zusammengestellt von der AIBJ-Redaktion
30. September bis 2. Oktober Antifa-Action während Burschenschafter-Kongress
Die Bullen berichten von „Gewaktakte[n] gegen Burschenschafter in Jena”, konkret von „fünf Straftaten” während des Gründungskongresses des neuen Burschenschafter-Dachverbands „Allgemeine Deutsche Burschenschaft”. Dabei übetreiben sie wahrscheinlich ein bisschen: „Mehrere Burschenschafter aus Karlsruhe seien indes nur knapp einem vorbereiteten Hinterhalt entgangen. Vor einem Verbindungshaus in Jena habe eine Gruppe von rund zehn mutmaßlichen Linksextremisten gewartet. Diese seien mit Baseballschlägern bewaffnet gewesen. Die Polizei eskortierte die jungen Studenten mit zwei Streifenwagen dann Richtung Nachtquartier.” (OTZ)
Ende September/Anfang Oktober Hungerstreik von GG/BO-ler Ramis A. in der JVA Untermaßfeld
Die GG/BO-Soligruppe Jena berichtete vom zwölftägigen Hungerstreik von Ramis A. gegen einen rassistischen Übergriff von Seiten der Wärter. Während des Hungerstreiks wurde er in die JVA Tonna zwangsverlegt (siehe Seite 28).
15.10. Aktionsorientierter Recht-auf-Stadt-Rundgang
Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt. Kritischer Stadtspaziergang“ zogen einige Leute durch die Stadt, verklebten Plakate und hinterließen (Kreide-Spray)-Graffitti, die teils bis heute noch zu lesen sind.
17.-18.10. Hausbesetzung in der Carl-Zeiss-Straße 10
Die mittlerweile dritte Wolja-Hausbesetzung in den letzten zweieinhalb Jahren mit dem Ziel, ein Autonomes Zentrum in Jena zu erkämpfen. Mittag ging es los. Es gab eine angemeldete Kundgebung mit bis zu 120 Leuten davor und Verhandlungen mit der Eigentümerin, der Ernst-Abbe-Stiftung. Ihre Ansage war: Entweder ihr verlasst das Haus und dann verhandeln wir oder es wird geräumt. Das Plenum entschied sich letztlich dagegen, auf das (faule) Anebot einzugehen und das Haus zu verlassen und so wurde am nächsten Morgen die Kundgebung auf den Campus zwangsverlegt und der letzte Haufen Leute vorm Eingang der Carl-Zeiss-Straße 10 von den Bullen weggeschupst. Die Bullen waren sich dann nicht zu fein, die entspannte Runde von Leuten auf dem Campus zu schikanieren und abzufilmen, da die Kundgebung nicht ordnungsgemäßg aufgelöst worden sei.
21. Oktober GG/BO-Soli-Kundgebung mit dem Knaststreik in den USA
Bis zu 20 Leute beteiligten sich an der Soli-Kundgebung der Gefangenengewerkschaft für den Gefangenenstreik in den USA vor McDonalds, einem der Großunternehmen, das von der Ausbeutung der Zwangs- oder modernen Sklavenarbeit der US-amerikanischen inhaftierten Arbeiter_innen profitiert. Es wurden 250 Flugblätter verteilt und sind zwei Soli-Bilder entstanden, die den Kämpfenden in den USA zugeschickt wurden und auf gefangenensolijena.noblogs.org nachzuschauen sind.
Anfang November Beginn von zwei Arbeitskonflikten der FAU gegen die Uni
Seit dem 2. November kämpfen die FAU Erfurt/Jena und ein Kollege vom Unkraut-Jäten für Beschäftigung nach Tariflohn und mit Tarifvertrag statt der bisher üblichen Anstellung als Studentische Hilfskräfte auf dem Versuchsfeld des Jena Experiments. Das würde für die dort arbeitenden Studierenden u.a. einen höheren Lohn und mehr Sicherheit bedeuten. Der Präsident der Uni Jena reagierte auf die Lohnforderung nicht. Am 17. November scheiterte dann die Güteverhandlung vorm Arbeitsgericht, es gab keine Einigung mit der Uni. Der Prozess findet nun am 17. Mai vor der Kammer des Arbeitsgerichts in Gera statt.
Im selben Zeitraum wurden die Lohnforderungen von drei Studentischen Hilfskräften, die im Methodenlabor der Soziologie gearbeitet hatten, dem Präsidenten der Uni und auf der Institutskonferenz der Soziologie bekannt gemacht. Sie hatten unbezahlt massig Überstunden leisten müssen und auch keinen Urlaub bekommen. Der ausstehende Lohn wurde bisher nicht überwiesen, Arbeitskampf-Aktionen stehen an.
Mehr Infos zu beiden Konflikten siehe 32.
2. November Prozess von Miloud (The Voice Jena) in Dresden wegen racial profiling
In Dresden fand der Prozess von Miloud L. von The VOICE Refugee Forum gegen einen Bullen statt, der ihn einer rassistischen Polizeikontrolle unterzogen hatte. Der Prozess wurde vertagt.
