Bewegungs-Nachrichten

25.1. Neue Antifa-Gruppe in Erfurt gegründet
Seit Anfang des Jahres gibt es mit der „Dissens“ eine neue Antifa-Gruppe in Erfurt! Neben der Veröffentlichung eines klassisch antifa-anti­deutschen Selbstverständnisses hat sie bisher am 10. März eine In­fo-Ver­anstaltung im Erfurter Szene-Raum Veto zur Identitären Bewe­gung organisiert. Der Blog der Gruppe ist dissens.noblogs.org.

26.1. Freispruch für Antifa in Gotha
Am 26. Januar wurde ein Antifa vom Amtsgericht Gotha frei­ge­sprochen. Ihm wurde vorgeworfen, gemeinsam mit zwei anderen Leuten ein Anti­fa-Graf­fiti, angeblicher Sachschaden 1499€, gesprüht zu haben. Wie auch schon in einem anderen Verfahren gegen einen Gothaer Antifa zwei Wochen vorher war den Zeug_innen die Staatsschutzakte „Poli­tisch­motivierte Kriminalität links“ vorgelegt worden.

28.1. Antira-Demo in Jena
Am 28. Januar fand im Rahmen eines antirassistischen Wochenendes organisiert vom Break Deportation Netzwerk und The Voice eine kleine anti­­rassistische Innenstadtdemo statt. Mehr als 100 Leute, darunter vie­le angereiste Flüchtlingsaktivist_innen, zogen durch die Stadt. Unterwegs wurde die Ausländerbehörde (Löbdergraben 12) symbolisch mit schwarz angemalten Kartons zugemauert. Als zwei Pyros zum Ein­satz kamen, warf sich die übermotivierte Bullenchefin ins Getümmel. Die Demo-Teilnehmer_innen zeigten sich solidarisch. Die Polizistin wur­de gekesselt (ja, es geht auch andersrum) und durfte sich verziehen, ohne irgendjemand gestellt zu haben.

31.1. Urteil im Fall der ermordeten Studentin in Jena
Der ehemalige Polizeischüler, der im Juli 2016 seine Exfreundin in ihrer Wohnung in Lobeda ermordet hatte, wurde zu sieben Jahren und sechs Mona­ten verurteilt. Zum Hintergrund: Die Studentin hatte die Bezieh­ung zu ihm aufgrund patriarchaler Gewalt beendet und befand sich be­reits in einer neuen Beziehung. Ihr ex-Freund stalkte sie, fand das her­aus und tötete sie in einem Wutanfall, nachdem er von ihr ein weiteres „Nein“ bekam. Damit wurde der aktuell krasseste Fall von Gewalt gegen Frau­en, häuslicher Gewalt und Stalking in Jena juristisch abgehandelt.

Januar „Wir sind keine Freiwild“-Graffitis in Jena
An zahlreichen Häuserwänden der Stadt sind Graffitis aufgetaucht: „Wir sind kein Freiwild“ in Kombination mit der feministischen Faust. Passt gut zur laufenden Debatte um sexualisierte Gewalt, die in einem offenen Brief in der OTZ angestoßen wurde. Darin hatte eine Gruppe Schülerinnen aus Jena auf die dauerhafte sexuelle Beläs­ti­gung und sexualisierte Gewalt in Jenaer Klubs hingewiesen.

1.2. FAU vs. Uni Jena am Arbeitsgericht in Gera
Im Fall der unbezahlten Überstunden der studentischen Hilfskräfte vom Methodenlabor der Uni Jena kam es nach der Klage am Arbeits­ge­richt zur Güteverhandlung. Darin wurden die Weichen für eine außergerichtliche Einigung zwischen den Arbeiter_innen und FAU auf der einen Seite und der Uni Jena auf der anderen Seite gestellt. Mit einer Zahlung des ausstehenden Lohns ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

