zusammengestellt vom ABC Jena
Seit Okt. Inhaftierung russischer Anarchist_innen
Im Oktober 2017 wurden in Penza sechs und im Januar 2018 in St. Petersburg zwei Anarchist_innen festgenommen und teilweise gefoltert. Sechs von ihnen befinden sich noch in Haft. Wer hier unterstützen möchte, kann sich gerne beim Schwarzkreuz Jena melden.
Ende Nov. Wilder Arbeitsstreik in schweizerischer Strafanstalt Thorberg
In der Schweiz haben Ende November 2017 49 von 180 Gefangenen der bernisch-kantonalen Männerstrafanstalt Thorberg die Arbeit verweigert und so für bessere Haftbedingungen protestiert. Trotz harter Repression – Zwangsverlegung und andere Disziplinarmaßnahmen – werde die Anstalt die Hauptforderung nach Beziehungszimmern (in der Boulevardpresse: Sex-Zimmer) umsetzen.
ab Dez. Gefangene und GG/BO-ler wehren sich gegen Zustände in der JVA Neumünster
In der JVA Neumünster hat sich eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gegründet und im Dezember angefangen, mit Petitionen und Öffentlichkeitsarbeit gegen schikanöse Beamte, verweigerte Ausführungen, hohe Einkaufs- und Hygienepreise vorzugehen. Die Reaktion der Anstalt: Dem Sprecher werden seitdem Ausführungen und Anträge verweigert.
31.12. Mehrere Gefängnisausbrüche in Berlin
9 Gefangene aus der Plötze, d.h. JVA Berlin-Plötzensee mit ihren 360 Insassen, haben die Zeit vor Silvester genutzt und sind entweder ausgebrochen oder nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt. Ein Flüchtiger wurde gefasst, ein anderer stellte sich mit seinem Anwalt.
1.1. Senkung der Telefoniekosten in sächsischen JVAs
Während draußen alle Welt Flatrates hat, müssen Gefangene viel zu überteuerte Preise zum Telefonieren zahlen. Anfang November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten eines Gefangenen aus Schleswig-Holstein und gegen die Telefonabzocke entschieden. In der JVA Zeithain hatte die GG/BO ebenfalls 2016 eine Senkung der Telefonie-Kosten gefordert und anschließend Klage eingereicht. Nach einem entsprechenden Urteil vom sächsischen Landgericht, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgte, wurden die Telefonpreise in sächsischen JVAs ab dem neuen Jahr gesenkt. Kontakt zur GG/BO in der JVA Zeithain:
Manuel Matzke
Industriestraße E2
01612 Glaubitz
5.1. Drei Gefangene aus der JSA Arnstadt flüchten und werden geschnappt
Drei Gefangene sind am 5. Januar aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt während der Raucherpause auf Arbeit in einer Werkstatt ausgebrochen. Die Polizei begann umgehend eine Suche mit Suchtrupps, Hunden und einem Helikopter und konnte sie noch am selben Tag schnappen. In Reaktion darauf wurde eine Überprüfung der Sicherheitstechnik angeregt, die wohl auf eine weitere Optimierung der Überwachung zielt.
13.1. 150 Gefangene unterstützen Petition für GG/BO-Mitgliederversammlungen in der JVA Tonna
Wie die GG/BO-Soligruppe Jena berichtet, haben 150 Gefangene aus verschiedenen JVAs, davon jeweils 60 aus den thüringischen JVAs Tonna und Untermaßfeld, die Petition der Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tonna für Mitgliederversammlungen unterstützt.
22.1. u. 19.3. Festnahmen im Hambacher Forst
Nach Berichten des ABC im Rheinland gab es in den letzten Wochen zahlreiche Festnahmen von Waldbesetzer_innen aus dem Widerstand gegen den Kohleabbau. Die ersten neun Personen wurden am 22. Januar bei der Räumung von Barrikaden durch die Polizei im Wald verhaftet. Zwei Monate später, am 19. März, wurden drei weitere Personen in U-Haft gesteckt.
