von The VOICE Refugee ForuGegen Deportationskultur (2) – Abschiebungen sind Verbrechen und wir kämpfen für ihr Ende
Die europäischen Asyl-Strukturen und -Prozesse sorgen für die Kriminalisierung aller Flüchtlinge (bei einigen sogar vor ihrer Ankunft in Europa). Dieser Kriminalisierungsprozess setzt umgehend ein und wird mit großer Akribie organisiert. Er zeigt sich in den verschiedenen Formen der Diskriminierung und des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, der mit der Abschiebung endet. Abschiebungen sind Verbrechen. Nicht nur aufgrund der offensichtlichen Verweigerung des Rechts der Abgeschobenen auf Bewegungsfreiheit und auf die freie Wohnortwahl, sondern auch weil nicht mit den physischen und finanziellen Kosten und den lang anhaltenden psychologischen Auswirkungen gerechnet wird. Darum kümmern sich die Abschiebemaschinerie und ihre Vertreter nicht. In den schlimmsten Fällen sterben einige während des Abschiebeverfahrens, während andere in Länder entsorgt werden, wo ihre Leben auf dem Spiel stehen oder wo sie sogar von den politischen Kräften umgebracht werden, vor denen sie eigentlich geflohen waren. Seit einigen Jahren arbeiten die deutschen Behörden mit ausländischen Botschaften wie der Nigerianischen Botschaft in Berlin zusammen, um Reisepapiere für Staatsbürger ganz anderer afrikanischer Staaten auszustellen, die dann ohne jegliche Sicherheitsgarantie nach Nigeria abgeschoben werden. Obwohl das bereits öffentlich skandalisiert wurde, besteht kein Zweifel, dass beide Partner diese hinterhältige Praxis fortsetzen.
Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung, das Herzstück der Genfer Konvention, wird in Deutschland sinnentleert. Die Abschaffung von Flüchtlingsrechten hat für den Staat oberste Priorität. Gleichzeitig beschuldigen Politiker, Rassisten, verleitete oder ignorante Menschen die Flüchtlinge aller Probleme der deutschen Gesellschaft und rechtfertigen und stabilisieren so die Deportationskultur und den sozialen Ausschluss der Flüchtlinge
Künstliche sichere Länder
In den letzten Monaten und Wochen wurde zahlreiche Roma-Familien in ihre sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ der Balkan-Halbinsel abgeschoben. In der Mehrheit dieser Staaten wie Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien und Montenegro besteht der fürchterliche Alltag der Roma aus Diskriminierung, Verfolgungsdrohungen und tatsächlicher Verfolgung. In keinem dieser Länder gibt es eine Sicherheitsgarantie für Roma, aber das spielt für die deutsche Regierung und ihre Partner in der EU keine Rolle. Weitere Abschiebungen wurden angekündigt, inklusive Abschiebungen nach Afghanistan, die seit kurzem anlaufen und als „freiwillige Rückkehr“ bezeichnet werden. Es gibt Pläne, mehr Abschiebungen durchzuführen. Die zweifelhaften bilateralen Verträge mit nordafrikanischen Staaten und ihre Erklärung zu „sicheren Herkunftsländern“ ebnen den Weg für die Abschiebung von Flüchtlingen aus dieser Region. Das sind künstliche sichere Länder. Diese Länder sind nur auf dem Papier sicher, einem Papier, das vor allem deutschen INTERESSEN dient und nicht den Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und einem würdigen Leben geflohen sind.
Flüchtlinge, die sich weigern, die hinterhältigen Papiere der Ausländerbehörde zur freiwilligen Rückführung zu unterschreiben, leben in dauerhafter Angst, ohne Vorankündigung in Länder abgeschoben zu werden, in denen einige von ihnen mit dem Tod bedroht werden. Das kommt einer ständigen psychologischen Folter gleich, die die deutsche Regierung bewusst anwendet, um den Willen der Flüchtlinge in diesem Land zu brechen. Da hat sie keine Skrupel. Das ist ein Verbrechen und muss aufhören!
Politiker der Regierungsparteien machen sich eifrig für die tägliche Abschiebung Tausender von Flüchlingen stark, während profaschistische Parteien soweit gegangen sind, einzufordern, dass die Polizei an den Landesgrenzen auf Flüchtlinge schießen soll. Spanische Grenzschützer haben an den Grenzen von Mellila und Ceuta 2005 unschuldige Flüchtlinge erschossen, einmal ganz abgesehen von den schrecklichen Missbrauchsfällen, die es kaum jemals in die Presse schaffen. Das wird also nun in Deutschland vertreten, dem Herzen dieses ach so entwickelten und zivilisierten Europas, wo es einen solchen Überfluss an Demokratie und Freiheit gibt, dass Deutschland sie sogar in sogenannte unterentwickelte Länder exportieren will.
Kommen wir zusammen, um Abschiebungen und dem gesellschaftlichen Ausschluss der Flüchtlinge in Deutschland ein Ende zu setzen!
In diesen harten Zeiten, in denen der Angriff auf das Asylrecht bis zu seiner vollständigen Abschaffung fortgeführt wird und in denen rechter Terror, Gewalt und Massenmobilisierungen gegen Flüchtlinge in Deutschland zunehmen, wollen wir eine gemeinsame Plattform der Solidarität und des Widerstands gegen diese Verbrechen des deutschen Staats aufbauen. Es ist nicht genug, sich den vorherrschenden oberflächlichen und unreflektierten „Refugees Welcome“-Initiativen anzuschließen, in denen die meisten „wohlwollenden“ Aktivisten erwarten, dass die „armen Flüchtlinge“ auch noch dankbar dafür sein müssen, in Zelten und Sporthallen untergebracht und mit Second-Hand-Klamotten und Schuhen bombardiert zu werden.