3.2. Hausbesetzerprozess am Amtsgericht Jena
Einer der Hausbesetzer_innen der Carl-Zeiss-Straße 10 vom 1. Juli 2014 stand vor Gericht. Draußen lief eine gut gelaunte Soli-Kundgebung mit 40 Leuten und er verteidigte sich mit Unterstützung selbst. Richter und Staatsanwalt hatten darauf offensichtlich gar kei­nen Bock. Es gab ein Riesen-Bullenaufgebot, massive Schikanen beim Einlass. Einer Minderjährigen und einer Mutter mit Kleinkind wur­­de der Eintritt in den Saal verweigert und die eifrigen Justiz­be­am­ten schmissen auf Veranlassung Richter Kleeßens das gesamte Pub­li­kum nach 5 Minuten aus dem Saal. Dabei kam es von Seiten der Justiz­beamten zu sexistischen Übergriffen gegen Frauen* aus dem Publikum. Nachdem der Saal mit der zweiten Runde Publikum gefüllt wur­de, ging es ruhiger weiter und endete mit einer Verurteilung zu 20 Tagessätzen à 20€. Einen lesenswerten Prozessbericht gibt es auf wolja.noblogs.org.

6.2. Antifa-Outing zum Überfall auf Connewitz
Auf dem Blog le1101.noblogs.org wurde eine ganze Reihe der Nazis, die am 11. Januar 2015 am Überfall auf Connewitz beteiligt waren, mit Name, Bild und Adresse geoutet. Darunter auch die üblichen Verdächtigen aus Thüringen. Es lohnt sich, mal reinzuschauen.

7.2. Flyeraktion der FAU zum internationalen Symposium vom „Jena Experiment“ der Uni Jena
Die FAU machte die Teilnehmer_innen des internationalen Symposiums vom „Jena Experiment“ mit Flyern auf die Unter­be­zah­lung und schlech­ten Verträge der studentischen Arbeiter_innen auf­merk­sam, die regelmäßig auf der Versuchsfläche des Experiments Unkraut jä­ten. Die Bildungs-AG der FAU kämpft mit zwei ehemaligen Be­schäf­tig­ten um ausstehenden Lohn und darum, dass die Studierenden in den Tarifvertrag einbezogen werden.

9.2. Gegenkundgebung gegen Frauke Petry in Hermsdorf
AfD-Chefin Frauke Petry reiste zu einem „Bürgerdialog“ nach Herms­dorf an. Ca. 150 besorgte Bürger_innen und Thügida-Nazis gesellten sich dazu. Auf der von der Linkspartei organisierten Gegen­kund­ge­bung tummelten sich ca. 50 Leute aus Parteien und autonomem Spek­trum. Versuche, am „Bürgerdialog“ teilzunehmen, wurden mit Rausschmiss aus dem Saal belohnt.

9.-11.2. Antifa-Demo statt Nazi-Trauermarsch in Weimar
Eigentlich wollten die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko von Die RECHTE mit ihrem jährlichen Trauermarsch anlässlich des alli­ier­ten Bombardements auf Weimar am 11. Februar durch die Stadt zieh­en. Stattdessen machten sie am 9. Februar eine Spontan­kund­gebung auf dem Goetheplatz – mit 25 Nazis und 60 Gegen­demon­strant_innen, die einem Aufruf des linksliberalen Bündnis gegen Rechts (BgR) gefolgt waren. Die von der Antifa-Koordination Weimar orga­­nisierte autonome Antifa-Demo fand einen Tag später, am 10. Februar, statt. Um die 120 Leute aus Weimar und Thüringen, mit viel Unter­stützung aus Jena, beteiligten sich an der ersten autonomen Demo in Weimar seit Jahren. In Redebeiträgen von der AK Weimar, Antifa Suhl/Zella-Mehlis, Soligruppe Weimar im April, Rote Hilfe Südthüringen und einem Anarchisten aus Jena wurden ein­gespielte Demonstrationsriten des (Weimarer) Kulturbürgertums und die Weimarer Polizei kritisiert und zur Solidarität mit Repressions­be­trof­fenen in Saalfeld und Gotha sowie dem Aufbau autonomer Bewe­gungs­strukturen aufgerufen. Ansonsten gab es ein paar Nazi-Ak­tio­nen gegen die Demo: Am Vorabend wurden die Scheiben des besetz­ten Hauses in der Gerber 1 eingeworfen und während der Demo pöbel­te eine Gruppe vermummter Nazis vom Balkon des Nazis Tho­mas H. (Aktionsgruppe Weimarer Land).

