zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion
8.1. Lothar fährt wieder
Lothar König, Chef der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena, war im Dezember 2017 nach einem Beschluss vom Amtsgericht Gera der Führerschein abgenommen worden. Er habe auf einer Antifa-Demo 2016 angeblich einen Polizisten überfahren wollen. Das Landgericht hat den Beschluss nun gekippt und Lothar hat seinen Führerschein wiedergekriegt.
10.1. FPÖ zahlt Filmpirat_innen 6100€
Die österreichische faschistische Partei FPÖ hatte zwischen 2014 und 2017 Filmmaterial der Erfurter Filmpirat_innen über den Fall von Josef gegen deren Willen verwendet. Die Filmpirat_innen hatten deswegen gegen die FPÖ geklagt. Am 10. Januar berichteten das ND, dass sich beide Seiten in einem Vergleich darauf geeinigt haben, dass die FPÖ das Material nicht mehr verwenden wird und den Filmpirat_innen 6100€ zahlt. Josef saß nach seiner Verhaftung auf der Antifa-Demo gegen den Burschenschaftsball in Wien vom 24. Januar 2014 ein halbes Jahr in Wien in Untersuchungshaft.
13.1. Thüringer “Reichsbürger-Armee” in der Presse
Laut der thüringischen Lokalpresse und unter Berufung auf “Sicherheitskreise” planen 10 Thüringer Reichsbürger den Aufbau einer eigenen Armee, tatsächlich wohl eher einer bewaffneten Gruppe. Sie hätten sich dazu schon im Wald getroffen. In Thüringen gebe es laut offiziellen Zahlen 65 Reichsbürger.
13.1. Neue Antifa-Gruppe react23 in Weimar
Nach der Auflösung der Weimarer Antifa-Gruppe AK Weimar hat sich im Januar 2018 eine neue Gruppe gegründet: react23. Ein Selbstverständnis soll noch folgen. Die erste Aktion der Gruppe war ein Aufruf zu den antifaschistischen Protesten gegen den jährlichen Trauermarsch der Nazis in Weimar am 3. Februar. Mehr Infos auf dem Blog react23.blogsport.eu.
17.1. Rassist_innen hetzen gegen Moscheebau in Erfurt – kleiner Gegenprotest
300 Rassist_innen versammelten sich auf dem Erfurter Fischmarkt unter dem Motto “Baugenehmigung – nein danke! Keine Moschee in Erfurt!”. Kurz zuvor hatte die Ahmadiyya-Gemeinde die Baugenehmigung für ihre Moschee erhalten. Bei der Kundgebung sprach auch AfD-Chef-Nazi Bernd Höcke. 60 Leute kamen kurzfristig zu einem antifaschistischen Gegenprotest zusammen.
20.1. Antifaschistische Demonstrationen in Schnellroda und Wurzen
In Schnellroda bei Halle gab es eine kleine Demo gegen die Winterakademie des neofaschistischen und neurechten “Instituts für Staatspolitik” (IfS), das von Götz Kubitschek gegründet wurde und in Schnellroda seinen Sitz hat. Neben dem Bündnis der linken Parteien “Aufstehen gegen Rassismus” war auch das neue antifachistische Kollektiv “IfS dichtmachen” dabei. Mehr Infos dazu unter ifsdichtmachen.noblogs.org
In Wurzen gab es am Bahnhof eine antifaschistische Kundgebung mit 200 Leuten. Anlass war der Angriff von Neonazis auf Flüchtlinge vom 12. Januar. Die Nazis waren auch in ein Haus eingedrungen und hatten die Flüchtlinge im Schlaf überrascht. Die Kundgebung wurde von vermummten Nazis mit einem Baseballschläger und Messer bedroht.
28.1. AfD-Demo in Erfurt für Erhalt “unseres” Sozialstaats
Die AfD und ihre mitteldeutsche Arbeiterorganisation ALARM! riefen mit folgender Parole zu einer Demo auf: “Unseren Sozialstaat verteidigen! Gegen massenhaften Clannachzug – Für ein sicheres und soziales Deutschland!” und bekamen so 2000 Leute auf die Straße, darunter Neonazis verschiedener Strömungen (Pegida, Thügida, Identitäre und Die Rechte). Dagegen protestierten 450 Leute vom Bündnis „Auf die Plätze”, der linken Parteijugenden, vom Sprachcafé und aus der autonomen Bewegung. An dem Tag gab es aus der AfD-Demo heraus auch einen Angriff auf zwei Frauen.
31.1. Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des KZ Buchenwald
Wie die Thüringer Presse bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des KZ Buchenwald wegen Beihilfe zum Mord begonnen. Die SS-Männer wurden zwischen 1921 und 1925 geboren und sind damit allesamt über 90 Jahre alt. Mit den fünf Erfurter Verfahren hat die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in den letzten Monaten insgesamt vierzehn Ermittlungen an die entsprechenden Staatsanwaltschften weitergegeben.
