zusammengestellt vom ABC Jena
Mai Auslieferung von Andreas Krebs nach Italien
Der widerständige Langzeitgefangene Andreas Krebs soll nach seiner Entlassung 2017 während eines Italien-Urlaubs jemanden in Notwehr umgebracht haben. Nach seiner Flucht nach Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen und nun im Mai nach Italien ausgeliefert. Am 30. Mai hat sein Prozess dort angefangen. Er ist unter folgender Adresse zu erreichen:
Andreas Krebs
Sez. 1 Stz.1
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy
seit Juni Gefangene und GG/BO-lerin aus der JVA Chemnitz kämpft um Haftunterbrechung
Eine Gefangene und Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft aus der JVA Chemnitz, die u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und daher eigentlich haftuntauglich ist, kämpft seit Monaten um Haftunterbrechung zwecks Therapie, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der GG/BO-Soligruppe Jena. In dem Rahmen hat die FAU Chemnitz im Juli auch drei Solidaritätskundgebungen in der Chemnitzer Innenstadt organisiert. Anfang September gab die GG/BO-Soligruppe Jena bekannt, dass der Antrag auf Haftunterbrechung zunächst abgelehnt worden sei. Darüber hinaus wurde die Zelle der Gefangenen untersucht und sie wurde wegen angeblicher Suizidalität für einen Tag in den besonders gesicherten Haftraum (BGH), auch Bunker genannt, gesteckt.
7.6. Innenministerkonferenz beschließt Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung
Schon 1977 sollten Gefangene in die Rentenversicherung einbezogen werden. Jetzt haben die Innenminister endlich einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Arbeit verschiedener Intiativen, u.a. auch der Gefangenen-Gewerkschaft seit ihrer Gründung 2014.
7.6. Grüße der “Stimme der Indigenen im Widerstand” an die GG/BO
Das indigene Gefangenenkollektiv aus Chiapas “Stimme der Indigenen im Widerstand” hat von der Gefangenen-Gewerkschaft erfahren und gleich Grüße nach Deutschland geschickt. Die “Stimme” sind Gefangene, die aufgrund von Armut oder ihrer indigenen Herkunft im Knast gelandet sind und sich dort politisert und organisiert haben. Sie stehen den Zapatist*innen nahe.
20.6. Razzien und Festnahmen wegen G20 und CIGEO in Frankreich
In Frankreich gab es gegen den Widerstand gegen das CIGEO-Projekt (Atommüllendlager) und im Zusammenhang mit G20 eine Razzia in 10 Objekten. Dabei wurden 8 Personen festgenommen, darunter ein Anwalt.
27.6. Gerichtsvollzieher gegen ex-Gefangenen
Ein Gefangener aus Thüringen hat im April eine Petition dagegen eingereicht, dass die Kosten eines psychologischen Gutachtens in Höhe von 3500€ auf ihn umgelegt werden sollen. Am 27. Juni hat der Staat einen Gerichtsvollzieher geschickt, um das Geld einzutreiben. Ob er es irgendwann wiederkriegt, wird sich zeigen, wenn die Petition beschieden ist.
29.6. Gefangener aus JVA Diez beklagt Zwangsmaßnahmen
Die GG/BO-Soligruppe Jena machte die Beschwerden eines Gefangenen bekannt, der seit 2011 in den JVAs Köln und Diez mehrfach Opfer von Zwangsmaßnahmen wie Fesselung, Unterbringung in dauerbeleuchteten Überwachungszellen und Isolation geworden sei.
8.7. Repression gegen GG/BO-Sektion in der JVA Neumünster
Die Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA Neumünster fordern eine Senkung der Telefonpreise. Die Anstalt reagiert, indem sie das Telefon drei Tage die Woche ausschaltet, die Telefonzeiten einschränkt und die Einschlusszeiten ausweitet. Einem GG/BO-ler wurde gesagt, dass ihm seine Lockerungen entzogen würden, setze er sein Engagement in der GG/BO fort.
12.7. GG/BO-Soligruppe Berlin outet Unternehmen, die von Knastarbeit profitieren
Die Berliner Soligruppe der GG/BO hat die Unternehmen X-Press, Gallery Print, MYKITA und frilu als Unternehmen bekannt gemacht, die in der JVA Reinickendorf Gefangene für sich arbeiten lassen. Daraufhin gab es einige Aktionen gegen die Unternehmen. Außerdem haben sie Kontakt mit der Soligruppe aufgenommen. X-PRESS habe daraufhin zugesagt, sich mit den Gefangenen zusammenzusetzen und die JVA aufzufordern, den Gefangenen den vollen Lohn zu überweisen und nichts davon einzustecken.
19.7. Petition gegen hohe Telefonie-Kosten in sächsischer JVA Bautzen
Der Sprecher der GG/BO in der JVA Bautzen hat in einer Petition die Senkung der Kosten für das Telefonieren gefordert. Die Petition wurde von 219 von insgesamt 392 Gefangenen unterstützt. Kontakt unter:
Robert Herrmann
Breitscheidstr. 4
02625 Bautzen
20.7. Entlassung von Haydar Bern
Im April 2015 war es zu Razzien gegen angebliche Mitglieder der türkischen maoistischen TKP/ML und im Anschluss zu einem Prozess nach §129 gegen 10 Personen gekommen. Haydar Bern konnte nun nach über drei Jahren das Gefängnis verlassen.