11.2. Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Erfurt
Seit Dezember 2016 schiebt Deutschland Geflüchtete nach Afgha­nis­tan ab. Der Flüchtlingsrat Thüringen und das Erfurter Einheitsfront-Bündnis „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch“ haben deswegen anlässlich eines bundesweiten Aktionstags eine Demo mit ca. 250 Menschen zur Staatskanzlei in Erfurt organisiert. So haben sie der Politik der Thüringer Landesregierung Unterstützung von der Straße verschafft: Während der Flüchtlingsrat erklärt „Das Bündnis begrüßt deutlich die Haltung der Thüringer Landesregierung, nicht in derartige Konfliktgebiete abzuschieben.“, wird die Abschiebung aller Anderen aus Thüringen totgeschwiegen. Das könnte eventuell auch an den personellen Überschneidungen von Flüchtlingsrat und „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch“ mit der Landesregierung liegen.

15.2. Hausbesetzungsprozess in Gera
Nachdem die Bullen die Soli-Kundgebung vorm besetzten Haus in der Jeaner Neugasse 6 am 7. Dezember 2013 überrannt und weg­ge­prü­gelt hatten, erstattete der Anmelder Anzeige. Im Prozess bestätigte nun das Gericht, dass die Bullen widerrechtlich eine angezeigte Ver­samm­lung aufgelöst hatten. Konsequenzen hat das freilich keine. Im Gegenteil, auch der Richter machte sich über die verprügelten Kund­ge­bungsteilnehmer_innen lustig. Weitere Eindrücke von der Ver­hand­lung sind auf dem Hausbesetzungsblog wolja.nobogs.org nach­zu­lesen.

15.2. Warnstreik von Lehrer_innen und Bullen in Jena
Im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gab es auch in Jena einen Warnstreik mit Streikdemo. Hunderte von öffentlichen Beschäftigten zogen mit der Bildungs-Gewerkschaft GEW und Bullengewerkschaft GdP durch Jena. Offenbar scheint sich in der bürokratischen Gewerkschaftsbewegung niemand am Händchen-Halten mit den Bullen zu stören, auch nicht ihr linker Flügel. Der linke DGB-Chef in Thüringen Sandro Witt (PDS/Linkspartei) hatte Anfang Februar sogar erklärt: „Wir brauchen mehr Polizisten und Lehrer“. Zwei Tage später wurden die Tarifverhandlungen erfolgreich beendet. Statt den geforderten 6% Lohnerhöhung gab es 4,35%, gestückelt über die nächsten zwei Jahre. Das Fazit des MDR trifft es eigentlich ganz gut: „Neue Streiks vom Tisch“.

17.2. Antifa-Proteste gegen „konservative Revolutionäre“ in Schnellroda
120 Antifaschist_innen folgten dem Aufruf der Antifa-Einheitsfront „Aufstehen gegen Rassismus“ – in Jena mobilisierte Pekari – gegen die Winterakademie von Götz Kubitschek und seinem konservativ-revolutionären Institut für Staatspoltik (IfS). Auf der Gegenseite kam einiges aus der AfD, Nazi-Szene (Thügida), Burschenschaften und Identitärer Bewegung zusammen. Abgesehen von gelegentlichen Nazi-Pöbeleien und Bullen-Schikanen blieb es bei diesem bisher dritten Protest gegen die Akademie ruhig.

17.2. Debatte um Stiftungsuni Jena
Bei einer von der Uni organisierten Podiumsdiskussion darüber, ob und wie die Uni Jena von einer staatlichen Einrichtung zu einer Stif­tungs­uni werden kann, protestierten die Gewerkschaften. Die GEW verteilte Flyer und erklärte, dass die Priva­tis­ie­rung/Ent­staat­lichung der Uni negative Folgen für Arbeitsverhältnisse und die Freiheit von Bil­dung und Forschung habe. Die FAU machte eine kleine Kund­ge­bung vorm Uni­ver­si­täts­haupt­gebäude (UHG) und rief zu mehr selbst­or­ganisierten Arbeitskämpfen auf – egal ob Landes- oder Stif­tungs­uni.

22.2. Verschärfung der Abschiebepolitik in Berlin, Sammel­ab­schie­bung aus München, Mahnwache in Erfurt
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den staatlichen Zugriff auf Geflüchtete vereinfacht: Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Zugriff auf ihre Handy-Daten. Da am selben Tag eine Deportation von 18 Afghanen aus München wie geplant stattfand, gab es eine Mahnwache auf dem Erfurter Fischmarkt. Sie war vom Sprachcafé aus Erfurt unter dem Motto „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen“ organisiert worden.

