Gefangenen-Infos

zusammengestellt vom ABC Jena

1.1. Hungerstreik von Georg Huß in der MA Mulhouse
Georg Huß hat am 1. Januar einen Hungerstreik für Haft­ver­bes­ser­ungen, insbesondere für ausländische Gefangene, angefangen und nach zweieinhalb Monaten, am 17. März, beendet. Ende Januar hatte er ihn durch drei Tage Durststreik und ab Ende Februar durch die Verweigerung von Zucker verschärft. Durch seine Aktion hat er die französischen und deutschen Behörden unter Druck gesetzt, einige Verbesserungen und Solidarität von verschiedenen Gruppen erreicht und Mithäftlinge zum Widerstand ermuntert. Sein Gesund­heits­zu­stand ist weiterhin extrem kritisch. Zudem wird er von Mithältlingen aus schwulenfeindlichen Gründen schikaniert und angegriffen. Schreibt ihm Soli-Briefe:
Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

19.1. Damien Camélio zu 10 Monaten verurteilt
Damien Camélio, ein französischer Anarchist, der seit Dezember 2016 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Riots gegen das Arbeitsgesetz vom April 2016 im Knast sitzt, wurde nun zu 10 Monaten Haft und 14.000€ Schadensersatz verurteilt. Er erkannte die Autorität des Gerichts nicht an und bewarf den Richter mit Erdnüssen. Im April wurden zwei interne Verfahren gegen ihn angestrengt, eins wegen des Aufhängens von Anti-Wahl-Plakaten, das andere wegen der gemeinsamen Sabotage eines Produktionsbands. Briefe gehen an:
Damien Camélio
n° d’écrou 432888
MAH de Fleury-Mérogis (Bâtiment D5)
7, avenue des Peupliers
91705 – Sainte-Génevieve-des-Bois

23.1. Prozessbeginn gegen zwei Anarchist_innen
Der Prozess wegen eines Banküberfalls gegen zwei Anarchist_innen aus Barcelona hat in Aachen angefangen. Sie waren im Frühjahr 2016 festgenommen und später in die BRD ausgeliefert worden. Seitdem befinden sie sich in den JVAs Köln und Aachen in U-Haft. Der Prozess soll bis Mai 2017 dauern. Die Rote Hilfe Dresden sammelt Spenden für die Gerichtskosten:
Rote Hilfe Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Postbank
Betreff: Aachen2

2.2. Streit um JVA Gera
Aufgrund des gemeinsamen Großbauprojekts von Sachsen und Thüringen „JVA Zwickau-Marienthal“ soll u.a. die JVA Gera geschlossen werden. Thüringer Justizminister Lauinger (Grüne) hat Anfang Februar bekannt gegeben, dass er die JVA bis Ende 2017 schließen möchte. Keine Woche später folgt die Stellungnahme des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, dass das zu früh sei. So verteidigen die Schließer ihre Arbeitsplätze.

8.2. Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Bremervörde
Nach entsprechenden Zeitungsmeldungen skandalisiert auch die GG/BO die Klau- und Schmuggelwirtschaft im teilprivatisierten Knast in Bremervörde. Fünf Mitarbeiter werden des Handy- und Drogen-Schmuggels verdächtigt.

10.2. Thunfisch aus der U-Haft entlassen
Thunfisch, die am 22. November 2016 wegen der Ereignisse von der Soli-Demo für die Rigaer Straße in Berlin am 9. Juli 2016 festgenommen worden war, wurde am 10. Februar 2017 entlassen. Am 17. März 2017 endete ihr Prozess mit einer Verurteilung zu 7 Monaten und 1 Woche wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand. Die Strafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

