Ende 2019 kam es im thüringischen Eisenach – einer Stadt, die als Neonazi-Hochburg und für Gewalt gegen Linke bekannt ist – zu zwei Angriffen auf Neonazis.
Daraufhin hat die Sonderkommission Linksextremismus, kurz Soko LinX, der sächsischen Polizei Ermittlungen nach § 129 StGB wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ eingeleitet. Nun, am 5. November 2020, hat die Generalbundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen in Leipzig durchführen lassen. Dabei wurde Lina als angebliche Anführerin der „kriminellen Vereinigung“ festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt.
Ob die Bundesstaatsanwaltschaft Lina und den anderen die vorgeworfenen Taten nachweisen kann, wird sich noch zeigen. Für uns ist es allerdings schon jetzt offensichtlich, dass es Polizei und Staatsanwaltschaft um die Verfolgung der antifaschistischen und autonomen Bewegung geht.
Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, eine Festnahme, Untersuchungshaft, lange Gerichtsprozesse, hohe Kosten und gegebenenfalls harte Strafen – damit sind die Betroffenen nun konfrontiert. Wir lassen sie damit nicht allein und unterstützen die Solidaritätskampagne.
Auch ihr könnt helfen! Informiert euch auf: