zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion
9.-21.10. Alternative Orientierungstage an der Uni Jena
Zum vierten Mal fanden die v.a. von der Gruppe Pekari organisierten Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Uni Jena statt. Hunderte von Leuten wurden erreicht und haben an den Veranstaltungen der verschiedenen Gruppen oder Organisationen teilgenommen – von Workshops und Vorträgen bis hin zu Stadtrundgängen und einer Party. Auch in Erfurt gab es zum zweiten Mal die kritischen Einführungstage “Nächste Ecke links” für Studierende. Eine kurze, kritische Einschätzung siehe Seite 26.
13.10. Tanzdemo des Wohnprojekts “Insel”
Die Insel, das Wohn- und Kulturprojekt vom Inselplatz, mobilisiert weiter gegen den drohenden Auszug des Projekts und den anstehenden Abriss des Hauses. Stadt, Land und Uni planen für den Inselplatz nämlich einen weiteren Uni-Campus. Am 13. Oktober organisierte die Insel in dem Rahmen einen Aktionstag mit einer Küche für Alle, Open-Air-Party und einer Tanzdemo durch das Jenaer Stadtzentrum. Ca. 200 Leute schlossen sich dem Soundsystem der Insel an. In den laufenden Verhandlungen mit der Stadt um ein Ersatzobjekt soll so weiter Druck gemacht werden.
18.10. Arbeitsgericht Gera entscheidet gegen FAU, zugunsten der Uni Jena
Seit 2016 führt die FAU Jena einen Prozess gegen die Uni Jena, in der es darum geht, dass die studentischen Hilfskräfte, die auf der Versuchsfläche des Jena-Experiments Unkraut jäten, keine wissenschaftliche Arbeit leisten und damit unrechtmäßig aus dem Tarifvertrag der Länder ausgeschlossen sind. Der Hintergrund: Bei wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten kann die Uni Studierende außerhalb des Tarifvertrags anstellen. Inwiefern Unkraut-Zupfen wissenschaftlich sein soll, ist unverständlich und es liegt nahe, dass die FAU den Prozess auf die nächste Ebene, das Landesarbeitsgericht, treiben wird.
22.10. FAU setzt Abfindung für Schulsozialarbeiter vom Erfurter Herrenberg durch
Ein Schulsozialarbeiter von der Schule am großen Herrenberg in Erfurt, der Mitte 2017 aufgrund dessen gekündigt wurde, dass er sich gegen die Nazi-Gewalt an der Schule und auf Seiten der betroffenen Schüler_innen positionierte, setzte gemeinsam mit der FAU Jena einen Vergleich durch: Er bekommt eine Abfindung, ein positives Arbeitszeugnis und eine konstruierte Strafanzeige wird vom Trägerverein Perspektiv e.V: zurückgezogen. In den Wochen danach wurde im Neuen Deutschland und in der Jungle World vom Fall berichtet. Außerdem organisierte die FAU aus dem Arbeitskampf heraus ein erstes Austausch- und Vernetzungstreffen für linke Sozialarbeiter_innen.
26.10. Protest gegen Miet-Abzocke vorm Immobilienkongress in Erfurt
Ca. ein Dutzend Leute protestierten erst direkt vorm Thüringer Immobilienkongress in Erfurt, später dann in der Innenstadt mit der Message „Den Ausverkauf der Städte stoppen“. Der Kongress selbst hatte das Motto „Der Boom geht weiter – Investoren greifen zu“. Dazu gab es eine Erklärung der offenbar erst diesen Sommer gegründeten Initiative „Erfurt für Alle!“, in der auch die Mietsituation in Jena angesprochen wird. Die Seite der Gruppe ist: www.erfurtfueralle.de.
26.10. FAU-Kundgebung vor der Thulb
Auf Druck von Forderungen und Klagen der FAU an der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek (Thulb) entschied sich die Trägerin, die Uni Jena, dazu, tariflich bezahlte halbe Stellen zu schaffen, dafür aber alle aktuell beschäftigen studentischen Hilfskräfte nicht zu verlängern. Mit einer Kundgebung mit ca. 15 Personen machte die FAU auf dieses ambivalente Ergebnis aufmerksam und suchte das Gespräch mit quasi-entlassenen studentischen Hilfskräften. Mehr Infos siehe Seite 36.