1.3. Stellungnahme der GG/BO-Soligruppe Jena
Die Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft in Jena hatte im Januar in einem offenen Brief von der Linkspartei gefordert, dass sie ihren eigenen Bundesbeschluss zur Unterstützung der GG/BO und ihrer Forderungen umsetzt. Konkret wurden ein Ende der Postzensur und gefangenen-gewerkschaftliche Mitgliederversammlungen in den thüringischen JVAs gefordert. Wie die Soligruppe berichtet, wurde der offene Brief erst ignoriert. Auf Druck der Presse hat sie dann ein Alibi-Schreiben rausgeschickt, in dem sie sich hinter Gesetzen und Regelungen versteckt. Gesetze, die sie als Landesregierung eigentlich ändern könnte. Im Grunde keine Überraschung, vor allem wenn man bedenkt, dass die Ansprechpartner_innen der Thüringer Linkspartei zum Strafvollzug selbst Bulle und Richterin sind.

4.-5.3. Angriff auf Gothaer Hausprojekt Juwel
In einem nächtlichen Angriff auf das antifaschistische Hausprojekt Juwel in Gotha wurde eine Scheibe eingeworfen. Die Antifa Gotha beobachtet im Zusammenhang damit zunehmende Aktivitäten der lokalen Nazi-Szene (Sticker, Graffitis).

6.3. Freispruch für Nazi-Schläger in Sonneberg
Wie einem Bericht auf Linksunten.indymedia zu entnehmen fand  An­fang März ein Prozess gegen den Saalfelder Neonazi Ringo Köhler-Franz statt. Er hatte im Februar 2016 einen Punk an der Tankstelle in Neuhaus am Rennweg geschlagen und wurde nun freigesprochen.

7.3. Erfolgreiche Honorareintreibung der FAU bei den Euroschulen in Gera
Die Bildungs-AG der FAU Erfurt/Jena hat nach Monaten von Verhandlungen und Drohungen das Honorar in Höhe von mehreren Hundert Euro für zwei Bildungs-Arbeiterinnen eingetrieben, die im Mai 2016 vertretungsmäßig einen Deutsch-Kurs für Geflüchtete an den Geraer Euro-Schulen übernommen hatten. Damit kann die im Oktober 2016 gegründete Bildungs-AG der FAU ihren ersten gewonnen Arbeitskampf verzeichnen.

8.3. Feministische Demo der GG/BO zur JVA Chemnitz
Eine von der Jenaer Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft organisierte Demo mit 170 Leuten zog anlässlich des Frauenkampftags unter dem Motto „Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen“ vom Hauptbahnhof zur Frauen-JVA Chemnitz. Dort wurde im Januar 2017 eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gegründet. Die Demo wurde von Pekari, der GG/BO-Soligruppe Leipzig, der FAU und (anarcha-)feministischen Kreisen aus verschiedenen Städten unterstützt. Als sie an der JVA ankam, zeigten die inhaftierten Frauen ihre Begeisterung: Sie riefen, machten Lärm, warfen Klopapier aus dem Fenster. Die Polizei schikanierte die Demo von Anfang an und ließ es sich nicht nehmen, sie nach der Abschlusskundgebung ein paar Hundert Meter über die Straße zu schubsen und zu treiben. Der ausführliche Bericht ist auf dem Blog der Jenaer Soligruppe gefangenensolijena.noblogs.org nachzulesen.

9.3. Hungerstreik von GG/BO-ler David Hahn in der JVA Tonna
Siehe Gefangenen-Infos auf Seite 23.

14.3. KSJ zieht Rechnung gegen Anmelder der Haus­be­setz­ungs-Solikundgebung zurück
Im November 2016 schickte der Kommunalservice Jena (KSJ) dem Anmelder der Solikundgebung vorm besetzten Haus in der Carl-Zeiss-Straße 10 vom 17. Oktober 2017 eine Rechnung über 1000€ für Aufräumarbeiten und Schäden. Im Februar 2017 folgte die erste Mahnung. Nach klaren Statements der Hausbesetzungsplattform wolja und einem einfachen Widerspruch zog der KSJ die Rechnung am 14. März zurück. Laut einem OTZ-Artikel übernahm der Fach­dienst Kommunale Ordnung die Rechnung.

