Bewegungs-Nachrichten

zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion

6.1. Kundgebung und Spontandemo gegen Polizeigewalt in Jena
Nachdem die Polizei im Anschluss an die Kundgebung und Sponti von Jugend gegen Rechts (JgR) gegen Polizeigewalt vom 16. Dezember 2017 öffentlich fahnden ließ, wurde im neuen Jahr eine weitere Aktion gemacht. Über 60 Personen kamen am Holzmarkt zusammen und machten mit Postern und Flugblättern auf die Gewalt und Schikanen der Polizei aufmerksam. Nach einer kurzen Runde durch die Innenstadt wurden auf dem Holzmarkt Videoaufnahmen von Polizeigewalt gezeigt. Im Anschluss widersetzte JgR sich erklär­ter­maßen gegen die Auflagen, die mit Sprühkreide gemalten Sprü­che zu entfernen. In den darauffolgenden Tagen erschienen Bilder der Kundgebung und beteiligten Personen auf der Facebook-Seite der faschistischen Gruppierung Thügida.

7.1. Oury-Jalloh-Demo in Dessau
4000-5000 Menschen kamen zur diesjährigen Gedenkdemonstration an Oury Jalloh zusammen, der am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau von Polizisten angekettet und verbrannt wurde. Aus Thüringen gab es einen vollen Reisebus und eine ge­mein­same Busanreise. Insgesamt werden mehr als 100 Leute aus Thüringen da gewesen sein. Poggenburg von der AfD machte wie angekündigt seine Gegegenkundgebung und verschaffte sich damit die Medienaufmerksamkeit.

11.1. Kundgebung der Linksjugend in Solidarität mit den Protesten im Iran
Die Linksjugend machte eine Kundgebung in Solidarität mit den Pro­tes­ten im Iran und wies auf die Komplizenschaft Deutschlands mit dem klerikal-autoritären und antisemitischen Regime in Teheran hin. Was die dort hochgehaltenen Nationalfahnen von USA und Israel jedoch damit zu tun haben sollen, ist unklar, sind doch die kon­ser­va­tiven Regierungen in den USA und in Israel auch nicht gerade als Freunde selbstorganisierter sozialer Bewegung bekannt.

16.1. Warnstreik und Demo der IG Metall in Jena
Ca. 500 Arbeiter_innen von Carl Zeiss folgten dem Streik- und Demo­aufruf der IG Metall und demonstrierten von ihren Werken den Magdelstieg runter bis in die Innenstadt. An der Demo beteiligten sich auch Leute aus autonomen Gruppen. Die leninistische Anti­fa­schis­tische Aktion Jena (AAJ) verlas während der Kundgebung ein Grußwort an die warnstreikenden Arbeiter_innen. In den Verhand­lung­en mit der Chefseite forderte die IG Metall eine Arbeits­zeit­verkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden die Woche oder in anderen Worten einen weiteren Schritt in Richtung Angleichung an das Westniveau.

18.1. Demo der linken Establishment-Jugend gegen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes
Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, DGB-Jugend, Falken, Antira-Campus Erfurt und die Konferenz Thüringer Studierendenschaften haben zu einer Demo mobilisiert, um gegen Anwesenheitspflicht, Lang­zeit­stu­dien­gebühren und das amtsärztliche Attest zu potestieren. Diese und weitere Zumutungen sah die von ihren Mutterparteien geplante No­velle des Thüringer Hochschulgesetzes vor. Ca. 50 Personen zogen hinter dem Transparent “Für eine progressive Hochschulpolitik” zum Erfurter Landtag.

24.1. Kundgebung für den Erhalt des Wagenplatzes Radaue
Einen ganzen Nachmittag okkupierten ein Bauwagen mit Traktor und um die 60 Leute mit Flugblättern und einer Petition das “@” gegen­über vom Holzmarkt und protestierten so für den Erhalt des Wagen­platzes. Die einjährige Duldung des Platzes lief zu Ende Februar aus, eine Ersatzfläche gab (und gibt) es seitens der Stadt nicht. Mehr Infos unter radaue.de.

24.-30.1. Arbeitskampf der FAU Jena gegen das Zapata
Die Gastro-AG der FAU Jena hat nach der Lohneintreibung von der Villa am Paradies ihren nächsten Konflikt erfolgreich beendet, dieses Mal gegen die Stadtteilkneipe Zapata. Eine studentische Minijobberin musste kostenlos Probe arbeiten, unbezahlt vor Schichtbeginn ar­beiten, bekam keinen Urlaub und keinen Ausgleich für die Bereitschaft während Springerdiensten. Eine Woche nach einer Veröffentlichung der Zustände konnte sich die FAU Jena am 30. Januar in einem Einigungsgespräch mit dem Zapata auf eine mittlere drei­stellige Lohnnachzahung einingen.