5.11. Lohneintreibung der FAU bei der Villa am Paradies
Einem studentischen Minijobber wurde über Wochen hinweg der letzte Monatslohn vorenthalten – klassischer Fall von Lohnraub. Die FAU Jena setzte die Geschäftsführung der Villa am Paradies mit einem Forderungsschreiben und einer angekündigten Kundgebung unter Druck. Da die Villa daraufhin zahlte, konnte die Kundgebung abgesagt werden.
20.-26.11. Eröffnungswoche des FAU-Lokals “Milly Witkop” in Jena
Nach fünf Jahren Organisierung und Arbeitskämpfe in Jena hat die FAU ihren ersten eigenen Raum aufgemacht, das FAU-Gewerkschaftslokal “Milly Witkop” in der Bachstraße 22. Ende November wurde das Lokal mit einer einwöchigen Veranstaltungsreihe eröffnet.
30.11. Solidarität mit der Waldbesetzung im Hambacher Forst
Während der Widerstand gegen die Waldrodung und den Kohleabbau im Hambacher Forst in seine heiße Phase geht, wird auch in Jena Solidarität organisiert. Am 30. November versammelten sich über 20 Personen und schossen ein kleines Solidaritätsbild für die Waldbesetzer_innen. Darüber hinaus hat die anarchistische Aktionsküche “Black Kitchen” angekündigt, mit einem Transport mit Essen, Baumaterialien und sonstigen Notwendigkeiten zum Hambacher Forst zu fahren. Spenden für Fahrtkosten und Materialkosten nimmt Black Kitchen sicherlich weiterhin entgegen. In Erfurt gab es am 3. Dezember eine kleine Solidaritätsaktion in der Stadt, auf der ebenfall schöne Bilder entstanden sind.
30.11. Offener Brief von politisch verfolgte Kambodschanerin Chhun aus Erfurt an das BAMF
Kanha Chhun, kambodschanische Oppositionelle, Flüchtling in Erfurt und dort bei Break Deportation und The VOICE aktiv, und ihrer Tochter war vom Mitarbeiter des Bundesministeriums für Migration und Flucht (BAMF) Ho Ngoc T. der Asylantrag abgelehnt worden. Herr Ho steht im Verdacht, eng mit der vietnamesischen Regierung zusammenzuarbeiten, die wiederum das autoritäre Regime in Kambodscha unterstützt. Vermutlich deswegen wurde er auch vom BAMF entlassen. Chhun hatte anschließend Klage eingereicht, damit der Antrag ihrer Tochter noch einmal geprüft werde. Nachdem das BAMF dem Gericht in Meinigen mitgeteilt hatte, dass es trotz der offenkundigen Umstände die Klage einstellen solle, protestierte Chhun am 30. November 2017 mit einem offenen Brief, der auf der Seite von The VOICE nachzulesen ist: http://www.thevoiceforum.org/node/4437 Anderthalb Wochen später, am 9. und 10. Dezember, fanden in Berlin Demonstrationen gegen das kambodschanische Regime statt.
2.12. Flüchtlingsdemo in Apolda gegen Abschiebung
Migrantische Aktivisten von The VOICE aus Jena und Apolda riefen zu einer gemeinsamen Demo gegen Abschiebung auf. Hintergrund sind die dauerhafte Drangsalierung von antirassistischen und VOICE-Aktivist_innen durch die Behörden in Apolda sowie die elenden Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Flüchtlingsheimen der Stadt. Zu der Demo kamen um die 100 Personen zusammen: Leute aus verschiedenen Thüringer Städten sowie Flüchtlinge aus Apolda. Die lokalen Nazis von „Wir lieben Apoda“ riefen im Vorfeld zu einem Gegenprotest auf und brachten über 20 Faschos inklusive Transparent „Perspektiven statt Massenzuwanderung“ zusammen. Während der Kundgebungen machte The VOICE klar, dass die Nazis sicherlich ein Problem darstellen, die eigentliche Bedrohung für die Flüchtlinge aber vom Staat und seiner Polizei ausgehe, denn diese haben die Macht und Legitimität, die Flüchtlinge durch Razzien und Kontrollen zu terrorisieren und letzten Endes abzuschieben.
