Ballstädt-Verfahren: Tatort im Landgericht? Antifas im Zuschauer*innenmodus

von einem Genossen

Seitdem im Erfurter Landgericht 15 Nazis wegen eines Überfalls auf die Kirmesgesellschaft von Ballstädt nahe Gotha auf der Anklagebank sitzen, verfolgen Presse, Beratungsstellen, aber auch linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen den Prozess mit Interesse. Es gibt bereits eine regelrechte Gerichts-Routine, in der sich Letztgenannte ebenso gut ein­gerichtet zu haben scheinen wie die angeklagten Nazis. Nachdem u.a. in den Ausgaben #10(1) und #12(2) der Lirabelle der „Unterhaltungswert“ des Prozesses thematisiert und nützliche Aspekte der Verhandlung für antifa­schis­tische Recherche benannt wurden, sollen hiermit einige Deutungen des Ballstädt-Spektakels und ohnmächtig zuschauender Antifaschist*innen kri­tisch betrachtet werden.

Der Überfall

Den 15 angeklagten Thüringer Nazis wird schwerer Landfriedens­bruch, gefährliche Körperverletzung und Raub vorgeworfen. Dem vorangegangen war ein Überfall auf eine Feier der Kirmes­gesellschaft von Ballstädt, einem Dorf nahe Gotha, bei dem im Februar 2014 der Saal verwüstet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Nazis vermuteten unter den Feiernden Mitglieder des örtlichen Bürger*innenbündnisses Ballstädter Allianz gegen Rechts. Dass trotz der vermummten TäterInnen(3) überhaupt so viele Verdächtige ermittelt wurden, liegt am dilettantischen Vor­gehen der Nazis, die sich per Handy verabredeten, bei der Anfahrt blitzen ließen und es unterließen, Beweismittel aus ihrem „gelben Haus“ verschwinden zu lassen.(4) Zum Anderen liegt es an der fehlenden kameradschaftlichen Soli­da­ri­tät, da u.a. Thomas Wagner und Tim Heerlein Aussagen gegenüber der KriPo und der Staatsanwaltschaft machten.

Die gleichmachende Routine im Landgericht

Nach einem halben Jahr Haupt­ver­hand­lung herrscht eine unheim­liche Routine im Landgericht; Die Abläufe sind eingeübt: Der anti­faschistische Teil der Zuschauer*innen stellt sich meist eine halbe Stunde vor Eintreffen der Nazis an der BFE-Kontrollstelle an, lässt Ad­res­sen notieren, Ausweise einkassieren, sich von mind. zwei Be­amt*innen die Hände an die Wand drücken, die Beine auseinander ziehen und derart fixiert einer äußerst unangenehmen Leibes­visitation unterziehen, die das Abtasten von Intimbereichen mitein­schließt. In den Verhandlungspausen verlassen geordnet erst die Na­zis samt Vertei­di­ger*in­nen den Saal, dann die Be­su­cherInnen „rechts“ und zuletzt die Besucher*innen „links“, um zusammen eine Rauch- und Plauderpause vor dem Gebäude einzulegen. Das unheimliche Verschwimmen der Feindschaften innerhalb des gleichmachenden repres­siven Gefüges des Landgerichts zeigt sich dabei an Nazis, die Antifas aus wohlerzogenem Reflex auch mal eine Tür aufhalten; oder auch jüngst an der Dummheit eines Thomas Wagner, dem Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst, mögli­cher­weise auf die autoritäre Idiotie eines Nazis spekulierend, während des kollektiven Rauchens eine belastende Aussage über eine zuvor im Prozess thematisierte Rolle des Ange­klagten Stefan Fahrenbach entlockte, die danach in den Prozess eingeführt wurde. Als Zuschauer ertappt mensch sich aber auch mal beim kollektiven Mitlachen über das Altherren-Geplänkel zwischen dem Nazianwalt Waldschmidt und dem Oberstaatsanwalt bzw. über törichte bis dreiste Aussagen von Nazi-ZeugInnen.

