von der AIBJ-Redaktion
Zum neuen Jahr hat es zwei Schläge gegen die Bewegungspresse gegeben. Der Lirabelle wurde auf Betreiben eines Journalisten des Neuen Deutschlands (ND) in der denunziatorischen und staatssozialistischen Tradition des Blatts die staatliche Förderung entzogen. Grund: dessen staatsfeindliche Ausrichtung. Die Redaktion im Editorial der 14. Ausgabe dazu: „Wir werden oft gefragt, ob man in Thüringen was davon merkt, dass Rot-Rot-Grün an der Macht ist. Die Antwort ist ein entschiedenes „Ja“. Denn die alte, schwarz-rote Landesregierung hat zähneknirschend eingesehen, dass man ein ungeliebtes Spektrum aushalten muss, wenn man im braunen Herzen Deutschlands wenigstens halbwegs glaubwürdig gegen Nazis und Rassisten eintreten will. Jetzt, wo eine schwache rot-rot-grüne Landesregierung wie ein Kaninchen auf die Schlange des Rechtspopulismus starrt, kann ein ND-Journalist in Zusammenarbeit mit der AfD erfolgreich einen Skandal daraus machen, dass es tatsächlich Leute gibt, die sich erdreisten, nicht nur gegen offene Nazis, sondern auch gegen den Staat und seine Organe zu stänkern.“ Die Lirabelle soll in autonom weiter erscheinen.
Am 17. Januar wurden auf linksunten.indymedia bekannt gegeben, dass im Juni 2016 in München zwei Leute mit dem Vorwurf, die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ zu verteilen, festgenommen wurden. Sie wurden wegen „Billigung und Belohnung von Straftaten, Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe mit einer großzügigen Anzahl Tagessätze verurteilt. „Billigung und Belohnung von Straftaten“ wegen des Berichts über einen Brandanschlag gegen einen Transporter von Pegida und „Volksverhetzung“ wegen des Berichts einer Aktion gegen die Bullen und ihrer Bezeichnung als „Bullenschweine“. Die zwei Betroffenen haben dagegen Widerspruch eingelegt, ein nächster Gerichtstermin steht noch aus. Der Bericht in voller Länge auf linksunten.indymedia.org/de/node/201403
Deutschland hat eine gute Tradition in der Verfolgung und dem Verbot autonomer Presse. Denken wir nur an die 210 Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, mit denen der „radikal“ zwischen 1984 und 1997 der Gar ausgemacht werden sollte. Oder an die Razzia der Stasi gegen die anarchistischen „Umweltblätter“ und den oppositionellen „Grenzfall“ in der Berliner Zionskirche 1987. Dagegen helfen nur Selbstschutz und Solidarität: Vermeidet das Rumtratschen über Leute, die für solche Blätter schreiben oder sie mitgestalten – nach dem Motto „Das ist der so und so vom Infoblatt…“ Unterstützen wir gemeinsam die verfolgten Zeitschriftenprojekte – politisch, finanziell, durch den Abdruck der kriminalisierten Artikel und den weiteren Ausbau der Bewegungspresse! Ein autonomes Blatt für jede Stadt!