22.7. Solidarität mit Max in München
Bei einer antirassistischen Demo mit 30.000 Leuten unter dem Slogan “Ausgehetzt” in München machte der Antifa Stammtisch auf Max aufmerksam, der seit Oktober 2017, also seit einem Jahr, wegen Graffitis und einem Sachschaden von angeblich 100.000€ in U-Haft sitzt. Die U-Haft wird mit seiner Obdachlosigkeit begründet. Im Statement hat der Antifa Stammtisch auch auf die krasse Wohnungsnot in München hingewiesen. Mehr Infos unter freemax.noblogs.org.
23.7. Entlassung von Isa, Strafmaßnahmen gegen Nero
Isa war am 29. März im Rahmen der polizeistaatlichen Kampagne gegen das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 verhaftet worden und wurde nun Ende Juli entlassen. Der Prozess gegen Isa läuft noch. Nero sitzt weiterhin im Knast. Die Solidaritätsaktionen (z.B. ausgebrannte PKWs von JVA-Beamten) hat die JVA Nero durch Isolationshaft, die Zurückhaltung von Post und andere Schikanen heimgezahlt.
24.7. Neun Monate Haft wegen Landfriedensbruchs im Hambacher Forst
Am 19. März diesen Jahres hatten Bullen im Hambacher Forst mehrere Personen festgenommen. Eine davon wurde Ende Juli in einem zweitägigen Prozess wegen Landfriedensbruchs zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Briefe gehen an:
Samantha Hattonen
JVA Köln
Rochusstraße 350
50827 Köln
13.8. Verfassungsbeschwerde von Gefangenem für Mindestlohn hinter Gittern
Ein Gefangener aus Meck-Pomm hat es geschafft, eine Verfassungsbeschwerde in Bezug auf den Mindestlohn für Gefangene zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Aktenzeichen angelegt. Wir sind gespannt.
18.8. Loic, G20-Flüchtiger, festgenommen
Loic war nach den internationalen Razzien gegen G20-Gegner*innen in Spanien, der Schweiz, Italien und Frankreich vom 28. Mai untergetaucht und wurde nun bei einem Besuch bei seinen Verwandten verhaftet. Der europäische Haftbefehl war von der Hamburger Justiz ausgestellt worden. Ihm werden weitere Aktionen in Frankreich vorgeworfen, v.a. im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager CIGEO.
21.8. Soli-Kundgebung für US-Gefangenenstreik vor Leipziger US-Konsulat
Die Soligruppen der GG/BO haben eine kleine Kundgebung zur Unterstützung des US-weiten Gefangenenstreiks vorm Leipziger US-Konsulat organisiert. Dabei wurden Grußworte von Gefangenen aus Deutschland verlesen. Vom 21. August bis 9. September haben Gefangene US-weit gegen die Zwangsarbeit und Haftbedingungen gestreikt.
25.8. Kundgebung für Gefangene aus dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg
60 Leute versammelten sich vor dem Knast, um sich mit zwei G20-Gefangenen, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sowie Mehmut Kaya solidarisch zu zeigen, die alle in Holstenglacis einsitzen.
26.8. G20-Gegner Evgenii freigesprochen
Das Bündnis United We Stand hat bekannt gegeben, dass Evgenii freigesprochen wurde. Er soll während der G20-Proteste drei Flaschen auf Bullen geschmissen haben. Für die 4 Monate U-Haft kriegt er eine Entschädigung von 4000€.
28.8. Besuch bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz
Die GG/BO-Soligruppe Berlin und die Soligruppe für Isa und Nero besuchten gemeinsam die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, um mit den Beamten zu sprechen, ihnen die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschafter*innen in Berlin auszurichten und auf ein Ende der Repression gegen Isa und Nero zu pochen. Am Tag danach berichtete die Sensationspresse von einem angeblichen Überfall, von Bedrohung und Terrorismus.
3.9. Gründung der GG/BO-Soligruppe Nürnberg
Nach Berlin, Leipzig, Jena und Köln gibt es nun auch in Nürnberg eine Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft! Eine wichtige Rolle bei den Überlegungen zur Gründung haben die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre, das bayrische Polizeiaufgabengesetz und die Repression gespielt, die der Verhinderung einer Abschiebung vom 31. Mai 2017 folgte.
4.9. Kurde aus Deutschland in Bulgarien verhaftet
Die Rote Hilfe berichtet, dass Mehmet Y., politischer Flüchtling in Deutschland und deutscher Staatsbürger, wegen angeblicher Unterstützung der PKK bei der Einreise in Bulgarien verhaftet wurde. Über seine Auslieferung wurde schon entschieden, es gibt dahingehend aber noch keine Neuigkeiten. Der lange Arm des Erdogan…
6.9. Repression gegen Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Neumünster
Ein Gefangener der GG/BO-Sektion in der JVA Neumünster, Olaf Lauenroth, wird derzeit von der Anstalt wegen seiner gefangenen-gewerkschaftlichen Aktivitäten fertig gemacht. Ihm wurde das passive Wahlrecht bei den Wahlen zur Interessenvertretung der Gefangenen (IVG) entzogen, ihm werden Arbeit, Ausbildung, Fortbildungen und Schulungen verweigert und er wird auf weitere Arten schikaniert. Schreibt Olaf!
Olaf Lauenroth
Boosterdterstr. 30
24534 Neumünster