Die Jenaer linksradikale Basisgruppe Pekari, offenbar anderswo gebunden, veröffentlichte ein Solibild für die Demo in Apolda sowie für die Proteste gegen den AfD-Kongress in Hannover und die Demo zur Aufklärung des Mords an Oury Jalloh in Halle, die am gleichen Tag stattfanden.
7.12. Bildungssektion der FAU Jena unterstützt Prüfungsberater_innen des Stura der Uni Jena
Am 7. Dezember machte die Bildungssektion der FAU Jena bekannt, dass die zwei Prüfungsberater_innen, die vom Studierendenrat (Stura) der Uni Jena angestellt sind, seit Monaten darum kämpfen, dass ihr Gehalt auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TV-L) angepasst wird. Das Forderungsschreiben, das dem Stura vorher zugeschickt wurde, wurde von diesem nicht beantwortet. Die FAU ruft zu Unterstützung der Kolleg_innen auf.
15.12. Streik der geschlossenen Türen im Flüchtlingslager im bayrischen Deggendorf
Wie The VOICE informierte, sind Mitte Dezember über 200 Flüchtlinge in einem Lager im bayrischen Deggendorf in den Streik der geschlossenen Türen getreten. Die Kinder und Jugendlichen verweigerten den Deutschkurs, die Erwachsenen die 80-Cent-Jobs und einen Tag später traten sie in den Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen die widrigen Lebensbedingungen, die ständige Abschiebedrohung und den Ausschluss aus dem staatlichen Schulwesen und vom freien Arbeitsmarkt.
16.12. Kundgebung gegen Polizeigewalt von Jugend gegen Rechts
Als Antwort auf die zunehmende staatliche Repression gegen autonome Bewegung und auf die Fälle von Polizeigewalt der letzten Monate hat die Gruppe Jugend gegen Rechts einen Aktionstag gegen Polizeigewalt auf die Beine gestellt. Am Nachmittag gab es gegenüber vom Holzmarkt eine Videokundgebung, bei der Filmaufnahmen von Polizeigewalt auf einer Leinwand gezeigt wurden. Anschließend zog eine Spontandemo mit 30 Leuten durch die Innenstadt. Zwei Tage darauf haben die Bullen eine öffentliche Fahndung gestartet, weil sie sich durch die angeblich gerufene Parole „Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“ beleidigt fühlen.
21.12. Kundgebung zur Haftentlassung des Gefangenen-Gewerkschafters David Hahn aus der JVA Tonna
Die GG/BO-Soligruppe Jena machte vor der JVA Tonna eine Kundgebung anlässlich der Entlassung des GG/BO-lers David Hahn. Mehr dazu siehe Seite 25.
21.12. Lärm-Kundgebung von Recht auf Stadt gegen Entmietung
Die Gruppe Recht auf Stadt organisierte eine Kundgebung vorm Sitz der Engelmann Immobilienverwaltung in der Löbstedter Straße 39, um damit gegen die von Immobiliengesellschaft und -verwaltung angestrebte Entmietung einer Mieterin im Gut Zwätzen zu protestieren. Das Gut wird derzeit zu einer Bonzenkolonie für gutsituierte Familien umgebaut. Die dort noch wohnhafte Mieterin soll deswegen u.a. durch das Abstellen von Wasser und Heizung, Einschüchterungsbesuche und juristischen Druck rausgemobbt werden. Zu der Kundgebung kamen 30 Personen. Es wurde über den Fall informiert, Lärm gemacht und der Verwaltung der “Erste Preis in der Kategorie mieterInnenfeindlichste Verwaltung” überreicht. Haltet euch auf dem Laufenden – der Mietkampf geht weiter.