23.1. Toni aus Magdeburg für mehr als zwei Wochen in U-Haft gesteckt
Bei einer Razzia von 50 Bullen in Magdeburg-Stadtfeld wurde Toni mitgenommen und in der JVA Burg in U-haft gesteckt. Er soll 2017 einen Sprengstroffanschlag auf ein Polizeigebäude versucht haben. Am 26.1. gab es in Magdeburg eine Solidemo mit 300 Leuten. Am 9.2. wurde die U-Haft aufgehoben. Das Verfahren läuft weiter.
29.1. Hungerstreiks von David Scholz und weitere Repression
Am 28. Januar hat der GG/BO-Sprecher in der JVA Torgau einen Hungerstreik eingelegt, um gegen die Schikanen der Anstaltsleitung zu protestieren. Nachdem er am 1. März einen Vorfall öffentlich machte, bei dem Wärter ausländische Gefangene zusammengeschlagen hatten, wurde er an 19. März in die JVA Bautzen zwangsverlegt. In Protest dagegen hat er wiederum einen Hungerstreik eingelegt. Kontakt zu David unter:
David Scholz
Justizvollzugsanstalt Bautzen
Breitscheidstr. 4
02625 Bautzen
2.2. Gefangene der JVA Tonna beklagen medizinische Unter- und Fehlversorgung
Die GG/BO-Soligruppe Jena berichtet, dass Gefangene sich darüber beschweren, dass sie mit falschen Medikamenten versorgt werden und dass Mithälftinge, die ihre Medikamente gegen Psychosen verweigern, entweder in die Gummizelle gesteckt oder mit starken Beruhigungsmitteln “niedergespritzt” werden.
5.2. Haftantritt für antifaschistische Tortenwerferin
Julia Pie, die Antifaschistin, die im Juni 2017 wegen ihres Tortenwurfs auf AfD-lerin Beatrix von Storch verurteilt wurde, hat sich geweigert, die Geldstrafe zu zahlen und ist stattdessen für zwei Wochen in die JVA Lübeck gegangen. Während der Zeit hat sie kritische Beiträge über den Knast geschrieben, die auf folgendem Blog nachzulesen sind: http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/tortenwerferin-im-knast/
19.2. Freilassung einiger TKP/ML-Angeklagter
Das Oberlandesgericht München hat die seit knapp 3 Jahren in U-Haft sitzenden Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir entlassen. Sie waren am 15. April im Rahmen eines Schlags gegen die türkische kommunistisch-maoistische Partei TKP/ML festgenommen und nach §129b (ausländische kriminelle oder terroristische Organisation) angeklagt worden. Damit befinden sich noch 5 der TKP/ML-Angeklagten in Haft.
20.2. Anarchistische Gefangene Lisa von JVA Köln nach Willich II verlegt
Die wegen Bankraubs zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilte Anarchistin Lisa wurde in den Frauenknast Willich II verlegt. Zuvor war eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens abgelehnt worden. Ihre neue Adresse lautet:
Lisa D.
JVA Willich II
Gartenstrasse 2
47877 Willich
23.2. Petition gegen hohe Verkaufspreise in JVA Neumünster
Die GG/BO-Sektion der JVA Neumünster reichte im Februar eine Petition gegen die hohen Einkaufspreise mit 141 Unterschriften ein. Damit steht ein Viertel der Gefangenen auf Seiten der GG/BO und ihrer Forderungen. Schon Anfang März wurden dann die Einkaufspreise vieler Produkte gesenkt. Damit hat die GG/BO in der JVA Neumünster erste Erfolge vorzuweisen. Kontakt zum Sprecher:
Fabian Waterstraat
Boostedterstr. 30
24534 Neumünster
1.3. Angriff von Wärtern auf ausländische Gefangene in der JVA Torgau
GG/BO-Sprecher der JVA Torgau David Scholz machte in einer Pressemitteilung einen Vorfall öffentlich, bei dem Wärter auf ausländische Gefangene einschlugen. Auch andere Gefangene bezeugen die Wärtergewalt.