Noch unheimlicher ist das Gefühl, dass auch unser antiautoritäre Teil der Besucher*innen eigentlich ziemlich froh darüber ist, so gründlich vom BFE durchsucht zu werden, weil dann Nazis die gleiche, entwaffnende Prozedur durchlaufen müssen. Wenigstens hier wird Nazis einmal die gleiche Schikane zuteil, wie sie Antifaschist*innen zu häufig als einseitig empfinden – so das Gefühl allgemeiner Ohnmacht.

An dieser Stelle sei erinnert an Szenen, wie sie sich im Erfurter Amtsgericht zutrugen, als der Antirassist B. wegen seiner Intervention in eine rassistische Polizeikontrolle vor Gericht stand: Dort gab es wegen minder schikanöser Einlass­kontrollen durch das BFE heftige Tumulte, Handgemenge und Geschubse mit Bullen vor dem Saal und eine von Pöbeleien und Türenknallen geprägte Ver­handlung Fühlen sich Herr­schafts­kritiker*innen nur dann unwohl im ge­wal­tsamen Griff des Staats, wenn keine Nazis in Sichtweite sind, denen das Gleiche widerfährt? Oder wenn keine Nazis in Sichtweite sind, vor denen einen die Bullen vielleicht doch schüt­zen würden? Sind derartige Momente der Rebellion einzig der Ruf nach gleicher Gewalt gegen alle, so wie sie offenbar rund um die Ballstädt-Ver­handlungen eine beruhigende Wirkung zeigt?

Der linke Ruf nach mehr Kontrolle, härterem Durchgreifen und Mei­nungs­verboten im Gericht

In diesem Gesamtgefüge von Macht und Ohnmächtigen erscheint es nur konsequent, dass die Beratungsstelle Ezra, die u.a. die Betroffenen des Übergriffs begleitet und ihnen Neben­klage­anwält*innen zur Seite stellt, genauso nach einer härteren Hand des Staates ruft wie die Lirabelle-Au­tor*innen vom Kleingarten­verein Trist­esse e.V. und dem Infoladen Gotha. So fordern diese einhellig(5, 6) das gänzliche Verbot von Kleidung rechter Marken oder mit rechten politischen Slogans, um die Betroffenen des Überfalls während ihrer Zeug*innen­verneh­mung­en nicht einer Ge­walt­verherrlichung auszusetzen. Was würde das zur Folge haben? Zum Einen würden Linke ebenfalls keinerlei politische Symbole tragen dürfen – eine Maßnahme, die in verschiedensten Prozessen gegen Linke andernorts zu massiven Auseinander­setzungen führt.(7) Glücklicherweise wurde diesem Wunsch bisher noch nicht entsprochen. Denn zum Anderen hätte ein derartiges Verbot die Konsequenz, dass nur noch Naziparolen im Saal zu sehen wären – es sei denn, die Verbots­wünsche würden derart umgesetzt, dass den zutätowierten Naziglatzen während der Verhandlung Sturmhauben und Handschuhe übergezogen würden, die Gesichts- oder Handtattoos zu verdecken wüssten. Das würde jedoch dem Ziel verringerter Einschüchterung der Zeug*innen nicht unbedingt entge­genkommen. Letztlich halte ich – ohne die Erfahrung geschädigter Zeug*innen hierbei nachvollziehen zu können – abseits ihrer Kleidung die Statur und Auf­­treten der Nazis bzw. den gericht­lichen Zwang, sich ihnen als Betrof­fene*r teilweise stundenlang gegenüber setzen und widerliche Fragen beant­worten zu müssen, für maßgeblich einschüchternd oder retraumatisierend.

