zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion
30.9. Die RECHTE sagt Kundgebung ab, 50 Antifaschist_innen in Winzerla
Die faschistische Kleinstpartei Die RECHTE hatte für den 30. September Kundgebungen in einer Reihe Thüringer Städte angemeldet und sie dann am Tag selbst bis auf Suhl alle wieder abgesagt. In Jena versammelte sich dennoch ein breites Spektrum bei der vom Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau organisierten Gegenkundgebung vorm WIN-Center: Um die 50 Leute aus der Staatsantifa und Zivilgesellschaft, aber auch auch aus anarchistischen und autonomen Gruppen sowie Anwohner_innen von Winzerla.
1.10. Flüchtlinge in Apolda wehren Nazi-Angriff ab
Laut der Presse sind drei betrunkene Eisenberger Nazis nach dem Apoldaer Zwiebelmarkt in eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingedrungen und griffen sie an. Es gelang den Flüchtlingen jedoch, die Angreifer aus dem Haus zu drängen. Vor dem Haus kamen die Bullen hinzu, griffen ein und verletzten zwei Flüchtlinge mit Pfefferspray. Gegen die Nazis werde nun wegen Landfriedensbruch ermittelt.
3.10. Zwei Männer vorm Kulturbahnhof in Jena von Schwulenfeiden zusammengeschlagen
Zwei Männer wurden nach einer Party im Kulturbahnhof draußen auf der Straße von drei Männern gefragt, ob sie schwul seien, und anschließend ins Gesicht geschlagen.
7.10. Demo-Debakel auf allen Seiten in Gera
Die RECHTE wollte in Gera-Zwötzen unter dem Motto „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft gestalten“ demonstrieren. Erst sagte die Piraten-Partei eine Gegenveranstaltung ab, dann brachte die RECHTE gerade einmal 30 Personen auf die Straße. Der Piraten-Chef kritisierte später, dass die Stadt Gera eng mit der AfD zusammenarbeitet und staatsantifaschistische Veranstaltungen wie den Runden Tisch meidet.
20.10. Thüringer Rechte vorm Conne Island angegriffen
Wie der Presse zu entnehmen war, wurde eine Gruppe von Jugendlichen aus Thüringen von der Tür vom Conny Island wegen ihrer einschlägig rechten Klamotten (Prolligans-Bandshirts) abgewiesen und später am Auto, während sie sich umzogen, von 15 bis 20 Vermummten zusammengeschlagen. Gegen die ermittelt die Polizei nun wegen Landfriedensbruchs. Es gibt sie also noch – die klaren Ansagen an Faschos.
19.10. Faschistische Volksgemeinschaft e.V. beherbergt zeitweise GLS-Paketshop
Am 19. Oktober machte das Neonazi-Zentrum vom Erfurter Herrenberg, die Volksgemeinschaft e.V., bekannt, dass sie nun einen Paketshop von GLS beherberge. Nach empörten Kommentaren im Internet kündigte GLS den Vertrag mit den Nazis auf.
21.10. Burschenschaftliches Wartburgfestgedenken in Eisenach
Ca. 1000 deutsche und österreichische Burschenschafter trafen sich zum 200jährigen des Wartburgfests in Eisenach, pilgerten zur Burg und sangen dort das Deutschlandlied. Eigentlich hatte die Stadt es ihnen verboten, zur Burg zu ziehen. Im Unterschied zu anderen Jahren gab es dieses Mal keine antifaschistisch-feministischen Gegenproteste.
28.10. Und schon wieder Nazikonzert in Themar…
Nach den großen Konzerten im Sommer mit insgesamt 7000 Besucher_innen fand nun Ende Oktober wieder ein Nazi-Konzert in Themar, Kreis Hildburghausen, unter dem Motto „Rock gegen links“ statt. Gegen die 1000 Neonazis protestierten 150 Personen. Die Gegenproteste werden von einem breiten Bündnis getragen, das auch vom Bürgermeister von Themar unterstützt wird.
30.10. Aktion der Identitären Bewegung vorm Verfassungsschutz
Laut Mobit haben ein paar Identitäre eine Protestaktion mit einer Strohpuppe am Pranger gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht gemacht.
17.11. Flugblattaktionen gegen marktradikalen Kongress an der Uni Jena
Der seit Monaten organisierte und beworbene Kongress der marktradikalen und rechten „Students for Liberty“ fand mit mäßigen Erfolg im Universitätshauptgebäude der Uni Jena statt. Pekari und die Falken haben Flugblätter gegen die Tagung verteilt, die es auf ihren Seiten nachzulesen gibt. Siehe auch S. 28.
19.11. Demo unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“ in Friedrichsroda
Wie jedes Jahr mobilisierte das Thüringer Antifa-Bündnis „Volkstrauertag abschaffen“ gegen das Gedenken der Neonazis in Friedrichsroda zum Volkstrauertag. Nach Veranstaltungen in Arnstadt, Suhl und Gotha gab es in Friedrichsroda am 19. November 2017 eine Antifa-Kundgebung.