22.3. Antifa-Demo in Erfurt gegen KKK-Kreuze
In Verlauf der deutsch-nationalistischen Kampagne gegen den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Erfurt-Maibach tauchten auf Nachbargrundstücken mehrere Ku-Klux-Klan-Kreuze auf. Die Antifaschistische Koordination Erfurt (AKE) hat deswegen zum Fällen der Kreuze aufgerufen und am 22. März eine Demo dazu gemacht. Schon vor dem Demo-Aufruf waren Kreuze gefällt worden. Nach dem Demo-Aufruf fing auch die Eigentümergesellschaft des Grundstücks an, sich juristisch gegen die Kreuze zu wehren und kurz vor der Demo wurden die Kreuze entfernt. Außerdem hat die AfD in Bezug auf die Demo am 20. März im Thüringer Landtag eine aktuelle Stunde zu Gewaltaufrufen und Gewalt bei Demos einberufen.

31.3. Antifaschistische Sitzblockade und brutaler Polizeiangriff in Sonneberg
Gegen die 70 Thügida-Nazis, die am 1. April durch Sonneberg marschierten, setzten sich einige junge Antifaschist_innen in den Weg. Die Bullen haben den Leuten aus der Sitzblockade – laut thueringen24.de ohne jegliche Vorwarnung – direkt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der Angriff hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. Auch unser linker Landesvater Ramelow äußerte sich dazu via twitter: „Dem wird nachzugehen sein. Allerdings lassen Bilder alleine noch keine abschließende Bewertung zu. Ich werde mir Bericht erstatten lassen.“ Und kurz darauf: „Diese Verallgemeinerungen helfen niemanden weiter! Ich kenne sehr viele Thüringer Polizisten die großartige Arbeit leisten.“ In den Tagen darauf forderte Linkspartei-Abgeordnete Steffen Dittes eine Stellungnahme vom Innenministerium und leitete die Polizei Ermittlungen gegen ihre eigenen Beamten ein.

6.4. Spontan-Demo gegen AfD-Büro in Jena
Am 27. März hat Wiebke „Scheusal“ Muhsal ein AfD-Bürgerbüro in der Krautgasse 26, genau neben dem Campus und mitten im Zentrum, auf­gemacht. Am 6. April zogen ca. 70 Leute durch den Stadtteil und am Büro vorbei und machten so klar, dass das Büro nicht toleriert wer­den wird. Sie verteilten dabei Flyer an Passant_innen und in Brief­kästen. Im Anschluss wurden vier Personen von den herbei­ge­eil­ten Bullen kontrolliert und schikaniert.

7.4. Info über Hausdurchsuchung in Jena
Am 7. April hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena berichtet, dass die Bul­len in Jena eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben. Sie fand im Rahmen der Ermittlungen gegen die Antifa-Proteste gegen den Nazi-Fackelmarsch vom 20. April 2016 statt. Damals war die Son­der­kom­mission „Fackel“ ins Leben gerufen worden. Diese schnüffelt offen­bar bis heute Antifaschist_innen hinterher.

15.4. Eröffnung des AK40 in Suhl
Da dort Grauzone und Nazis toleriert und verteidigt wurden, hatten sich mehrere antifaschistische Gruppen – die Antifa Suhl/Zella-Mehlis, KüfA Suhl, LFWP Suhl (Konzertgruppe), Thüringenpunk, southside kollektiv und Einzel­per­sonen – Ende 2016 vom Grünen Haus in Suhl verabschiedet. Mitte April 2017 hat nun ein neues antifaschistisches Pro­jekt, das AK40, aufgemacht. Es gibt bereits eine Konzertreihe. Mehr Infos unter ak40.blogsport.de.

15.4. Ostermarsch in Jena
150 Menschen aus dem grünen und sozialistischen Spektrum (u.a. von Grüne, Linkspartei, DGB, Jusos und VVN-BdA) setzten unter dem Motto „Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür“ die Oster­marsch-Tradition fort. Unter anderem wurden Bundeswehreinsätze und die thüringische Rüstungsindustrie kritisiert. Eine kleinere Demo aus dem gleichen Spektrum fand in Ohrdruf gegen den dortigen Truppenübungsplatz statt.