Die Vorstellungskraft bezüglich Opfer­schutz gehen leider weder bei Ezra noch bei den genannten Autor*innen der Lirabelle weiter als sie vollends dem Eigen­interesse der Strafjustiz auszu­setzen und dabei zumindest solidarisch(8) zuzu­schauen. Während in linken Aus­einan­dersetzungen um sexistische Übergriffe immerhin teilweise Versuche (Stichwort Definitionsmacht) gemacht wer­den, einerseits die Betroffenen vor Re­traumatisierung durch Polizei, Gericht und Täter*innen zu schützen und andererseits die langfristige Ausein­andersetzung um den Übergriff möglichst entlang der Wünsche der Betroffenen zu gestalten, fehlt in den meisten Debatten um Gerichts­ver­fahr­en ein Anspruch, die eigenen herrschaftskritischen Parolen in eine Kritik jeglicher autoritärer Konflikt­bear­beit­ungen umzumünzen. Dies ist bis dato eine von Feminist*innen erkämpfte und gleichwohl stark bekämpfte und ausbau­bedürftige Insel eines emanzi­pa­tor­ischen Umgangs mit Konflikten und Gewalt. Stattdessen verbleiben Ezra(9) und die Lirabelle(10)-Autor*innen bei einer verkürzten Kritik am Verhalten der Richter*innen. Dabei scheint bei Ers­ter­en willentlich verkannt zu werden, was bei Zweiteren vermutlich ohn­mächtig erkannt und akzeptiert ist: Ein Gericht hat kein Interesse an den Opfern und deren Wünschen. Es hat ein Interesse, das abstrakte Strafbedürfnis des Staats „im Namen des Volkes“ durchzusetzen. Wenn die Opfer sich davon nichts versprechen und viel lieber auf die ganze gewaltförmige und re­trauma­tisierende Prozedur verzichten würden, wovon im vorliegenden Fall bei einigen äußerst zögerlich oder von „Erinne­rungs­schwierigkeiten“ geprägten Zeug*­inne­naussagen ausgegangen werden muss, werden sie mit Geld- und Haftstrafen „zur Ver­nunft“ gebracht. Dass Ezra als eine von unzähligen parastaatlichen Organisationen (Flücht­lings­rat, Mobit, DGB-Gewerk­schaften) mit Integrations- und Befrie­dungs­funktion konsequenterweise auch Links­radikale, die Opfer von Nazigewalt werden, ohne Bedenken und Aufklärung über mögliche Boomerangeffekte zum Staatsschutz (Abteilungen der örtlichen KriPos bzw. des LKAs, die zu „politisch motivierten Taten“ ermitteln) schickt, um dort Aussagen zu machen, sollte in diesem Zusammenhang auch noch erwähnt werden. Dass Linke damit oft auch kein Problem haben, obwohl selbige Bullen z.B. Ermittlungsdaten mit Adressen über den Verfassungschutz-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus Anti-Antifa-Strukturen zuarbeiten,(11) ent­spricht dem aktuellen Stand einer Thü­ringer Lin­ken im Stockholm-Syndrom-ähn­lichen Klam­mern an Linkspartei und Staat.

The Wire statt Tatort

Den linken Besucher*innen bleibt trotz der erhofften besten Unterhaltung das Sahnehäubchen vergönnt: So richtig smarte Kommissar*innen, die genauso geschickt die repressive Ordnung wie­der­herstellen können wie sie zuverlässig ihre Er­mittlungs­befugnisse überreizen wie die Lieblingsermittler*innen im sonn­­täglichen Volksritual Tatort.(12) Für die „gute“, hier antifaschis­tische, Sache solle der Staat gerne mal zulangen. Ich bin selber ziemlich froh, dass das LKA nicht un­bedingt aus den ambi­tioniertesten Leuchten besteht. Ansons­ten säßen mehr Anti­autoritäre oder schlicht Nazigegner*innen vor Gericht und würden im Zweifel allein wegen der engagierten „Aufklärungsarbeit“, d.h. Beweis­konstruktion oder Falsch­aus­sag­en von Bullen, verurteilt werden. Fragt mal Josef, was auch nur ein Einzelner ambi­tionierter Bulle ausmachen kann.(13)

Tatort ist nicht nur langweilig und in seiner wöchentlich dargebotenen Wieder­­herstellung der gewaltsamen Un­ord­nung fürchterlich deutsch. Es lässt sich auch weitaus weniger über die Verfasstheit der Klassengesellschaft und über schlaue Kriminelle oder schlaue Bullen lernen. Daher sei hiermit die US-Serie The Wire ans Herz gelegt. Diese ist zunächst viel unterhaltsamer und humorvoller. Den sonntäglichen Tatort habt ihr im Zweifelsfall mit einem Thomas Wagner gemein. Dass dieser The Wire guckt, er­scheint eher unwahrscheinlich. Nicht nur aus Gründen faschis­tischer Borniertheit, sondern auch, weil das titelgebende Kern­element die Telefonüberwachung der Drogenmafia durch die Dro­gen­fahn­der*innen darstellt, die in Wagners brauner Welt erst seit Antritt seiner U-Haft angekommen sein dürfte.