11.3. Frauenkampftagsdemo der GG/BO zur Frauen-JVA Chemnitz
Den Bericht der GG/BO-Soligruppen siehe Seite 28.
14.3. Ahmed von den Röszke 11 in zweiter Instanz zu 7 Jahren verurteilt
Ahmed von den Röszke 11 wurde in zweiter Instanz wieder als angeblicher Terrorist zu 7 Jahren Knast verurteilt. Er war Ende 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze bei den Protesten der Flüchtlinge gegen die Grenzschließung mit 10 anderen Personen festgenommen worden. Da er als Rädelsführer hingestellt wurde, befindet er sich als letzter noch in Haft. Ihr könnt ihm Post schicken über den:
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria
17.3. 2000 Leute auf Demo gegen Repression in Hamburg
2000 Leute schlossen sich einer Demo des “United We Stand”-Bündnisses gegen die Repression um den G20-Gipfel an. Die Demo führte u.a. an der Roten Flora und dem U-Haft-Knast Holstenglacis vorbei. Auf der Demo wurde klar die Solidarität mit Peike bekundet, dem Holländer der im ersten G20-Verfahren zu 2 Jahren und 7 Monaten Knast verurteilt worden war. Weitere Themen waren die Repression gegen Anarchist_innen in Russland und der türkische Angriffskrieg auf Afrin.
26.3. Türkischer vegan-anarchistischer Häftling Osman Evcan erneut im Hungerstreik
Wegen zweimaliger Vergiftungssymptome aufgrund des von der Anstalt ausgegebenen veganen Essens ist Osman Evcan in der Türkei wieder einmal in den Hungerstreik getreten. Er fordert eine Untersuchung der Vorfälle. Das tut er unter den Bedingungen der Isolationshaft, u.a. Kamerüberwachung, Nacktkontrollen, Postzensur, verweigerte Besuche.
28.3. Tim Hilgendorf aus der JA Raßnitz schließt sich der GG/BO an
Die Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft aus Jena hat bekannt gegeben, dass Tim Hilgendorf aus der sächsisch-anhaltinischen Jugendanstalt Raßnitz sich der Gefangenen-Gewerkschaft angeschlossen hat und eine Sektion aufbaut. Kontakt zu Tim unter:
Tim Hilgendorf
Jugendanstalt Raßnitz
Gröberssche Str. 1
06258 Schkopau
29.3. Zwei Festnahmen in der Rigaer 94
350 vermummte Bullen sind in das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 eingedrungen, haben die Leute dort schikaniert und zwei Personen festgenommen. Der erste soll einen Polizisten angegriffen haben, der zweite wurde wegen eines offenen Haftbefehls auch gleich mitgenommen. Hintergrund ist die seit Mitte März anhaltende Belagerung des Stadtteils durch ein massives Polizeiaufgebot.
3.4. Selbstmord in der JVA Tonna
Wie die GG/BO-Soligruppe Jena berichtete, gab es in der JVA Tonna wieder einen Selbstmord.
9.4. JVA Bautzen behindert Gefangenen-Gewerkschaft
Wie die GG/BO-Soligruppe Leipzig berichtete, behindert die JVA Bautzen den Briefkontakt zwischen dem dahin verlegten GG/BO-ler David Scholz und dem dortigen GG/BO-Sprecher R. Herrmann.
15.4. Sozialistischer Journalist Adil Demirci in der Türkei verhaftet
Der in Köln wohnhafte deutsch-türkische Journalist Adil Demirci wurde bei einem Familienbesuch in Istanbul vom AKP-Regime festgenommen. Er hatte sich während der Haftzeit seiner Kollegin Mesale Tolu für deren Freilassung eingesetzt.