11.2. GG/BO skandalisiert fehlende medizinische Betreuung in der JVA Dresden
Der Sprecher der GG/BO in der JVA Dresden, David Scholz, hat die Presse über die seit einer Woche komplett fehlende medizinische Betreuung für die insgesamt 780 Inhaftierten alarmiert und damit das Justizministerium zur Bereitstellung von medizinischer Notversorgung gebracht. Er ist zu erreichen unter:
David Scholz
GG-Sprecher JVA Dresden
Hammerweg 30
01127 Dresden

15.2. Türkischer Gefangener Umut Fırat Süvarioğulları beendet Hungerstreik nach 55 Tagen
Der türkische revolutionär-anarchistische Gefangene und Mitarbeiter der Istanbuler anarchistischen Zeitung Meydan Umut Fırat Süvarioğulları hat seinen am 11. Dezember 2016 begonnenen Hungerstreik nach 55 Tagen beendet. Mit dem Hungerstreik protestierte er gegen die Bedingungen des Hochsicherheitsvollzugs, psychische und physische Folter. Nachdem einige seiner Forderungen erfüllt wurden, entschloss er sich, den Hungerstreik zu beenden. Umut Fırat Süvarioğulları befindet sich seit 23 Jahren in türkischen Gefängnissen.

15.2. Massenhungerstreik kurdischer Gefangener in der Türkei
Seit dem 15. Februar befinden sich über 200 kurdische und politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen die Haftbedingungen, die Beschneidung ihrer Gefangenen­rech­te und Misshandlung durch den türkischen Staat. Der Hunger­streik hält bis Redaktionsschluss an. Am 14. April haben die Gefang­enen den 60. Hungerstreiktag begonnen.

15.2. Erdoğan Çakır in Frankreich im Hungerstreik
Erdoğan Çakır sitzt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der tür­ki­schen marxistisch-leninistischen Partei DHKP-C sitzt. Er hatte schon am 13. Februar einen Hungerstreik in Solidarität mit den revo­lu­tio­nären Gefangenen in der Türkei angefangen und war zwei Tage darauf von den Schließern angegriffen worden. Mit seinem Hun­ger­streik will er gegen diesen Angriff protestieren. Seine Tochter Gülcan Çakır hat am 4. März bei sich zu Hause einen Solidaritätshungerstreik angefangen.
Erdoğan Çakır
N ° d’écrou: 10255 EA 2BC B209
CD de Villenauxe
Route de Sezanne
10371-Villenauxe la Grande
France

24.2. Selbstmord in JVA Dresden
Ein weiterer Selbstmord eines Gefangenen. Der Sprecher der GG/BO in der JVA Dresden bringt das  mit der medizinischen Unterver­sor­gung und dem eingeschränkten Aufschluss aufgrund von Per­sonal­mangel in Verbindung. Schon am 11. Februar 2017 hatte er auf die fehlende medizinische und psychologische Betreuung hingewiesen.

8.3. Monica Caballero und Francisco Solar abgeschoben und frei­gelassen
Die chilenischen Anarchist_innen Monica Caballero und Francisco Solar wurden Ende 2013 wegen eines Bombenangriffs auf die Kirche Basilica del Pilar in Zaragoza in Spanien festgenommen und inhaftiert. 2014 wurden sie zu einer 12jährigen Haftstrafe verurteilt, die Ende 2016 zu 4,5 Jahren reduziert wurde. In Spanien gibt es ein Gesetz, dass Ausländer nach einem Jahr in Haft in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Die Verteidigung stellte einen entsprechenden Antrag und so sind die Beiden nach über drei Jahren Knast in Spanien nach Chile abgeschoben worden. Und damit in Freiheit.

9.3. Hungerstreik von David Hahn in der JVA Tonna
Der ehemalige Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld, mittlerweile in die JVA Tonna verlegt, David Hahn, hat einen Hungerstreik angefangen und ihn noch im März beendet. Damit wehrte er sich gegen die Anstaltsleitung, die sein Hausgeld eingezogen (es bleiben ihm damit knapp 40€ im Monat) und einen Besuch bei seiner Verlobten in der JVA Chemnitz verhindert hat.

