zusammengestellt vom ABC Jena
ab 7.10. GG/BO-Soligruppe Jena unterstützt Sitzstreik in JVA Chemnitz
Ende September machten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz einen anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof, um so gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren. Nach friedlicher Auflösung wurden sie mit 30 Disziplinarmaßnahmen und 2 Zwangsverlegungen belegt. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft machte im Oktober auf den Protest und die Repression aufmerksam und rief zur Solidarität mit den Sitzstreikerinnen auf.
17.10. GG/BO-Soligruppe Jena skandalisiert SEK-Einsatz in JVA Tonna
Ein Gefangener der JVA Tonna hatte eine Krise, randalierte, zog sich aber nach Gesprächen in seine Zelle zurück. Als er sich am nächsten Tag weigerte, zur Strafe in die Arrestzelle (heißt Isolationszelle) zu gehen, wurde er vom Thüringer SEK zwangsweise dorthin verschleppt.
ab 17.10. Hetzjagd auf entflohenen Häftling aus der JVA Suhl-Goldlauter
Mitte Oktober schaffte es ein moldauischer Untersuchungshäftling der JVA Suhl-Goldlauter, während eines Werkstatttransports aus der JVA in einem Karton versteckt zu fliehen. Anschließend begann eine polizieliche, mediale und politische Hetzjagd auf den Flüchtlingen. In den Medien wurden Fahndungsphotos veröffentlicht, am 22. Oktober durchsuchte das SEK eine Porzellanfabrik in Illmenau und im Landtag wurde die Sache für parteipolitische Manöver gegen Lauinger ausgenutzt. Trotz Ermittlungen gegen drei Mitgefangene wegen Gefangenenbefreiung und bundesweiter Fahndung gegen den ausgebrochenen Gefangenen ist der selbst-entlassene Gefangene bis heute nicht gefasst.
18.10. Nero in Berlin zu 18 Monaten Knast verurteilt
Mitte Juni wurde während des Konflikts um die Rigaer Straße angeblich der Pilot eines Bullenhelikopters mit einem Laser geblendet. Einen Monat später wurde der Anarchist Nero von seinem Arbeitsplatz weg verhaftet. Am 18. Oktober wurde er dann vorm Amtsgericht Berlin-Moabit zu 18 Monaten Knast ohne Haftverschonung bis zum Haftantritt verurteilt und befindet sich also weiter im Knast.
22.10. Andreas Krebs zur Erpressung durch das LKA und zu seiner Haftsituation
In einem längeren Brief beschreibt der rebellische Gefangene Andreas Krebs, wie er am 12. Oktober vom LKA dreier Bundesländer mitgenommen, weggefahren und erpresst wurde, um Aussagen gegen zwei der noch flüchtigen RAF-Mitglieder zu machen. Außerdem äußerte er sich zu den Schikanen, denen er von Seiten der Vollzugsbeamten ausgesetzt ist, sowie zur dominanten Nazi-Szene im Knast und zur entsprechend miesen Situation der ausländischen Gefangenen. Andreas hat 16 Jahre in deutschen Knästen verbracht und wurde vor kurzem wieder verhaftet. Er soll nach Italien ausgeliefert werden, wo er aufgrund eines Totschlags aus Notwehr des Mordes angeklagt ist. Er freut sich über Post:
Andreas Krebs
JVA Volkstedt
Am Sandberg 11
06295 Lutherstadt Eisleben
24.10. Verurteilung und Freilassung von Abschiebegegner Sercem Y.
Sercem Y., Mitglied von Young Struggle, hatte am 31. Mai 2017 gemeinsam mit Hunderten Berufsschüler_innen in Nürnberg versucht, die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan zu stoppen. Die Polizei griff die Jugendlichen brutal an und steckte Sercem in den Knast. Nach fünf Monaten U-haft wurde er am 24. Oktober zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 450 Sozialstunden verurteilt. Im Prozess waren nur Bullenzeugen und ein angeblicher Augenzeuge geladen. 50 Leute kamen zur Unterstützung. Gegen über ein Dutzend Personen laufen weiterhin Ermittlungen aufgrund der Ereignisse vom 31. Mai.