Schlüsse

Dass Nazis sich im Umgang mit staatlicher Repression tatsächlich ziemlich blöd anstellen, mag zunächst mal eine erbauende Gewissheit sein, die wir aus Besuchen des Landgerichts mitnehmen können. Dass sie weniger braun aus der im Knast verwirklichten Potenzierung dieser gewaltsamen Gesellschaft herauskommen werden, bestreite ich entschieden. Im Zweifels­fall kommen mehr Nazis raus als reingegangen sind. Falls mensch die Wahl hat, ist so ein Verhandlungstag im Zweifel tatsächlich unterhaltsamer als der Vormittag auf der Lohnarbeit, mit Nach­richtenblogs, TV-Serien, beim Einkaufen oder in der Vorlesung. Wieviel aus dem Prozess politisch mitge­nom­men wird und ob sich die Hunderten Stunden, die manche bereits im Land­gericht verbracht haben, angesichts sehr begrenzter auto­nomer Ressourcen und teils stark isolierter Kämpfe wie z.B. dem von Roma Thüringen(14), politisch rechtfertigen lassen, würde ich an Zweierlei messen: 1. Ob wir in der Lage sind, die gewonnen Recherche­infor­ma­tionen überhaupt wirksam feindselig gegen die Thüringer Nazinetzwerke ins Feld zu führen. Und ob wir uns autonome (nein, nicht das Kunsthaus mit An­wält*innen, Presse und NGOs(15)) Räume schaffen, in denen eine Wissens­weitergabe an alle gewähr­leis­tet wird, die sich die übergriffigen Einlasskontrollen und gewalt­förmigen Ge­richts­situa­tionen nicht geben kön­nen; eine Reflexion über die eigene Ohnmacht und trotz ihrer Marginalität vorhandenen und alter­nativlosen (!) Selbst­organisations- und Selbstschutz­prozesse.

Was die Recherche angeht, bin ich skeptisch. Ich würde hier behaupten, dass die Infos, die z.B. die Antifa Süd­thüringen(16) unabhängig vom Ballstädt-Prozess immer wieder zu veröffent­lich­en weiß, verbunden mit deren unermüdlichen Mobilisierungen in die braunste Provinz Nazis ein größeres Problem ist, als die Demaskierung im Landgericht. Denn offenbar kann die Öffent­lichkeit auf die einzelnen Faschos und ihre Taten auch einen Dammbruch-Effekt haben, wie sich am Suhler Schläger Stefan Fahrenbach zeigte.(17) Andere Ballstädter Nazis scheinen die Öffent­lichkeit gar zu suchen, wie das „NSU Reloaded“-Foto bewies, dass sie bereits vor dem Überfall freizügig auf Facebook posteten.(18) Ebenso sind Re­cherchen zu ihren wirtschaftlichen Struk­turen, wie sie Thueringen­rechts­aussen(19) regelmäßig veröffentlicht, ver­mut­lich schmerzhafter als die Infos aus dem Prozess. Mal ehrlich: Was haben Antifas von Namen, Adressen oder Treffpunkten von Ana­bolika-genährten MMA(20)-Fans, die ohnehin offen als Nazis auf­treten und in nicht wenigen Fällen auch Waffen zuhause haben dürften?