Was zählt ist die Refugee Power – für Selbstbestimmung und Freiheit!
Seit nun über 20 Jahren bringt The Voice nachdrücklich die dringlichen Fragen nach Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten und Würde für Alle zur Sprache und positioniert sich klar gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus und gegen Diskriminierung. Das aber schafften wir nur dank unserer Fähigkeit zur Selbstorganisierung und Selbstbestimmung und dank unserer Konsequenz in den politischen Auseinandersetzungen.
Darum müssen wir den Selbstorganisierungsprozess fortsetzen. Lasst uns uns in jedem Flüchtlingsheim, in jedem Lager, wo auch immer wir uns befinden, in politischen Communities organisieren!
Kommen wir in Solidarität mit den Verwandten derer, die auf ihrem Weg nach Europa gestorben oder verschwunden sind, zusammen! Kommen wir in Solidarität gegen jede Form von Repression in den Lagern und auf den Straßen von Deutschland und Europa im Allgemeinen zusammen! Je geeinter, desto stärker sind wir!!!
Wir wissen, dass die Gründe für die Flucht aus unseren Ländern mit der Ausbeutung und Zerstörung dieser, unserer Heimatländer durch Kriege und die sogenannten „internationalen Verträge“ der global hegemonialen und reichen Staaten zusammenhängen. Wir sind hier, weil sie unsere Länder zerstört haben!
Erinnern wir uns an die Menschen, die wir in unseren Heimatländern zurücklassen mussten, die weiterhin von Marionettenregierungen, die westlichen Interessen verpflichtet sind, unterdrückt werden. Prangern wir die Ausbeutung unserer Ressourcen durch die europäischen Staaten an. Sie wirken zusammen mit Diktatoren und ihren Handlangern an der Korruption der Länder der Flüchtlinge mit und unterdrücken diese auch noch in Europa!
Unsere Selbstbestimmung und die politische Autonomie in der Vernetzung der Flüchtlings-Community sind wichtige Bezugspunkte. Sie sind für die Fortführung unserer Bemühungen, unabhängige politischen Plattformen der Flüchtlinge aufrecht zu erhalten, von äußerster Wichtigkeit.
Wir rufen alle Flüchtlinge auf, aufzustehen und die Herausforderung anzugehen, diese Prinzipien zu leben, sich in den Prozess der Selbstorganisierung und Selbstbestimmung einzubringen.
Wir rufen alle Unterstützer_innen und nicht-Geflüchteten dazu auf, diese strategische Neubestimmung auf unserem Weg zu unterstützen, indem sie sich zusammenschließen, die Kämpfe der Flüchtlings-Community unterstützen und von der humanitären Hilfe oder symbolischen Solidarität zu einer wirklichen Solidarität finden.
Unser Hauptziel ist, uns in Solidarität und frei von jeglicher Form von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus von Seiten des Staats, anderer Organisationen oder der Flüchltings-Community zusammenzuschließen. Wir wollen über regelmäßige Treffen, Diskussionen und Veranstaltungen über die Lage in unseren Heimatländern und in Deutschland den soziokulturellen und politischen Austausch befördern. Indem wir solche Veranstaltungen und Aktivitäten bei uns vor Ort und in anderen Städten organisieren, können wir – ihr und wir – die staatlich organisierte ISOLATION und ABSCHIEBUNG der Flüchtlinge in Deutschland aufbrechen.
22 Jahren in BEWEGUNG haben uns, The Voice Refugee Forum, als ein Netzwerk von Flüchtlings-Communities gelehrt, dass die EINHEIT in einer unabhängigen politischen Plattform der Flüchtlinge, in der Selbstbestimmung der Refugee-Communities, gemeinsam, von und für Flüchtlings-Aktivist_innen und Flüchtlinge STÄRKE bedeutet. Durch die Vernetzung unserer Communities lassen wir keinen Flüchtling alleine!
Kommen wir im Kampf gegen Abschiebung, Abschiebeknäste, Isolation und den sozialen Ausschluss in Zelten, Sporthallen, Lagern und Containern zusammen! Ohne die Community der Unterdrückten gibt es keinen richtigen Kampf!
Kommt zu unseren wöchentlichen Fllüchtlings-Treffen in Jena/Thüringen: Jeden Donnerstag um 18 Uhr in unserem Büro (Schillergässchen 5).
Ihr könnt uns auch eine E-Mail schicken: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Mehr Infos: http://thevoiceforum.org/
The Voice Refugee Forum – Community-Netzwerk in Deutschland
Fußnoten
(1) zuerst erschienen Ende April 2016 auf www.thevoiceforum.org/node/4152
(2) Der Begriff der Deportationskultur wird im Text von The Voice nicht weiter erklärt. Wir halten ihn dennoch für ein wichtiges Konzept, weil darüber zwei Dinge im Zusammenhang mit den Abschiebungen deutlich werden. Erstens stehen die Abschiebungen nicht für sich, sondern sind eingebettet in eine rassistische Alltagskultur, die sie rechtfertigt, und in eine Gesellschaft, deren Institutionen (Lager, Polizei, Ausländerbehörden, Datenerfassungen, Sondergesetzgebungen etc.) sie erst praktisch möglich machen. Und zweitens sind die Abschiebungen eine europäische Tradition. Egal ob Bevölkerungsaustausch, Zwangsumsiedlung, Deportation, Vertreibung oder Abschiebung – die modernen europäischen Staaten haben schon immer Bevölkerung hin- und hergeschoben.