vom ABC Jena
Seit Februar demonstrieren Tausende von Menschen in verschiedenen Städten Weißrusslands (Minsk, Brest, Gomel, Mogilev u.a.) gegen ein Asozialen-Gesetz. Es richtet sich gegen ca. 450.000 Arbeitslose und Arbeiter_innen, die keine Steuern zahlen. Sie sollen als „gesellschaftliche Parasiten“ eine „Steuer“ von ca. 180€ pro Jahr an den weißrussischen Staat zahlen. Zu den Hintergründen siehe den Artikel des ABC Dresden.
Am 15. März fand eine weitere Welle von Protesten mit Tausenden von Menschen in ganz Weißrussland statt. In Minsk gab es einen 40-Leute starken anarchistischen Block, in Brest haben die Anarchist_innen mit ihrem Transparent die Demo angeführt.
Schon Mitte Februar wurden mehrere Anarchist_innen in Brest verhaftet und zu jeweils fünf Tagen Gefängnis verurteilt. Nach der Demo vom 15. März hat der Staat erneut zugeschlagen: Ein großer Teil des anarchistischen Blocks und andere Demonstrant_innen in Minsk wurde von Zivilbullen verhaftet, auch in anderen Städten gab es Festnahmen. Von den Verhafteten wurden 52 Personen, darunter mindestens 25 Anarchist_innen, zu 12 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Insgesamt wurden bisher über 160 Journalist_innen, Anarchist_innen und Oppositionelle zu Geldstrafen oder kurzen Gefängnisstrafen verurteilt.
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Die Deutsch-Schweizer Menschenrechtsorganisation Libereco hat eine E-Mail-Kampagne zur Freilassung der verhafteten Demonstrant_innen gestartet.
Nachtrag vom 15. April
Für den 25. März wurde von der liberalen Opposition eine weitere Demonstration angekündigt. Schon Tage im Vorfeld wurden mehrere liberale und nationalistische Oppositionspolitiker_innen festgenommen oder verschwanden. Universitätsrektoren drohten ihren Studierenden mit Exmatrikulation, sollten sie an der Demo teilnehmen. Am 24. und 25. fanden gewaltsame Hausdurchsuchungen statt. Davon waren auch Anarchist_innen betroffen. 10 Personen aus der anarchistischen Szene wurden am 24. März festgenommen und zu 10 bis 15 Tagen Haft verurteilt.
Am 25. März, dem großen Tag, waren Minsk und andere Städte unter einem Ausnahmezustand. Die Stadtzentren wurden von einem massiven Bullenaufgebot besetzt. Einzelne Gruppen wurden umgehend verhaftet. Trotz alledem sammelten sich in Minsk 1000 Menschen und begannen zu demonstrieren. Die Staatsgewalt reagierte und verhaftete über 600 Personen. Oppositionelle aller Couleur – Liberale, Patriot_innen, Journalist_innen, Anarchist_innen – wurden für 12 bis 15 Tage inhaftiert und teilweise ins Krankenhaus geprügelt. Damit wurde der Protest niedergeschlagen. Unter der Oberfläche brodelt es aber weiterhin und es ist nicht auszuschließen, dass es in den nächsten Monaten wieder eskaliert.
Ausführlicher auf der Seite des ABC Dresden: abcdd.org.