10.3. Marco Camenisch in Freiheit!
Öko-Anarchist Marco Camenisch ist bedingt entlassen worden! Seit Anfang der 90er saß er in Haft, erst in Italien, ab 2002 dann in der Schweiz. In der Zeit hat er sich in zahlreiche Gefangenenkämpfe und Hungerstreiks eingebracht. Er ist ab sofort unter folgender Adresse zu erreichen:
mc
c/o Kasama
Militärstrasse 87/A
CH-8004 Zürich

10.3. GG/BO-Sektion in Frauenknast Willich II reaktiviert
Laut der Kölner Soligruppe der GG/BO sind die inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen in der JVA Willich II (NRW) wieder aktiv und unter folgender Adresse zu erreichen:
Anja und Stefanie Meyer
GG/BO-Sprecherinnen JVA Willich II
Gartenstraße 2
47877 Willich

14.3. Protestbrief von GG/BO-Sprecher Kai Rollenhagen
Der GG/BO-Sprecher in der JVA Wolfenbüttel (Niedersachsen) hat einen Brief an zahlreiche Unternehmen geschickt, die in JVAs Gefangene als Zwangsarbeiter_innen ausbeuten lassen. Darin fordert er sie auf, den Mindestlohn zu zahlen. Er ist unter folgender Adresse zu erreichen:
Kai Rollenhagen
Sprecher der GG/BO i.d. JVA Wolfenbüttel
Ziegenmarkt 10
38300 Wolfenbüttel

15.3. Selbstmord in der JVA Halle
Im Hallenser Knast „Roter Ochse“ hat sich ein Inhaftierter erhängt. Er sollte eine einmonatige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, d.h. er konnte eine Geldstrafe nicht zahlen und wurde deswegen eingesperrt. Außerdem wurde er, wie die Gefangenen-Gewerkschaft berichtet, als Schwarzer zusätzlich zum strukturellen Rassismus (keine Dolmet­scher) von den JVA-Beamt_innen rassistisch diskriminiert und schikaniert.

17.3. U-Haft für Aachener Antifas
Am 17. März griffen zwei stadtbekannte Neonazis eine Gruppe Antifaschist_innen im Aachener Frankenberger Viertel an. Als die Polizei kam, quatschte sie eine Weile mit den Neonazis und nahm später zwei Leute aus der antifaschistischen Gruppe fest. Sie wurden in den JVAs Aachen und Köln-Ossendorf in U-Haft gesteckt und beide bis Anfang April entlassen.

17.3. Hungerstreik von GG/BO-ler Oliver Riepan
Der Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich, Oliver Riepan, hat am 17. März einen unbefristeten Hungerstreik ange­fan­gen. Er fordert therapeutische Maßnahmen, die zu seiner Haft­ent­las­sung notwendig sind und protestiert gegen die seit einer Woche verweigerten Treffen mit seinem Lebenspartner in der JA Mittersteig. Soli-Briefe gehen an
Oliver Riepan
JV Mittersteig
Mittersteig 25
1050 Wien

18.3. Tag der politischen Gefangenen
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen gab es Textveröffentlichungen, Soli-Veranstaltungen und Kundgebungen in ganz Deutschland. 1923 war der 18. März in Gedenken an die Pariser Commune von 1871 von der Internationalen Roten Hilfe, einem Or­gan der Sowjetunion und der autoritär-kommunistischen Bewegung, zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ er­­klärt. 1996 wurde der Tag von Libertad und der Roten Hilfe als „Ak­tions­tag für die Freiheit der politischen Gefangenen“ wiederbelebt. Sowohl die politische Tradition des Tags als auch das Konzept der politischen Gefangenen werden von anarchistischen Grup­pen wie dem ABC und letzteres auch von Organisationen wie der GG/BO kritisiert. Denn erstens sind auch die „politischen Gefangenen“ keine unproblematische Gruppe (schließlich gehören auch Nazis oder Islamisten dazu) und zweitens ist es für den Antiknastkampf und die Gewerkschaftsbewegung hinter Gittern äußerst schädlich, die „politischen“ von den restlichen Gefangenen zu trennen.

