Bewegungs-Nachrichten

8.5. Protest gegen Bundesgesundheitsminister und Abtreibungsparagraphen während Ärztekongress in Erfurt
Am 8. Mai protestierten 40 Leute vor dem Ärztetag, der dieses Jahr im Erfurter Steigerwaldstadion stattfand, für die Abschaffung der Abtreibungsparagraphen § 218 und § 219 StGB, d.h. des Abtreibungsverbots und des sogenannten Werbeverbots, also des Verbots, Informationen über Abtreibung zu verbreiten. Der Ärztetag diskutierte nämlich u.a. Möglichkeiten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitzustellen. Außerdem war der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anwesend. Organisiert wurde der Protest vom Frauenkampftagsbündnis, das in Erfurt stark parteidominiert wird, an dem sich aber auch autonome Feminist*­in­nen beteiligen. Aus Berlin kamen auch die Medical Students for Choice mit einem offenen Brief an Spahn. Nach der Kundgebung gingen sie zum Kongress und überreichten Spahn den offenen Brief.

25.5. Die Stadt gehört auch uns: Aktionstag von Jugend gegen Rechts und den Jugendverbänden
Jugend gegen Rechts und die sozialarbeiterischen Jugendverbände organisierten gemeinsam einen Aktionstag und forderten dabei mehr Freiräume für Jugendliche und ein Ende der Polizeikontrollen und -schikanen. Neben mehreren Kundgebungen mit Infoständen gab es eine Demo, an der ca. 100 Leute teilnahmen. Nachdem beim Campus ein Bengalo gezündet wurde, versuchten die Bullen kurzzeitig, die Demo zu stoppen. Nach Verhandlungen ging es dann weiter. Außerdem wurden zwei Leute vom Theater festgenommen, die kostümiert die Demo begleiteten, Vorwurf: Vermummung. Am 4. Juni trat AfD-lerin Wiebke Muhsal mit einer Kleinen Anfrage im Landtag nach. Die spektakulären Ergebnisse: Jugend gegen Rechts sei ein Jugendzentrum und werde dem linken Milieu zugeordnet.

8.-10.6. Flutlicht-Festival im Paradies-Park
Zum achten Mal fand das von der linken Fußball-Szene organisierte Flutlicht-Festival im Paradiespark statt. Neben zahlreichen musikali­schen, sozialen und kulinarischen Angeboten gab es auch eine Menge politischer Infostände (z.B. die Falken, Jugend gegen Rechts) und Veranstaltungen: zu sozialer Ungerechtigkeit und Rechtsextremismus, zum NSU-Prozess, zum Hilfsprojekt Open Space für Flüchtlinge in Griechenland und zu politisch unkorrekten Witzen in der linken und Ultra-Szene.

9.6. Recht-auf-Stadt-Infostand in der Innenstadt
Die Gruppe Recht auf Stadt und der gleichnamige Arbeitskreis von Pekari machten in der Innenstadt über vier Stunden einen Infostand zur Mietnot in Jena. Mit dabei war auch die Lobedaer Mieterinnen*initiative. Die Leute vom Infotisch führten Gespräche mit zahlreichen Mieter*innen und luden zum Miettreff ein, der ab Juli stattfinden soll.

16.6. Feministische Demo in Annaberg-Buchholz
Nach Monaten der Vorbereitung, Mobilisierung und nach einer ganzen Reihe von Veranstaltungen zum Thema Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung von Frauen fand in Annaberg-Buchholz der Protest gegen die Lebensschützer-Demo statt. 400 Feminist_innen beteiligten sich an einem Straßenfest mit Infoständen und Musik sowie an der Gegendemo zusammen. Auf der Gegenseite fanden sich ca. 300 Christ_innen und Konservative. Von vor Ort gab es leider wenig Betei­li­gung an den feministischen Aktionen und Einige kritisierten im Nachhinein, dass die Gegendemo auch sehr handzahm war und die Abtreibungsgegner_innen kaum konfrontiert wurden. Positiv war hingegen, dass Thüringen wieder einen ganzen Bus vollgekriegt hat und die Lebensschützer_innen zahlenmäßig unterlegen waren.