25.10. Häftling der JVA Tegel zündet aus Protest seine Zelle an
Ein 39-jähriger rumänischer Gefangener hat aus Protest gegen die elenden Haftbedingungen in der berüchtigen Teilanstalt II der JVA Tegel die Zellentür verbarrikadiert und seine Zelle angezündet. Er wurde dabei schwer verletzt und musste mit einem Hubschrauber ins Notfallkrankenhaus gebracht werden. Drei Schließer haben ebenfalls den Rauch eingeatmet und wurden leicht verletzt.
27.10. Basken Mikel Barrios und Iñigo Gulina in Berlin festgenommen und ausgeliefert
Mikel und Iñigo wurden am 27. Oktober in Berlin festgenommen und in die JVA Moabit gesteckt. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder von ETA zu sein. Am 22. Dezember wurde nach der Auslieferung von Mikel nach Frankreich Iñigos Auslieferung nach Spanien beschlossen.
28.10. Festnahme von Konstantinos G. in Athen
Konstantinos G. wurde am 28. Oktober von der Antiterror-Einheit EKAM in Athen verhaftet. Zum Zeitpunkt der Verhaftung soll er Waffen, Munition und einen Sprengsatz bei sich gehabt haben. Ihm werden Briefbombenanschläge auf Wolfang Schäuble, das Büro des Internationalen Währungsfonds in Paris und auf den ex-Premierminister Loukas Papadimos vorgeworfen. Ein Freund von ihm wurde ebenfalls verhaftet, aber später freigelassen.
1.-3.11. Hungerstreik von Gülaferit Ünsal in JVA Berlin-Lichtenberg gegen rassistische Angriffe
Am 8. Oktober 2017 wurde die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal in einer Nachbarzelle der JVA Berlin-Lichtenberg von ihren Mitgefangenen körperlich angegriffen und rassistisch beleidigt. Sie wurde wegen mehrerer Blutergüsse behandelt. Ihre Soligruppe reagierte darauf am 28. Oktober mit einer „Demonstration gegen institutionellen Rasismus“ zur JVA. Anfang November machte Gülaferit außerdem einen erfolgreichen Hungerstreik für die Verlegung der rassistischen Mitgefangenen aus ihrer Station. Im Januar soll Gülaferit entlassen werden.
2.11. JVA Tegel muss Lockerungen für GG/BO-ler Mehmet Aykol genehmigen
Seit Mai 2014, seit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft, werden dem GG/BO-Mitgründer und -Rechtssekretär Mehmet Aykol von der Leitung der JVA Tegel Lockerungen (bsp. Ausgänge) verwehrt. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass diese Repression illegal ist.
5.11. Petition von Gefangenen der JVA Torgau für besseres Essen
162 Gefangene der sächsischen JVA Torgau protestierten mit einer von der dortigen GG/BO initiierten Petition gegen die mangelhafte Qualität und Quantität der Nahrungsversorgung. Kontakt zur GG/BO-Sektion in Torgau unter:
David Scholz
Am Fort Zinna 7
04860 Torgau
9.11. Anarchist Dimitri Butschenkoff flieht aus Russland
Butschenkoff, der letzte derer, die im Zusammenhang mit den Protesten vom Bolotnaya-Platz von 2012 angeklagt wurden, ist nach einem Jahr U-haft und sich anschließendem Hausarrest aus Russland geflohen, um sich so dem Schauprozess und seiner wahrscheinlichen Verurteilung zu entziehen.