18.3. Ali Hıdır Doğan zu 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt
Der Kurde Ali Hıdır Doğan wurde vom Kammergericht Berlin wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu 2 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Die Verteidigung wird Revision einlegen. Er war 2016 in Bremen festgenommen worden und befindet sich zurzeit in der JVA Berlin-Moabit.  Doğan ist einer der insgesamt 10 kurdischen Aktivist_­innen, die sich zurzeit mit dem Vorwurf der PKK-Mit­glied­schaft in der BRD in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden. Mehr In­fos zu den kurdischen Gefangenen unter freiheit.blackblogs.org.

18.3. Hungerstreik im griechischen Knast Korydallos
Vier Gefangene, darunter die Gefangenen Bajic Petar und Pikasis Athanasios, haben am 18. März einen Hungerstreik angefangen, da sie trotz Erfüllung aller Voraussetzungen nicht zur Berufsausbildung hinter Gittern zugelassen wurden. Am 22. März hat sich der inhaftierte Anarchist Panagiotis Aspiotis mit den selben Forderungen dem Hungerstreik angeschlossen. Nach insgesamt 18 Hunger­streik­tagen, am 5. April, haben sie den Hungerstreik erfolgreich beendet.

22.3. Repressalien gegen Gefangene in JVA Tegel
Die GG/BO gibt bekannt, dass 18 Häftlinge, darunter GG/BO-Mitglieder, eine Petition gegen einen Sozialarbeiter unterschrieben haben. Der Grund sind dessen „inhaltsleere Vorhaltungen, gefühls­kal­te Überheblichkeit und unsubstantierte Beleidigungen, die mit no­to­rischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“ Die Anstaltsleitung hat daraufhin einem der Initiatoren, Hauke Burmeister, Meuterei vor­ge­worfen und ihn zwangsverlegt.

24.3. Soli-Demo für Nekane in Zürich
Seit ca. einem Jahr kämpft die Baskin Nekane Txapartegi im Züricher Gefängnis gegen ihre Auslieferung an Spanien. Dort war sie als angebliches ETA-Mitglied bzw. -Unterstützerin nachweislich gefoltert worden. Danach flüchtete sie in die Schweiz. Am 24. März sind in Zürich 600 Menschen unter dem Motto „Free Nekane“ auf die Straße gegangen. Auch in Bern und Basel gab es Soli-Demos. Am 6. April gab es einen weiteren Aktionstag für Nekane.

30.3. Türkischer Kommunist Yusuf Tas in JVA Heimsheim im Hunger­streik
Yusuf Tas war im Juli 2015 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C zu 6 Jahren verurteilt worden. Mit dem Hungerstreik protestiert er gegen ein Telefon- und Besuchsverbot. Unterstützt ihn mit Soli-Briefen!
Yusuf Tas
c/o JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71296 Heimsheim

30.3. und 11.4. Repression gegen GG/BO-Sprecher David Scholz in der JVA Dresden
Als die Mutter des GG/BO-Sprechers in der JVA Dresden David Scholz ihren Sohn Ende März besuchen wollte, wurde sie trotz negativen Drogen-Wischtests einer erniedrigenden Schikane unterzogen. Sie wurde 20 Minuten festgehalten und musste sich auf der Toilette komplett ausziehen. Nicht einmal zwei Wochen später stürmten 10 Beamte die Zelle von Scholz und beschlagnahmten mehrere Aktenordner. Diese beinhalteten u.a. Anwaltspost, GG/BO-Material und Gesetzestexte.
David Scholz
David Scholz
GG-Sprecher JVA Dresden
Hammerweg 30
01127 Dresden