20.6. Illegale Razzia bei Jenaer Jens Kubiziel von den Zwiebelfreun­den
Die OTZ berichtete am 4. Juli: Ein Mitglied der Zwiebelfreunde, Jens Kubiziel, und seine Familie bekamen am 20. Juni Besuch von bewaffneter Polizei. Die durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte Rechner und Festplatten. Der Hintergrund: Der Verein Zwiebelfreunde betreibt ein Spendenkonto für das Bewegungs-Technik-Kollektiv Riseup. Über eine Riseup-Adresse hätte man mit dem Autor eines Blogposts in Kontakt treten können. Und in diesem Blogpost war zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg aufgerufen worden. Über fünf Ecken (Protest gegen die AfD – Blogpost mit Aufruf – Mailadresse von Riseup – Spendenkonto von Zwiebelfreunden – Kubiziel von den Zwiebelfreunden) lässt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft also die antifaschistische Bewegung verfolgen. Am selben Tag gab es Razzien gegen die Zwiebelfreunde in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena. Die Betroffenen haben sich rechtlich gegen die Razzien gewehrt und am 23. August entschied das Landgericht München, dass die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen illegal gewesen sind.

25.6. Diskussion um Antibullen-Graffito im Paradies-Park
An der Skater-Rampe im Paradies prangt seit Anfang Juni ein Graffiti, das wohl während einer JG-Veranstaltung gesprüht worden sei und das es dank seiner Botschaft gegen Polizei (Fuck Cops) und Staat (Fight Back) zum Gesprächsthema der besorgten Demokrat*innen hat werden lassen. Am 25.6. fand sogar eine Diskussion von Sozialarbeit und Stadtverwaltung um das Graffito statt, das Ergebnis (laut KSJ): “Am Ende der Diskussion schlug Frank Jauch, Dezernent für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice, vor, die Graffiti im Jugendhilfeausschuss zu besprechen, der Mitte August das nächste Mal tagt. Solange soll der KSJ die Bilder nicht überstreichen”. Der Diskussion blieben die mutmaßlichen Sprayer*innen fern. Schließlich haben sie sich mit ihrem Graffito bereits klar ausgedrückt. Es kam dann zu einer Überraschung, als die Junge Union das Graffito übermalte und das dann wieder mit einem großen “FCK JU” übermalt wurde. Mittlereile ist alles entfernt.

6.7. Cornern im Paradiespark ein Jahr nach G20
Ein Jahr nach den Massenprotesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und nach deren polizeistaatlicher Unterdrückung und knapp ein Jahr nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org fand auf der Rasenmühleninsel im Paradiespark ein Massencornern statt.

13.7. Ende Gelände Jena startet mit Filmvorführung
Seit diesem Sommer gibt es in Jena eine Ortsgruppe von Ende Gelände. Unter dem Slogan “Ende Gelände” werden seit 2015 Massenproteste gegen Braunkohletagebauten im Hambacher Forst, in der Lausitz und bei Leipzig organisiert. Die Jenaer Gruppe hat am 13. Juli in der Umweltbibliothek den Film “Beyond the red lines. Systemwandel statt Klimawandel” gezeigt und zu den Umweltprotesten gegen den Abbau von Braunkohle bei Leipzig aufgerufen. Mehr Infos: https://www.facebook.com/endegelaendejena/

15.7. FAU Jena bringt Uni Jena zum Zahlen!
Da studentische Hilfskräfte auf Grundlage von Verträgen, die nur wenige Monate laufen, kettenbefristet sind, kommt es bei der Unterzeichnung des Folgevertrags immer wieder zu Verzögerungen. Die Uni zahlt aber erst ab Unterschrift. Eine studentische Arbeiterin hatte ihren Vertrag anderthalb Monate zu spät unterzeichnet und sollte für diese Zeit kein Geld kriegen. Die FAU Jena hat den Grundsatz stark gemacht, dass für geleistete Arbeit auch gezahlt werden muss, hat Druck auf die Uni gemacht und am Ende eine Einigung erreicht: Die Kollegin kriegt ihr Geld.