3.2. 500 Leute protestieren gegen Neonazi-Bombengedenken in Weimar
73 Nazis versammelten sich in Weimar in Uniform und mit Fackeln zu ihrem jährlichen Gedenken an die deutschen Toten der alliierten Bombardements. Dagegen gingen insgesamt 500 Leute auf die Straße. Eine kurze Blockade von 6 Leuten wurde letzten Endes freiwillig aufgegeben. Nach all dem zog eine Spontandemo “gegen Polizeiwillkür” mit 80 Personen vom Berkaer Bahnhof durch die Stadt.
17.2. Proteste gegen Fackelmarsch des Dritten Wegs in Nordhausen
Gegen 200 Nazis, welche die nationalsozialistische Kleinstpartei “Dritter Weg” nach Nordhausen mobilisieren konnte, gingen 300 Antifaschist_innen auf die Straße. Die Antifas konnten an mehreren Stellen die Demoroute der Nazis blockieren. Diese Blockaden wurden von den Bullen jedoch gewaltsam geräumt. Der “Dritte Weg” hat die Demo im Rahmen der “Ein Licht für Dresden”-Reihe organisiert. Diese bezieht sich auf die deutschen Opfer der Bombardements der letzten Kriegsjahre des Zweiten Weltkriegs.
4.3. Weimarer Antifa-Gruppe react23 protestiert gegen Om Chanting in Buchenwald
Am 17. März wollte die Bhakti-Marga-Gruppe auf dem Gelände des KZ Buchenwald ein Om Chanting veranstalten, um damit die negative Energie der Vergangenheit in positive umzuwandeln und den Ort damit zu heilen. Die Anfang des Jahres neugegründete Weimarer Antifa Gruppe react23 forderte die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald im Vorfeld dazu auf, diesen Quatsch zu verhindern.
7.3. Urteil gegen rechtsterroristische Gruppe Freital
Im Prozess gegen die Gruppe Freital hat es für alle acht Angeklagten aufgrund von Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes oder Beihilfe dazu Haftstrafen von 4 bis 10 Jahren gegeben.
15.3. Chemikalienfund in Rudolstadt-Saalfeld führt zu Hetze gegen Antifa
Bei zwei Personen wurden Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt. Eine davon war als Antifaschist im lokalen Bündnis “Zivilcourage und Menschenrechte” aktiv. Das war für die Thüringer CDU und AfD ein willkommener Anlass, um von Linksterrorismus zu schwafeln und den linken Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow unter Druck zu setzen. Auch in der bundesweiten Presse wurde von einem “Sprengstofffund” geredet und so Stimmung gegen links gemacht.
8.4. FAU-Wanderung in Gedenken an die Opfer von KZ-Außenlager und Todesmarsch in Jena und Großlöbichau
Die Wandergruppe der FAU Jena hat eine Wanderung mit 16 Leuten gemacht. Sie startete vom Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers vom Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) und des Barackenkomplexes, in dem ab 1940 die Juden und Jüdinnen Jenas ghettoisiert wurden, in der Löbstedter Straße. Anschließend wanderte die Gruppe über den Jenzig bis nach Großlöbichau, wo am 12. April 1945 ca. 30 Häftlinge des Buchenwald-Todesmarsches hingerichtet wurden. An ihrem Grab wurde ein Kranz niedergelegt.
10. u. 18.4. Verhandlungen gegen die Gothaer Drei
Die Gothaer Drei, die im Herbst 2016 für ein Wochenende in U-Haft gesteckt wurden und deren Prozess im Herbst 2017 begann, hatten im April ihren zweiten und dritten Verhandlungstermin. Es gab dazu auch Solidaritätskundgebungen. Am 10. April fanden sich circa 30 Leute zusammen. Verhandlungsberichte sind auf dem Blog der Roten Hilfe Südthüringen dokumentiert: rotehilfesth.blogsport.de.
14.4. Rechter Mob in Kahla schlägt minderjährige Flüchtlinge und dringt in Heim ein
Nachdem minderjährige Flüchtligne von Burschenschaftern und anderen Rechten auf der Straße provoziert und angegriffen wurden, flüchteten sie in ihre Wohnung. Dort drang der Mob dann ein und bedrohte mehrere Flüchtlinge. Beim Verlassen drohten sie auch dem Betreuer. Die Polizei veröffentlichte den Vorfall erst, als die Opferberatung ezra darauf aufmerksam machte.
17.4. SEK-Razzia gegen angebliche rechtsterroristische Organisation
Spätestens Anfang 2017 sollen Neonazis aus mehreren Städten eine rechtsterroristische Organisation namens “Nordadler” gegründet und auch Anschläge gegen politische Gegner_innen erwogen haben. In mehreren Städten wurden nun Wohnungen vom SEK durchsucht – darunter auch die von jemandem aus Thüringen, der jedoch nicht tatverdächtig sei.
20./21.4. Proteste gegen Nazi-Großfestival in Ostritz bei Görlitz
Um den Führergeburtstag herum fand in Ostritz bei Görlitz das große Musikfestival der Nazis “Schild und Schwert” statt. Um die 500 Nazis waren vor Ort. Es gab auch Angriffe gegen Journalist_innen. Das Bündnis “Rechts rockt nicht” rief zu Gegenkundgebungen auf, an denen sich jeweils 300 Leute beteiligten. Schon im Vorfeld hatten sich u.a. 40 Bürgermeister_innen der Region gegen das Nazi-Festival ausgesprochen.