4./5. November Antifa/Antira-Ratschlag in Illmenau
Die ganze Antifa-Einheitsfront traf sich in Illmenau zum Ratschlag. Aus Jena mit dabei: Pekari, Jugend gegen Rechts, Bündnis feministische Kämpfe, der Leiter der Amadeu-Antonio-Stiftung Matthias Quent, das Break Deportation Netzwerk, die Falken Jena und die Jusos. Sonst auf der Unterstützer_innenliste: alle linken Parteien, ihre Jugendorganisationen, die bürokratischen Gewerkschaften und Staatsantifa-Vereine. Neben vielen inhaltlichen Diskussionen fand auf Einladung des Infoladens Sabotniks und von Pekari auch ein thüringenweites linksradikales Vernetzungstreffen statt. Auswertungstexte sind unseren Wissens nach bisher nicht erschienen.
6. November Faxkampagne für Familie Haliti/Ristic aus Erfurt
Seit dem 6. November hat das Break Deportation Netzwerk dazu aufgerufen, die Familie Haliti/Ristic – Mitkämpfer_innen von Roma Thüringen aus Erfurt – durch eine Faxkampage an die Erfurter Ausländerbehörde zu unterstützen. Ziel: Durchsetzung des Antrags auf humanitären Aufenthalt von Shani Haliti. Mehr Infos unter breakdeportation.blogsport.de.
6.-10. November Hungerstreik des GG/BO-lers David Hahn in der JVA Untermaßfeld
Sprecher der Gefangenengewerkschaft David Hahn führte einen fünftägigen Hungerstreik gegen Zensur und Union-Busting durch (siehe S. 31).
9. November Antifa-Aktionen gegen Thügida in Jena
Der 9. November, Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 – und Köckerts Thügida-Nazis marschieren durch Jena. Das Damenviertel wurde von staatlicher Seite wieder einmal unter einen Ausnahmezustand gestellt und abgeriegelt. Die Bullen haben alle Mittel aufgeboten (Räumpanzer, Wasserwerfer, Helikopter, Hundestaffeln, Hamburger Gitter). Ca. 80 Neonazis liefen durch das von den Bullen abgesperrte Gebiet, 1500 Gegendemonstrant_innen sammelten sich im Umfeld. Ein Durchbruchsversuch wurde ziemlich rabiat unterbunden. Dabei gingen die Bullen mit Pfefferspray, Schlägen und Polizeihunden gegen die Leute vor. Einige wurden in Gewahrsam genommen. An der selben Stelle gab es eine Pyro-Action vom Dach. Später zog eine autonom-antifaschistische Demo gegen Antisemitismus vom Westbahnhof in die Innenstadt.
9./10. November Abschiebung aus Erfurt, Soli-Aktionen in Erfurt und Jena
Am frühen Morgen des 9. November wird eine fünfköpfige Roma-Familie aus Erfurt nach Makedonien abgeschoben. Sie hatten mit Roma Thüringen gegen die Abschiebungen gekämpft. Am darauffolgenden Tag fand noch eine kleine Demo in Erfurt statt. In Jena gab es eine Soli-Aktion. Bild und Bericht findet ihr hier linksunten.indymedia.org/de/node/196492.
12. November Nazi-Demo von Fischer in Winzerla
Michel Fischer von Die RECHTE hat mit ca. 10 weiteren Faschos eine Kundgebung in Winzerla durchgeführt. Ralph Lenkert, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, meldete eine Gegenkundgebung an. Um die 100 bis 150 Leute protestierten gegen die Nazis.
13. und 17. November Aktionen gegen den Volkstrauertag in Erfurt und Friedrichroda
Am 13. November gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit 80 Leuten gegen das gesetzliche Tanzverbot in der Nacht vor dem Volkstrauertag, an dem den deutschen Opfern beider (!) Weltkriege gedacht wird. Am 17. November protestierten 30 Antifaschist_innen gegen das jährliche „Heldengedenken“ der Neonazis im westthüringischen Friedrichroda.
26. November Stadtteil-Brunch in der Erfurter Straße
In der Wohnung eines Anwohners, der bis Ende November aus dem im Juli zwangsversteigerten Haus ausziehen musste, fand ein von Recht auf Stadt organisierter Stadtteil-Brunch mit ca. 30 Leuten statt. Es wurde u.a. über Verdrängung und den Mietenwahnsinn in Jena, aber auch über Widerstandsstrategien wie Solidarische Netzwerke und Mietminderung gesprochen. Mehr Infos unter rechtaufstadtjena.noblogs.org.
1. Dezember Schuldemo in Jena
Die Jugendinitiative für Bildung gegen Aufrüstung organisierte eine ordentliche Schüler_innen-Demo mit 300 Leuten. Die FAU Erfurt/Jena rief zur Unterstützung durch einen Uni-Block am Ende der Demo auf. Redebeiträge kamen von Thorsten Wolf (Linkspartei-Schwein und Abgeordneter im Landtag), Miss Thüringen, den roten Betonköpfen der SDAJ, Pekari und natürlich von den Schüler_innen selbst.
2. Dezember Merkel, AfD, Thügida und viel BFE in Jena
Anlässlich von Angies Besuch im Volkshaus haben Jana Schneider von der Jungen Alternativen (AfD-Jugendorganisation) und David Köckert von Thügida zu Gegenkundgebungen aufgerufen. Die Thügida-Geschichte wurde verboten, Köckert und seine Getreuen stellten sich dann brav neben die AfD. Gegenüber versammelte sich ein Anti-Nazi-Mob und schrie gegen die Rechten an.