann nach seiner Kündigung aufgrund langanhaltender Krankheit und seiner antifaschistischen Einstellung durch seinen Trägerverein Perspektiv e.V. mit der FAU Jena einen Arbeitskampf. Mittels Kündigungsschutzklage, eines Briefs an die Kolleg_innen und einer Pressemitteilung wurde gegen die Kündigung vor­ge­gang­en. Am 11. August vertrat die FAU den Kollegen in der Güte­verhandlung vorm Arbeitsgericht Erfurt. Seitdem steht eine außer­ge­richt­liche Einigung aus.

23.8. Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung in den USA nach Charlottesville in Jena
Nach der Ermordung von Heather Heyer durch einen Neonazi-Terroristen während antifaschistischer Massenproteste in Charlottesville am 12. August 2017 trafen sich knapp 30 Anarchist_innen und Antifaschist_innen mit Transpis, Fahnen und Pyrotechnik und nahmen ein Solidaritätsbild auf. Auf dem Fronttransparent wurde auch auf andere von Nazis ermordete Antifaschisten hingewiesen: Ivan Khurtoskoy, Clement Méric und Pavlos Fyssas.

25.8. Spontandemo gegen Linksunten-Verbot in Jena
Nach dem Verbot der unabhängigen Online-Plattform linksunten.indymedia durch das Bundesinnenministerium machten 80 Leute eine Spontandemo durch Jena. Dabei wurden die Slogans „Wir sind alle Linksunten-Indymedia“ und „Ge­gen Überwachung und Kontrollen, wir demonstrieren da, wo wir wollen“ geru­fen. Die Demo führte u.a. am Gefahrenabwehrzentrum und der Bullenwache am Anger sowie an der Wohnung von AfD-Funktionärin Wiebke Muhsal vorbei. Bei der Gilde beim Holzmarkt wurde die Demo vom Fascho-Bierpublikum der Kneipe angepöbelt. Hinter der Thulb wurde laut der AfD Muhsals Mitarbeiterin Jana Schneider „angegriffen“, also kurz angerempelt, während sie versuchte, die Demo abzufilmen.

Am selben Tag erklärte die AfD-Fraktion in Reaktion auf das Linksunten-Verbot, dass diesem das Verbot der Antifa als „terroristische Vereinigung“ folgen müsse.

26.8. FAU erkämpft Lohn für vier gekündigte Minijobber
Vier Studenten bzw. Schüler, die für einen Thüringer landwirtschaftlichen Betrieb im Saisonverkauf in einem Jenaer Supermarkt angestellt waren, wurden nach einem Monat aufgrund von Krankschreibungen fristlos ge­kün­digt. So ging ihnen der ganze Lohn des zweiten Monats verloren. Sie orga­ni­sier­ten sich in der FAU und konnten sich über eine Kündigungsschutzklage und Verhandlungen das verlorene Geld zurückholen.

2.9. Kundgebung der Gefangenen-Gewerkschaft vorm Jenaer Arbeitsamt
Von 2012 bis 2016 wurden Ex-Gefangene bei der Anwartschaft auf ALG I dis­kriminiert. Im Unterschied zum Rest der Bevölkerung wurden ihnen bei der Berechnung der Dauer des Arbeitsverhältnisses die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sie viel länger arbeiten mussten, um denselben Anspruch auf ALG I zu bekommen. Ein Thüringer Gefangener klagte schon 2012 gegen diese Praxis und wurde in den Wochen vor der Verhandlung vorm Bundessozialgericht in Kassel von der GG/BO-Soligruppe Jena unterstützt. Sie veröffentliche Pressemitteilungen und organisierte am 2. September eine Kundgebung vorm Arbeitsamt, in dem gleichzeitig eine große Jobmesse stattfand. 20 Personen verteilten ca. 300 Flyer und bekundeten ihre Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter_innen.

Am 12. September begleitete die Soligruppe auch den Prozess vorm Bundes­sozialgericht in Kassel. Dort wurde dem inhaftierten Kollegen Recht gegeben. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihm nun mehrere Tausend Euro nach­zah­len. Die Soligrupe hat angekündigt, nach Zusendung des schriftlichen Urteils mehr betroffene E-Gefangene zu ermuntern, das Geld zurückzufordern.

9./10.9. Kundgebung gegen die Diktatur in Kambodscha in Berlin
Am 9. und 10. September kam es vor der kambodschanischen Botschaft und beim Mekong-Tag in der Volkshochschule zu Protestkundgebungen von (basis)demokratischen Kambodschaner_innen. Sie klagten diktatorische Verhält­nis­se in Kambodscha sowie die Festnahme des Oppositionspolitikers Kem Sokha an und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, freie Presse usw. – im Großen und Ganzen also ein liberaler Demokratie-Exilprotest. Beteiligt waren aber auch Anarchist_innen aus Erfurt. Das Thüringer Break Deportation Netzwerk dokumentierte die Proteste auf seinem Blog.

11.9. FAU Jena setzt Lohnnachzahlung für Tutor an der Uni Jena durch
Seit Beginn des Sommersemesters 2017 hatte sich die FAU-Bildungssektion über einen offenen Brief, Öffentlichkeitsarbeit und ein Gespräch mit der Uni für eine Verbesserung der Situation der Tutor_innen stark gemacht. Konkret ging es um die Bezahlung aller gearbeiteten Stunden und längere Verträge. Zumindest im ersten Punkt haben der Kanzler und Präsident der Uni ver­spro­chen, einen Rundbrief an alle Fakultäten zu erlassen und sie anzuhalten, alle Stunden zu zahlen. Daraufhin forderte ein Tutor und FAU-Mitglied seine unbe­zahlten Stunden nach. Die Uni reagierte und versprach eine Nachzahlung von 350€ bis Ende September.

19.9. Osteuropäische Arbeiter_innen von Hermes-Subunternehmen von Bullen festgenommen
Bei einer Razzia von 160 Bundespolizist_innen in Gierstädt bei Gotha wurden 35 Arbeiter_innen aus Moldawien, der Ukraine und Weißrussland fest­ge­nom­men. Sie wurden laut Polizei wohl als Paketkurriere bei einem Subunternehmen von Hermes ausgebeutet. Die Bullen nahmen sie aufgrund illegaler Ein­wan­derung fest und planen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt und Ausländer­be­hör­de Gotha ihre Verurteilung und Abschiebung. Erst von den Chefs ausgenutzt, dann von schwerbewaffneten Bullen eingesperrt und vom Staat mit Abschie­bung bedroht – so wird in Thüringen mit den migrantischen Arbeiter_innen um­ge­gangen!

23.9. Erste Wanderung der FAU-Wandergruppe im Norden Jenas
Die FAU-Wandergruppe hat ihre erste Wanderung zum Thema Militarismus gemacht. Zehn Leute sind zum Blinkerdenkmal auf dem Landgrafen, zum Napoleonstein, über den ehemaligen Exerzierplatz auf dem Windknollen, zum Gefallenendenkmal in Closewitz, über den Burschenplatz zu den ehe­maligen NVA-Kasernen auf dem Jägerberg gewandert und über den roten Wanderweg zum Nordfriedhof zurückgekehrt, wo sie die Gräber von Magnus Poser und Matthias Domaschk besuchten.