übernommen von der GG/BO-Soligruppe Jena
In den vergangenen Monaten kam es in der JVA Untermaßfeld bei Meiningen zu Protesten der Gefangenen unter Beteiligung der Gefangenen-Gewerkschaft. Wir dokumentieren diese in Ausschnitten aus Beiträgen der Soligruppe Jena.
Sitzstreik in der JVA Untermaßfeld – mit „Bunker“ und Kompletteinschluss bestraft
Am Samstag, 22. Juni 2019, haben Gefangene einer ganzen Station in der thüringischen JVA Untermaßfeld einen Sitzstreik durchgeführt, um gegen den bereits zweiwöchigen Ausfall der TV-Geräte zu protestieren. Nach einem Polizieeinsatz wurden sieben von ihnen in „besonders gesicherten Hafträumen“ bzw. dem „Schlichtraum“ abgesondert und die Station unter Kompletteinschluss gestellt. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordert ein Ende der Isolationsstrafe und die Erfüllung der Forderung des Sitzstreiks.
Am 22. Juni 2019 haben sich alle ca. 20 Gefangene der Station 4 C der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geweigert, in ihre Hafträume zurückzukehren und haben einen Sitzstreik auf dem Gang der Station gemacht. Sie forderten, dass die TV-Geräte, die seit zwei Wochen nicht mehr funktionierten, repariert würden. Hintergrund der Aktion ist, dass die Telefon- und TV-Geräte der Firma GERDES bei einem Defekt nicht repariert werden und für längere Zeiträume unbenutzbar bleiben. Gefangene machen dafür die JVA Untermaßfeld und GERDES verantwortlich.
Nachdem die JVA-Beamten einen Teil der protestierenden Gefangenen dazu bringen konnten, in ihre Zellen zurückzukehren, zogen sie die Polizei hinzu. Gemeinsam sperrten sie die mindestens sechs Gefangenen, die den Protest fortsetzten, in sogenannte „besonders gesicherte Hafträume“, unter den Gefangenen auch als „Bunker“ bekannt. Ein weiterer Häftling wurde in den „Schlichtraum“, eine videoüberwachte Zelle gesteckt. Außerdem habe man ihnen die Zwangsverlegung in andere JVAs angedroht. Von den sieben isolierten Gefangenen haben einer am Folgetag in der Isolation randaliert und die Zelle beschädigt.
Zudem war am 23. Juni, dem Sonntag, die gesamte Station unter Kompletteinschluss. Die Gefangenen konnten nicht einmal ihren Hofgang machen. Die Anstalt habe erklärt, es handele sich dabei um keine kollektive Strafmaßnahme, sondern sei eine Folge des Beamtenmangels. Tatsächlich war die Station an dem Tag aber mit vier Beamten normal besetzt.
JVA Untermaßfeld: Polizeieinsatz gegen Häftlingsrandale und -protest
Am Freitag, dem 23. August 2019, demolierten Häftlinge in der JVA Untermaßfeld zwei Zellen und protestierten gegen die Anstaltsleiter. Die JVA-Beamten ließen die Polizei rufen, welche die Gefangenen in speziellen Zellen isolierte.
Die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA berichtet, dass die Gefangenen einer Viermann- und einer Zweimannzelle sich betranken und daraufhin ihre Hafträume demolierten. Sie rissen Steine aus der Wand, brachen Stuhlbeine ab und warfen sie in den Gang der Station. Als die JVA-Beamten hinzukamen, beschwerten sich die Gefangenen lauthals über den Abteilungsleiter und den Anstaltsleiter.
Der Anstaltsleiter sei unter den Gefangenen allgemein sehr unbeliebt. Ähnlich unzufrieden seien sie mit dem Abteilungsleiter, der sich Gefangenen gegenüber respektlos verhalte. Erst vergangene Woche habe er einen Gefangenen, der ohne T-Shirt, aber mit Jacke über die Station lief, über die Sprechanlage mit folgenden Worten angegangen: Er solle sich die Jacke ausziehen und ein T-Shirt anziehen, sonst komme er persönlich zu ihm und zerre sie ihm vom Wanst.
Die Beamten riefen die Polizei, die in größerer Zahl eintraf und die Gefangenen einzeln in Schlicht- und besonders gesicherte Hafträume brachte und so isolierte.
Beschwerde der Gefangenen der JVA Untermaßfeld gegen die GERDES AG
Die vorliegende Beschwerde haben 59 Gefangene der JVA Untermaßfeld unterzeichnet und dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zukommen lassen.
Liebe Mitinsassen, da es in den letzten Monaten bundesweit zu Problemen mit der Firma GERDES AG kam, strebt die GG/BO eine Beschwerde und Petition dagegen an.
In unserer hiesigen JVA Untermaßfeld kam es in letzter Zeit vermehrt zu Ausfällen, Störungen der Media-Systeme und bei Schadensfällen (z.B. Telefon defekt, TV-Gerät defekt) kann keiner bei der „Hotline“ eine vernünftige Aussage bekommen. Dazu kommt, dass selbst Bediensteten hier „die Hände gebunden sind“, da diese auch keinerlei Kenntnisse haben, wie z.B. in Schadensfällen die Handhabung ist. Desweiteren sind die AGBs veraltet und es werden darin keine Datenschutzerklärungen aufgeführt, was seit letztem Jahr Pflicht ist.
Ein TV-Gerät, was beschädigt ist, soll laut GERDES 379_€ kosten, d.h. sollte ein Mitgefangener ein Gerät versehentlich beschädigen, hat dieser den Preis zu zahlen. Bevor er ein neues Gerät bekommt. Dieses Gerät ist aber dann nicht sein Eigentum, sondern verbleibt auf dem Haftraum, selbst nach der Entlassung. Wir empfinden das als ungerechtfertigt, da hier vom Neupreis ausgegangen wird, eine Reparatur nicht in Betracht kommt und selbst bei einer Ratenzahlung die Raten vom Hausgeld (!) oder – falls keine Pfändung – vom Eigengeld abgezogen werden. Der JVA sind in diesem Fall keine anderen Handhabungen möglich, da es von GERDES vorgeschrieben wird.
Wir finden diese Methoden nicht rechtens und sammeln Unterschriften. […]