11.11.-18.12. Hungerstreik der EA-Gefangenen Pola Roupa und Nikos Maziotis
Die Gefangenen der bewaffneten anarchistischen Gruppe Epanastatikos Agonas (EA) bzw. Revolutionärer Kampf protestierten mit einem 36tägigen Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Maziotis und die geplante Wiedereinführung von Hochsicherheitstrakten durch das neue Strafvollzugsgesetz. Als er in den Normalvollzug zurückverlegt wurde, stellten sie ihren Hungerstreik ein. Am selben Tag wurde Maziotis von 10 Gefangenen mit Schlägen und Messerstichen angegriffen und gefährlich verletzt. Aufgrund des Einschreitens türkischer und kurdischer Gefangene konnte der Mordangriff abgewehrt werden.
20.11. G20-Gefangener Fabio entlassen – schreibt den übrigen Gefangenen!
Während die post-G20-Repression mit bundesweiter Hetzfahndung, Razzien und fortgesetzten Gerichtsverfahren in die nächste Runde geht, wurde Fabio aus Italien nach vier Monaten nun endlich aus der U-haft entlassen. Er musste 10.000€ Kaution zahlen, sich in Hamburg Wohnsitz und Meldeadresse zulegen und drei Mal die Woche bei der Polizei melden. Die Solidaritätsaktionen, -kundgebungen und die Berichterstattung geht indes weiter. Mehr Infos unter:
unitedwestand.blackblogs.org. Auch andere G20-Gefangene wie Konstantin aus Moskau wurden in der Zwischenzeit entlassen. Ansonsten hat das Solibündnis dazu aufgerufen, den zu Freiheitsentzug verurteilten G20-Gegner_innen zu schreiben. Post auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch geht an:
Ermittlungsausschuss
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg
23.11. GMVs der JVAs Bützow und Stralsund fordern Lohnerhöhung von Justizministerin
Die Gefangenenmitverantwortung (GMV) der mecklenburgisch-vorpommerischen JVAs Bützow und Stralsund forderten in einem Schreiben an die Justizministerin eine Lohnerhöhung. Der Hintergrund: Seit Januar 2017 ist ihr Lohn um 22% gesunken!
1.12. Freilassung von Mehmet Yeşilçalı aus JVA München
Der türksische Kommunist Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML festgenommen. Nach über zweieinhalb Jahren wurde er nun aus der U-haft entlassen und kann seinen stark angeschlagenen Gesundheitszustand wiederherstellen.
5.12. Haftantritt des Antimilitaristen Gerd
Im August 2015 war Gerd mit Freund_innen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Modellstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) nördlich von Magdeburg in der Altmark gewesen. In Schnöggersburg sollen die Bundeswehr und andere Armeen künftig Angriffskriege, aber auch Einsätze in Städten üben. Gerd wurde dafür zu einem Bußgeld verurteilt. Er verweigert sich, dieses Geld zu zahlen und ist dafür Anfang Dezember aus Protest in den Knast gegangen.
Gerd Büntzly
Eimterstr. 15
32049 Herford
18.12. Entlassung von Meşale Tolu aus türkischem Knast
Die deutschtürkische Journalistin und Sozialistin Meşale Tolu wurde am 30. April 2017 in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen und in U-haft gesteckt. Im Oktober begann der Prozess gegen sie. Währenddessen organisieren Solidaritätskomitees in ihrer Heimatstadt Ulm und in andere Städten Unterstützung für Tolu. Nach 7 Monaten Haft wurde sie am 18. Dezember unter Auflagen (Ausreiseverbot, Meldepflicht) freigelassen. Der Prozess geht weiter.
21.12. Kundgebung zur Haftentlassung des GG/BO-lers David Hahn aus der JVA Tonna
Knapp zehn Personen beteiligten sich an der Kundgebung der GG/BO-Soligruppe Jena vor der JVA Tonna anlässlich der Haftentlassung des Mitgründers der GG/BO in Thüringen, David Hahn. Trotz Einschüchterungsversuchen beim „Kooperations“gespräch und Staatsschutzüberwachung vor Ort hat die GG/BO nach Silvester 2016 so ihre mittlerweile zweite Kundgebung vor der JVA Tonna durchgeführt.