Ab Ende Jan. Kundgebungen in Solidarität mit der kurdischen Bewegung in Afrin und Rojava in Thüringen
In Jena protestierten am 28. Januar 50 Leute mit Transparenten, Flug­blättern der anarchistischen Gruppe Dortmund und einem Papppanzer gegen den türkischen Einmarsch in Afrin und die Haltung der BRD demgegenüber. Gleichzeitig wurde sich mit den sozialen Verän­der­ung­en und dem demokratischen Versuch in der kurdischen nord­syrischen Föderation, also in Rojava, solidarisiert. Einen Tag zuvor waren in Köln 14.000 Menschen gegen den Krieg der Türkei gegen das demo­kratische Projekt in Rojava auf die Straße gegangen.

In Weimar zogen am 10. Februar 100 Leute vom Bahnhof zum Thea­ter­platz. Im Anschluss daran veröffentlichte die neue Antifa-Gruppe react23 ein Solidaritätsstatement mit Rojava. In Erfurt gab es am Abend des 10. März eine Spontandemo mit 80 Leuten, in Mühlhausen am Folgetag ebenfalls eine Spontandemo mit 50 Teilnehmer_innen. Am 24. März gingen dann noch einmal 150 Leute in Erfurt auf die Stra­ße. Die meisten dieser Initiativen wurden von Kurd_innen selbst getragen.

10.2. Demonstration zum Erhalt des Wagenplatzes Radaue
200 Personen, darunter auch Leute von Wagenplätzen aus anderen Städten, protestierten mit mehreren Wägen für den Erhalt des Jenaer Wagenplatzes Radaue. Die Demonstration war im Unterschied zu vielen anderen linken Demos sehr kreativ: Es gab eine mobile feuer­beheizte Badewanne, mehrere Modellwägen, einen fahrenden Tisch­kicker und Leute, die tanzten und jonglierten. Die Demo war einer der Höhepunkte einer ganzen Kampagne der Radaue. In den Wochen zuvor wurden Unterschriften für eine Petition und einen Anwoh­ner­antrag gesammelt, Informationsveranstaltungen und eine Kund­ge­bung organisiert, mit zig Vertreter_innen der Stadt diskutiert, es wur­de plakatiert usw. Dem Wagenplatz wurde seitens der Stadt zu Ende Fe­bruar die einjährige Duldung auf seinem derzeitigen Standort ge­kündigt.

22.2. FAU Jena verteilt Flugblätter vor der Personalversammlung der Uni Jena
Der Personalrat der Uni Jena hat die Basisgewerkschaft FAU Jena von der Personalversammlung ausgeladen, weil er sich der Meinung des Rechtsamts der Uni angeschlossen hat, dass die FAU keine richtige Gewerkschaft sei. In Reaktion darauf hat die FAU vor der Personalversammlung mit über 350 Flgublättern fast alle An­we­sen­den über ihre Aktivitäten und das miese Manöver des Personalrats informiert.

2.3. FAU treibt Lohn für Arbeiterin beim Stilbruch ein
Das Restaurant Stilbruch in der Wagnergasse hatte eine Arbeiterin durch eine mündliche, fristlose Kündigung um den eingeplanten Lohn gebracht. Gemeinsam mit der FAU Jena ging sie gegen die Kündigung vor und konte so noch eine Lohnnachzahlung durchsetzen. Eine angekündigte Protestkundgebung vorm Restaurant konnte aufgrund des Erfolgs abgesagt werden.

4.3. Lohnforderung für studentische Hilfskraft an Uni Jena
Die FAU fordert gemeinsam mit einer studentischen Hilfskraft den Lohn für erbrachte, aber nicht bezahlte Arbeit. Die Kollegin hatte im Rahmen der dauerhaften Kettenbefristung den Vertrag zu spät unterzeichnet und jetzt will die Uni ihr den Lohn für die geleistete Arbeit vor Vertragsunterzeichnung vorenthalten. Dabei handelt es sich um ein für Kettenbefristungen typisches Problem, von dem an der Uni zahlreiche Arbeiter_innen betroffen sind.