18.7.-20.8. Arbeitskampf der FAU Jena gegen den Triathlon Laden
Eine Kollegin wurde im Juni nach zwei Wochen Arbeit von heute auf morgen rausgeschmissen und mit 100€ auf die Hand abgespeist. Die FAU Jena hat eine Kündigungsschutzklage gestellt, den Fall öffentlich gemacht, am 14. August eine Kundgebung vor dem Laden gemacht und den Chef am 20. August in der Güteverhandlung vorm Arbeitsgericht Gera zu einer Einigung gebracht: die Nachzahlung eines vollen Monatsgehalts.

seit 23.7. FAU Jena legt sich mit Weimarer Giancarlo Gruppe an
In der Weimarer Gastro werden viele migrantische Arbeiter*innen ausgebeutet. Einige davon haben sich angesichts akuter Probleme der FAU Jena angeschlossen. Eine portugiesische Arbeiterin wurde von der Giancarlo Gruppe gefeuert, als sie ihr Trinkgeld eingefordert hatte. Die FAU Jena hat daraufhin Kündigungsschutzklage gestellt, den Fall öffentlich gemacht und am 2. August eine Kundgebung mit 20 Leuten vor dem Eiscafé Giancarlo und dem Restaurant Mi Piace organisiert. Die Güteverhandlung vorm Erfurter Arbeitsgericht brachte vorerst keine Einigung. Der Kampf geht weiter!

23.7. Demo für sichere Fluchtwege in Erfurt
Im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle unter dem Slogan “Seebrücke – Schafft sichere Häfen” demonstrierten auch in Erfurt 250 Leute gegen die Abschottung Europas und den systematischen Massenmord Europas im Mittelmeer (seit 2000 ca. 30.000 Todesopfer). Neben Gruppen wie der Linksjugend, Refugee Law Clinic oder Attac war auch das selbstorganisierte Break Deportation Netzwerk mit einem eigenen Redebeitrag präsent.

6.-12.8. Neueröffnung des Alten Schlachthofs als soziokulturelles Projekt
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Jenaer Soziokultur es endlich geschafft. Mit dem Alten Schlachthof hat sie dauerhaft eine geeignete Räumlichkeit gefunden! Das Projekt wird von den Vereinen Freie Bühne, Freiraum Jena und Crossroads getragen. Während der Eröffnungswoche fanden auch politische Veranstaltungen statt: ein antirassistischer Workshop mit The VOICE, ein Recht auf Stadt Workshop mit Pekari und zwei Theateraufführungen mit einem Theaterkollektiv aus Köln zum Thema NSU und AfD. Neben soziokulturellen Veranstaltungen soll der Raum auch in Zukunft für politische Sachen offen sein.

25.8. CSD-Parade in Erfurt
In Erfurt gab es in der zweiten Augusthälfte CSD-Aktionswochen. Der Christopher Street Day (CSD) erinnert an den Aufstand von homosexuellen und queeren Menschen 1969 in der Cristopher Street in New York gegen Polizeiwillkür und -gewalt. Im Rahmen der Aktionswochen gab es auch eine Parade in der Erfurter Innenstadt. Die Forderungen der Aktionswoche waren u.a. ein queeres Zentrum in Erfurt, Anerkennung aller Familienformen, die Anerkennung von Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität als Asylgrund, die Reform des Transsexuellengesetzes, das Verbot von geschlechtsanpassenden OPs bei intergeschlechtlichen Säuglingen und Kleinkindern u.a. An der Parade beteiligten sich 1500 Leute. Die ganze Geschichte war von allen möglichen staatlichen Stellen finanziert und gefördert worden. Der nationalsozialistische Dritte Weg hat eine kleine Gegenkundgebung gegen den CSD gemacht.