Eine Reflexion des Ballstädt-Prozesses und der damit angetretenen Be­schäf­tigung mit militanten Thüringer Nazi­netzwerken findet be­reits regelmäßig statt. Allerdings würde ich sehr für eine größere Ernsthaftigkeit und Forma­lisierung selbiger durch selbst­organi­sierte Strukturen plädieren. Eine Kombi­nation aus schriftlichem Aus­tausch, Diskussionsveranstaltungen mit auto­no­men Ansprüchen, begleitet von einem nicht­öffentlichen Austausch in ver­trau­ter Atmosphäre kann dabei an­gemessen sein. Ohne diese Selbst­organisierung und auto­nomes Selbst-Bewusstsein wird zu­dem Bünd­nis­politik und punktuelle Zusammen­arbeit mit NGOs etc. immer in Instru­mentalisierung und Integration münden. Zu Beginn einer solchen Auseinandersetzung sollte ein Aus­tausch über das massive Ohn­machts­gefühl stehen. Diese Aspekte außen vor zu lassen führt in der Regel zur Wandlung emanzipatorischer Politik in folk­-loristische Begleitung eines reak­tio­nären Spektakels, in ein staats­anti­faschistisches Mitmachen, zum totalen Rück­zug oder zu maßloser Selbst­über­schätzung und Verbal­radikalismus. All dies ist aktuell leider ebenso verbreitet wie wenig hilfreich.

 

Fußnoten

(1) Ballstädt – wie geht es weiter? in: Lirabelle #10,http://lirabelle.blogsport.eu/2015/10/05/ballstaedt-wie-geht-es-weiter/

(2) Dümmer geht’s immer – Bullen vs. Nazis in: Lira­bel­le #12, http://lirabelle.blogsport.eu/2016/05/02/duemmer-gehts-immer-bullen-vs-nazis/

(3) Das binnen-I dürfte der binären Ideologie der angeklagten Männer und einer Frau gerecht sein

(4) Siehe dazu auch die Aufzählung in „Dümmer geht’s immer – Bullen vs. Nazis“, Lirabelle #12

(5) Pressemitteilung von VBRG e.V. / Ezra https://ballstaedt2014.org/2016/03/18/verband-der-beratungsstellen-kritisiert-zurschaustellung-von-neonazistischen-symbolen-im-ballstaedt-prozess/

(6) „[…] ein Gericht, welches es nicht schafft, was in den meisten popeligen Fußballstadien durchgesetzt wird: Naziklamotten bleiben draußen.“ Lirabelle #12

(7) valentin.blogsport.de

(8) Wie unterstützend die Ballstädter*innen (die ohnehin von „der Antifa“ nichts halten, s. Lirabelle #10), den ihnen überwiegend unbekannten Zuschauer*innenteil empfinden, der ihnen grundsätzlich die Volksgemeinschaft zersetzen, den Staat zerschlagen und die Felder und Betriebe enteignen will, sei hier ebenfalls in Frage gestellt.

(9) „ […] ist es völlig inakzeptabel, dass das einschüchternde Auftreten durch das Landgericht Erfurt nicht unterbunden wird.“ PM von VBRG e.V. / Ezra

(10) „[…] außerdem ein Gericht, welches es nicht schafft, was in den meisten popeligen Fußballstadien durchgesetzt wird: Naziklamotten bleiben draußen.“ Lirabelle #12

(11) Thüringer Verfassungsschutz initiierte Jagd auf Antifas, Rote Hilfe Südthüringen, https://linksunten.indymedia.org/de/node/73186

(12) „Das LKA kocht auch nur mit Wasser, und im Gegensatz zum gewieften Tatort-Kommissar sind das alles ganz durchschnittliche Typen – weder besonders schlau, noch besonders engagiert und teilweise erschreckend unvorbereitet. Leute, die eben ihren Job machen und dabei auch den ein oder anderen Fehler begehen.“ Lirabelle #12

(13) soli2014.blogsport.eu

(14) breakdeportation.blogsport.de

(15) Veranstaltung „Ballstädt überall“ am 15.3.2016 im Kunsthaus Erfurt, http://www.kunsthaus-erfurt.de/talks/musterbeispiel-rechter-gewalt-ein-einblick-in-den-prozess-zum-ballstaedtueberfall/

(16) agst.afaction.info

(17) Suhl: Nazischlägern ein Gesicht geben, Antifaschistische Gruppen Südthüringen, http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=829

(18) „Thüringer Paintball-Nazis als „NSU-Reloaded“?“, http://publikative.org/2012/12/03/paintball-nazis-als-nsu-reloaded/

(19) https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/

(20) Kampfsport Mixed Martial Arts