6.3. Razzien gegen kurdische Solidaritätsbewegung in Erfurt
Die Polizei drang am 6. März in folgende Räumlichkeiten ein und durchsuchte sie: das linke Abgeordnetenbüro “RedRoxx” und die Vereinsräumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen NAV-DEM Thüringen (ehemals Mesopotamien-Verein) in Erfurt sowie Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern in Erfurt und Schalkau. Ziel der Durchsuchung im Linksparteibüro war die Linksjugend Solid. Der Vorwand für die Razzien war die angebliche Unterstützung der PKK im Aufruf zur Solidaritätsdemonstration für Afrin.

8.3. Frauenkampftagsdemo in Erfurt
500 Leute sind in Erfurt zur Frauenkampftagsdemo mit dem Motto “Weg mit den Abtreibungsparagraphen! Für die ersatzlose Streichung von §218 und §219!” in Erfurt auf die Straße gegangen. Organisiert war das ganze von einem Bündnis, das stark von linken Parteien geprägt war. Dennoch war die Erfurter linksradikale Gruppe “Infoladen Sabotnik” dabei und hielt einen antifaschistisch-fe­mi­nistischen Redebeitrag. Im Aufruf und auf der Demo selbst wurde sich auch mit der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel solidarisiert, die gegen das “Werbeverbot” von Abtreibungen verstoßen hat, weil sie auf ihrer Internetseite fachlich darüber informiert.

10.3. Demonstration und Bewegungsmesse: Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Die Gruppe “Recht auf Stadt Jena” nahm die 37. Immobilienmesse im Volkbad zum Anlass, eine Demo für die Interessen von Mieter_innen und für alternative Wohnformen zu organisieren. Um die 200 Leute nahmen an der Demo teil, die nach einer Runde durch die Innenstadt auf dem Parkplatz in der Knebelstraße unmittelbar neben dem Volksbad endete. Dort fand in den darauffolgenden Stunden eine eigene Bewegungsmesse statt, auf der sich verschiedene Initiativen vorstellen: die Gruppe Recht auf Stadt, die Initiative für eine demo­kra­tische Genossenschaft, der Wagenplatz Rad*aue, eine Mie­ter_­in­nen­initiative aus Jenawohnen-Blocks in Lobeda, das Wohnprojekt auf dem Inselplatz, Jugend gegen Rechts und die Basisgewerkschaft FAU sowie das Mietshaussyndikat und Erfurt für Alle aus Erfurt und die Raumfabrik aus Weimar. Recht auf Stadt schaffte es darüberhinaus mit zahlreichen Interviews und Artikeln in die Presse. Sogar die OTZ titelte, dass die “Stadt für Alle”-Messe mehr Interessierte angezogen habe als die Immobilienmesse.

11.3. Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz
Dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft zu einer Demo anlässlich des Frauenkampftags sind am 11. März um die 250 Leute gefolgt. Inhaltlich ging es in Redebeiträgen um Gefangenensolidarität, Frauenkampf und Basisgewerkschaften. Die Demo ging bis zum ehemaligen Besuchereingang der JVA und er­reich­te so zahlreiche Inhaftierte. Nach Beendigung der Demo wur­den über 40 Teilnehmer_innen auf dem Weg in die Innenstadt von der Polizei angegriffen, anderthalb Stunden gekesselt und wegen Landfriedensbruchs angezeigt. Die GG/BO-Soligruppe Jena sammelt Spenden für die Strafverfolgten auf folgendem Konto:
IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: GG/BO Chemnitz

14.3. Kundgebung des Wagenplatz Radaue vorm Rathaus
Der Wagenplatz Raudaue hatte im Rahmen der Kampagne zu dessen Erhalt u.a. einen Einwohnerantrag eingebracht. Dieser sollte am 14. März im Stadtrat besprochen werden. Deswegen organisierte der Wagenplatz eine Protestkundgebung vorm Rathaus. In der sich anschließenden Sitzung wurde eine Duldung des Wagenplatzes am jetzigen Standort bis Oktober 2018 beschlossen und der Stadt­verwaltung der Auftrag erteilt, bis dahin einen alternativen Standort ausfindig zu machen – ein Teilerfolg, der sich sehen lassen kann!

17.3. Protest gegen Reiten Jagen Fischen Messe in Erfurt
Die tierbefreier Jena und Animal Rights Watch haben mit 20 Leuten eine Protestkundgebung gegen die Reiten Jagen Fischen Messe in Erfurt organisiert. Sie wollten damit darauf aufmerksam machen, wie die Tiere ohne Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse auf teilweise grausame oder mörderische Art zur Bespaßung von Hobby-Ang­ler_­innen, -Fischer_innen und Jäger_innen missbraucht werden.