21.11. Prozessbeginn gegen die Gothaer Drei
Die Soligruppe „Free the Three“ und die Rote Hilfe Südthüringen riefen dazu auf, den Prozessbeginn gegen die drei Gothaer Antifas am Amtsgericht Gotha zu unterstützen. Die Drei waren wegen eines angeblichen Angriffs auf Nazis im September 2016 drei Tage in U-haft gesteckt, gegen Kaution und mit Auflagen freigelassen und dann angeklagt worden (Raub und schwere Körperverletzung). Zur Solidaritätskundgebung vorm Gericht fanden sich 50 Leute zusammen. Die Klägerin und Gothaer Nazi-Größe Anne-Kathrin Helbing erschien nicht, sodass der Prozess auf den 20. März verschoben wurde. Als am Ende darüber diskutiert wurde, ob die Auflagen gegen die Drei aufgehoben werden, verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass es beim Ballstädt-Prozess auch ein hohes Repressionsniveau gegeben habe. Es mag vielen Linken nicht schmecken, aber Fakt ist: Wenn wir gegen die Nazis ein hartes Vorgehen fordern und durchsetzen, dann wendet der Staat dasselbe richtigerweise – zumindest im Rahmen der staatlichen Extremismusideologie – auch gegen uns an. Wie dem auch sei, einen Tag später wurden die Auflagen ausgesetzt.
ab 22.11. Künstler-Antifa ZPS gegen AfD-Faschist Höcke
Am 22. November macht das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Aktion gegen AfD-Faschist Björn „Bernd“ Höcke öffentlich: Sie hatten das Nachbarhaus zu seinem Anwesen in Bornhagen gemietet und dort – bezugnehmend auf die Dresdner Rede Höckes, in der er das Holocaust-Mahnmal als Schandmal bezeichnete – einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt. Außerdem erklärten sie, sie hätten ihn über Monate hinweg beobachtet. Höcke solle beim Mahnmal in Berlin oder im Nachbargarten einen Kniefall machen und sich für die deutschen Verbrechen entschuldigen, sonst würden sie die Informationen der Überwachung veröffentlichen. Damit schafften sie es in die bundesweite Presse.
Am Wochenende nach der Aktion äußerte sich Höcke beim Compact-Kongress in Leipzig zu den Ereignissen und bezeichnete das ZPS als terroristische Vereinigung. Gegen die ZPS-ler_innen gab es Gewalt- und Todesdrohungen, sie wurden vom lokalen AfD-Mob angefeindet und am 2. Dezember griffen mit Messern bewaffnete Vermummte einen ZPS-Mitarbeiter an und schlitzten dessen Autoreifen auf. Ab der zweiten Woche wurde 7 Anzeigen gegen das ZPS erstattet. Das ZPS kassierte u.a. eine Unterlassungsverfügung und darf Bilder von Höckes Haus nicht weiter verbreiten und der künstlerische Leiter darf sich dem Höcke-Haus nur noch bis auf 500m nähern.
Das ZPS ließ sich aber nicht kleinkriegen und stellte am 29. November in Bornhagen Plakatewände aufstellen, die Höcke als Landolf Ladig und NPD-ler zeigen. Am 18. Dezember entschied ein Gericht, dass der Grundstückseigentümer die Stelen nicht abbauen darf. Am 20. Dezember soll es eine antifaschistische Solidaritätskundgebung in Bornhagen geben.
Alle Infos zur Aktion: deine-stele.de
23.11. AfD auf IG-MetallDemo in Erfurt
Bei der Demo der Erfurter Siemens-Arbeiter_innen gegen die Entlassungen stellte sich die Thüringer AfD-Landtagsfraktion einschließlich Höcke mit AfD-Regenschirmen in die zweiten Reihe direkt hinter Ramelow und Bausewein. Keiner schmiss sie raus. Anschließend entschuldigten sich der DGB-ler Sandro Witt, dass man der AfD keine Aufmerksamkeit verschaffen wolle. Dann duldet man lieber den Aufbau einer faschistischen Arbeiterbewegung…
29.11. Bullen mit MP und Nazis auf Thüringer Weihmachtsmärkten
Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz letztes Jahr hat dem Staat eine Steilvorlage zur weiteren Militarisierung des öffentlichen Raums gegeben. Deswegen waren dieses Jahr auf zahlreichen Märkten, auch in Jena, Bullen mit Maschinenpistolen, in den Stadtzentren unterwegs. In Jena wurden neben der Polizei auch private Sicherheitsfirmen und der Zentrale Ermittlungs- und Vollzugsdienst (ZEVD) eingesetzt. Sie fanden keine islamistischen Terroristen, dafür aber Nazis wie beispielsweise eine Gruppe von Rechten, die am 29. November in Erfurt wegen Volksverhetzung angezeigt wurden.
8.12. Rote Hilfe Jena berichtet von Landfrieden-Prozess gegen Antifa in Leipzig
Die Rote Hilfe Jena hatte zur Prozessbegleitung und Unterstützung eines Antifaschisten vorm Leipziger Amtsgericht aufgerufen. Ihm wird vorgeworfen, am 12. Dezember 2015 während der militante Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch nach Leipzig-Connewitz einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen zu haben. Der einzige Zeuge, ein Bereitschaftsbulle, erschien zur Verhandlung am 8. Dezember 2017 nicht und so wurde der nächste Verhandlungstermin auf den 12. Januar 2017, 10:45, Amtsgericht Leipzig verlegt.
Spenden für den laufenden Prozess an:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
15.12. Staatsanwaltschaft Gera entzieht Lothar König den Führerschein
Weil bei den Antifa-Aktionen vom 17. August 2016 der JG-Lautsprecherwagen angeblich fast einen Polizisten angefahren hätte, wurde dem Pfarrer der christlich-antifaschistischen Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte Jena Lothar König von einem Aufgebot von mindestens 6 Bullen der Führerschein abgenommen.