17.3. Demonstration von Jeaner Kurd_innen in Solidarität mit Afrin
Teile der Jenaer kurdischen Community haben aus Empörung über den Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, einen Kanton der Demokratischen Föderation Nordysrien, letztere auch bekannt als Rojava, eine Kund­gebung auf dem Holzmarkt organisiert. Es waren leider bis auf einige wenige deutsche Linke fast ausschließlich Kurd_innen da. Ansonsten gab es ein massives Polizeiaufgebot mit Staatsschutzpräsenz, um die Soli­da­ritätskundgebung zu überwachen und einzuschüchtern.

27.3. FAU unterstützt Arbeiter bei Lohneintreibung vom Weimarer Restaurant “Dal Pescatore”
Ein migrantischer Arbeiter wurde für 40 Tage Arbeit im italienischen Restaurant “Dal Pescatore” in Weimar nicht bezahlt. Gemeinsam mit der FAU Jena will er nun seinen Lohn eintreiben.

30.3. Betriebszeitung der Jenaer FAU-Bildungssektion für die Uni Jena herausgebracht
Mit einer kleinen Feier hat die FAU die erste Ausgabe ihrer Betriebszeitung für die Uni Jena “Uni von Unten” herausgebracht. Sie wird seitdem kostenlos an zahlreichen Orten in der Stadt, v.a. natürlich an der Uni, verteilt.

31.3. Transparent für Afrin-Solidarität auf Ostermarsch in Jena
Am traditionell-linken Ostermarsch beteiligten sich in Jena 200 Leute, darunter auch eine kleine Gruppe, die mit einem Transparent zur Solidarität mit Afrin, einem Kanton der nordsyrischen demokratischen Konföderation, aufrief. Der Ostmarsch findet jedes Jahr in ganz Deutschland statt, zieht ein breites linkes Spektrum an, darunter auch Russlandfreunde. Dieses Jahr war das Motto “Abrüsten statt Aufrüsten”.

3.4. Protest vom “Mietertreff Lobeda” gegen die aktuelle Mieter­hö­hung bei JenaWohnen
Der “Mietertreff Lobeda”, eine Initiative von Mieter_innen von JenaWohnen, hat auf dem Holzmarkt eine Kundgebung gegen die angekündigten Mieterhöhungen organisiert. Neben Linkspartei-Politiker_innen sprachen am offenen Mikro auch zahlreiche Mie­ter_­innen und riefen dazu auf, sich als Mieter_innen beim nächsten Treff einzubringen und die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Die For­der­ungen waren die Absenkung der Kappungsgrenze bei Miet­er­höhungen von 20 auf 15%, die Rekom­mu­nalisierung von Jena­Wohnen und mehr sozialer Wohnbau. Ein Einwohnerantrag mit diesen Forderungen wurde von vielen Leuten unterschrieben.

7.4. Thüringer Mietparade in Erfurt
Rund 300 Leute aus mehreren Thüringer Städten demonstrierten in Er­furt gegen steigende Mieten, die Privatisierung kommunaler Wohngesellschaften, für sozialen Wohnbau und soziale Zentren. Es gab zwei Lautsprecherwagen, von denen einer dauerhaft Partymusik spielte. Unter den Redebeiträgen war auch einer von Recht auf Stadt Jena. Mehr Infos unter erfurtfueralle.de.

10.4. Thüringenweite Preisschild-Aktion gegen hohen Mieten
Gemeinsam mit Gruppen aus Weimar und Erfurt ruft die Jenaer Recht-auf-Stadt-Gruppe dazu auf, sich Schilder ins Fenster zu hängen, auf denen die Mietbelastungsquote steht. Die Mietbelastungsquote er­rech­net sich aus dem Anteil der Miete am Gesamteinkommen. Eine Quote von über 30% wird weithin als zu viel erachtet. Orangene A2-Preisschilder können zu den Öffnungszeiten aus dem Infoladen abge­holt werden.

21.4. Tierbefreiungsdemo zum Tierpark Gotha
Um die 15 Tierbefreier_innen aus Thüringen haben eine Demo vom Gothaer Bahnhof zum dortigen Tierpark gemacht und gegen die Haltungsbedingungen der Tiere protestiert. Dabei kam es u.a. auch zu Gesprächen mit dem Leiter.